Die Debatte um eine Impfpflicht und ein Impfregister geht munter weiter, die Wortmeldungen werden immer zahlreicher. Zu mehr Klarheit führt das aber derzeit nicht - auch nicht in der Ampel-Koalition. So widersprechen sich nun Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD).
Ein zentrales Impfregister wird zur Kontrolle einer möglichen Corona-Impfpflicht von vielen Experten für nötig erachtet. "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend", sagte Buschmann nun der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger."
Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe. Buschmann plädierte stattdessen für stichprobenartige Kontrollen, ähnlich wie jetzt schon bei der 3-G-Regel im Bahnverkehr, und für ein Bußgeld bei Verstößen. "Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren."
Dagegen hält Kelber den Aufbau eines zentralen Impfregisters grundsätzlich für möglich. Um unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes darüber zu entscheiden, sollte die Politik jedoch zunächst die Ziele eines solchen Registers benennen, sagte Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dann könne beurteilt werden, ob ein zentrales Impfregister "notwendig ist oder andere Maßnahmen ausreichen oder sogar besser geeignet sind". "Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht", betonte Kelber.
Über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht wird der Bundestag voraussichtlich Anfang des neuen Jahres auf der Grundlage fraktionsübergreifender Gruppenanträge beraten. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen plädiert dafür, vor der Einführung einer Impfpflicht zuerst ausreichend Impfangebote zu schaffen. "Bevor wir eine Pflicht dann letztlich scharf schalten und umsetzen, müssen dem Ganzen auch hinreichend Angebote vorausgegangen sein", sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
"Großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister"
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sprach sich am Dienstag gegen eine allgemeine Impfpflicht aus und kritisierte die anhaltenden politischen Debatten darüber: "Besser als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Boostern zu richten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die KBV halte "die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch", betonte Gassen weiter. Der Aufbau würde "Monate, vielleicht auch Jahre dauern". Hinzu komme: "Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält." Er fügte hinzu: "Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel."
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war vor Weihnachten mit einer recht pragmatischen Einstellung an das Thema herangegangen. Er lasse die Sinnhaftigkeit eines Registers prüfen, sagte er in der Zeitung Bild. Komme dabei heraus, dass das Register ein "Riesen-Bürokratiemonster" werde, weil es sehr schwer sei, die Impfungen der Bürger rückwirkend zu erfassen, dann werde er "wahrscheinlich dagegen sein". Stelle sich heraus, dass das Impfregister nicht viel Mühe mache, "dann werde ich dafür sein".
