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Archiv für Ressort Politik - Mai 2021
2532 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die designierte Regierung in Baden-Württemberg will eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Abstriche gibt es beim Klimaschutz.
Die SPD half, die deutsche Außenpolitik aus ideologischen Sackgassen zu führen und zugleich wertegebunden zu gestalten, die Wirtschaft fairer aufzustellen; sie rettete den Sozialstaat in Zeiten des Neoliberalismus und öffnete Bildung für Menschen aus ärmeren Verhältnissen. Ohne sie fehle etwas in der politischen Landschaft, kommentiert SZ-Autor Nils Minkmar.
Tausenden Australiern, die aus dem Corona-Hotspot Indien in ihre Heimat zurückfliegen wollen, drohen nun hohe Strafen. Kritiker werfen der Regierung Versagen, Rassismus und den Bruch von Menschenrechten vor.
An der Kür des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zum Bundestagskandidaten der CDU gibt es viel Kritik - auch aus den eigenen Reihen.
Die CDU im südlichen Thüringen hat am Freitagabend Hans-Georg Maaßen zu ihrem Bundestagskandidaten gekürt hat. Er soll vor allem Stimmen von rechts außen holen. Dieses Kalkül könnte sich rächen, kommentiert SZ-Autor Detlef Esslinger.
Jeden Tag sterben Hunderte Menschen. Die US-Sanktionen erschweren Iran Impfungen und die Versorgung der Patienten. Doch Teheran will Vakzine aus bestimmten Staaten selbst nicht haben.
