Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Schwächung des großen Bundeswehrstandorts Koblenz im Zuge ihrer Reformpläne verneint. Sie gehe...
Iran verfügt laut einer Schätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 2,4 Kilogramm an fast waffentauglichem Uran. Der Staat habe dieses Material mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent seit April hergestellt, berichtete die ...
Die Kanzlerin sieht keinen Grund für Verlängerung über den 30. Juni hinaus.
Nach einer Schlappe vor dem Verwaltungsgericht will Berlin nun doch noch vor den Ferien zum Regelbetrieb in den Schulen zurückkehren. Das gab Bildungssenatorin Sandra Scheeres am Montagabend bekannt. "Die Richter sehen das Festhalten am ...
Die angekündigten Lockerungen der Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt haben laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nichts mit der bevorstehenden Landtagswahl...
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will von den Haushaltspolitikern des Bundestags neue Milliarden für das Militär - und droht damit, Rüstungsprojekte zu streichen, die das Parlament längst gebilligt hat.
Berlin und Paris verlangen von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufklärung der Berichte über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer...
Die Bundesregierung reagiert auf Betrugsvorwürfe und will die Verordnung anpassen. Auch die Preise sollen sinken.
Einige Putschisten in Mali haben offenbar Programme der Bundeswehr, Frankreichs und der USA absolviert. Nun wachsen die Zweifel am Militäreinsatz europäischer Soldaten in dem westafrikanischen Land.
Beim Besuch des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in Griechenland signalisieren beide Staaten den Willen zur Annäherung. Allerdings stören Provokationen des Gastes das Bild der Harmonie.
Aus Sorge um die Überalterung der Bevölkerung und in der Folge wirtschaftliche Stagnation will die chinesische Führung größere Familien erlauben. Seit 2016 darf jede Frau zwei Kinder bekommen, das hatte noch nicht zum erwünschten Effekt geführt.
Die Ausreise aus dem autoritär geführten Belarus ist für viele Menschen quasi unmöglich geworden. Selbst Belarussen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land sei das Überqueren der Grenze auf dem Landweg nicht erlaubt ...
Bei Angriffen auf zwei Dörfer im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurden Medienberichten zufolge etwa 50 Menschen getötet. Bewaffnete hätten die Orte Boga und Tchabi in der Provinz Ituri überfallen und dort um sich geschossen, berichtete der ...
Die sogenannte Bundesnotbremse wird wohl, wie im Gesetz vorgesehen, Ende Juni auslaufen. "Wenn die sehr erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen anhält, was wir alle hoffen, dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese ...
44 Prozent der Bürger haben ihre Entscheidung schriftlich festgehalten. Die Akzeptanz für eine Spende wächst - und soll weiter wachsenauch durch ein Gesetz.
Ein Verband von Häuptlingen der Volksgruppen der Herero und Nama lehnt die geplanten Unterstützungszahlungen aus Deutschland nach der Völkermord-Anerkenntnis strikt ab.
CDU-Vorsitzender Armin Laschet hat auf die Wahl von Max Otte zum neuen Chef der konservativen Werte-Union sehr zurückhaltend reagiert. "Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder ...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist für eine Benzinpreis-Erhöhung von 16 Cent. "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO₂-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter ...
Der Bundesfinanzhof fällt ein wegweisendes Urteil, wonach der Bund die Berechnungsgrundlage neu regeln muss. Den Staat könnte das teuer zu stehen kommen.
(SZ) "Dänischer Geheimdienst" - das klingt wie "Bundeskanzler Laschet" oder "humorvolle Klimaaktivistin". Man denkt, so etwas kann es eigentlich nicht geben, weil der eine Teil des Begriffs irgendwie im Gegensatz zum anderen Teil steht, so wie etwa ...
Die Änderungen bei der Besteuerung von Renten haben Auswirkungen für Millionen künftiger Rentner. Wem droht eine Doppelbesteuerung? Und wie kann man sich wehren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält es für denkbar, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich im kommenden Frühjahr für das Amt des...
Zur Festsetzung der Abgeordneten-Gehälter hatte der Landtag vor gut zehn Jahren eine Koppelung an die Einkommensentwicklung in Niedersachsen eingeführt. Dies...
Mit ihrer demonstrativen Abwesenheit verhindern Demokraten in Texas eine Gesetzesänderung des Wahlrechts, die vor allem den Republikanern helfen würde. Was sie damit erreichen möchten - und was Trump damit zu tun hat.
Führende CDU-Politiker haben sich eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich von der AfD abgegrenzt.
Auch Kinder ab zwölf Jahren können in der Europäischen Union nun mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft werden.
Ein Gesetzentwurf soll die Hindernisse für eine gerechte Bezahlung beseitigen. Er sieht vor, dass jeder Pflegeanbieter Tarifverträgen folgen muss - auch wenn er keinen abgeschlossen hat.
Auch Kinder ab zwölf Jahren können in der Europäischen Union nun mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft werden. Nach einer Empfehlung der...
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben bei ihrem Treffen über weitere Sanktionen gegen Belarus und über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern steht zu den deutlichen Staatshilfen für die existenzgefährdeten MV Werften und will zusammen mit dem Bund die Schiffbaubetriebe in...
Bewaffnete Extremisten haben nach Militärangaben Dörfer in der Ituri-Region geplündert und ein Blutbad verursacht. Einige Bewohner sollen sie entführt haben.
Eine Änderung der Bundeswahlordnung bedeutet nicht das automatische Aus für kleine Wahllokale bei der Bundestagswahl im September. Der Landeswahlleiter in...
Der Chef der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Mustafa Güngör ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Bei den Vorstandswahlen zur...
Die Bundestagswahl rückt näher, die Sorge vor russischer Einflussnahme wächst: Deutschland will Wählermanipulation mithilfe internationaler Experten bekämpfen.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), erntet für seine Aussagen über Ostdeutsche auch Kritik aus der eigenen Partei. Der...
Die Thüringer Linke-Fraktion schlägt ihre justizpolitische Sprecherin Iris Martin-Gehl als Vorsitzende des Mafia-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag...
Nun besteht doch noch die Aussicht, dass ein Oppositionsbündnis eine neue israelische Regierung bilden wird. Die Zeit ist allerdings knapp und noch manche Hürde zu nehmen.
Der dänische Geheimdienst half den USA, Nachbarn und europäische Verbündete auszuspionieren, auch die Bundeskanzlerin geriet ins Visier. Politiker in Kopenhagen fordern nun eine "Riesenentschuldigung" und Konsequenzen.
Die Europausschüsse des Sächsischen Landtages und des tschechischen Parlamentes wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Wie der sächsische Ausschussvorsitzende...
Heranwachsende ab 14 Jahren können sich in Sachsen ab dieser Woche um einen Impftermin bemühen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am...
Unmittelbar vor Inkrafttreten weiterer Lockerungsschritte in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den harten Lockdown im...
Nachdem die FDP in Frankfurt den Koalitionsvertrag über eine Stadtregierung überraschend abgelehnt hat, laufen nun weitere Beratungen mit Grüne, SPD und Volt....
Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) warnen vor einer "deutlichen Schwächung" des Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen durch die...
Trotz zahlreicher Reformen sinkt das Niveau der Renten in Deutschland stetig ab. Das hat eine ganze Reihe an Gründen.
Wenige Tage vor der Landtagswahl haben Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden eine auskömmliche Finanzierung für die kommenden Jahre angemahnt. Die Kommunen mit...
Nach dem umstrittenen Führungswechsel an der Spitze der konservativen Werte-Union lässt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) nach eigenen Angaben...
Führende CDU-Politiker haben sich eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich von der AfD abgegrenzt. Wichtig sei, "nicht...
Damit reiht sich die Partei in die Haltung der Union und der Grünen zur Zukunft des Bundespräsidenten ein. Fraktionschef Bartsch schließt auch einen eigenen Kandidaten nicht aus.
Nach dem coronabedingten Einbruch im vergangenen Jahr wächst die Weltwirtschaft wieder kräftig. Erwartet wird im laufenden Jahr ein Plus von 5,8 Prozent, 0,2...