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Archiv für Ressort Politik - April 2021
2456 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz. Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen. Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise.
Im Parlament empören sich Abgeordnete über den Premier und verweisen auf geheime Protokolle von Kabinettssitzungen, die Rechtsbruch und Vertuschung dokumentieren.
US-Präsident Joe Biden ist 100 Tage im Amt - und hat wenig Zeit, seine Agenda umzusetzen. Notfalls will er Billionen-Investitionen auch gegen den Widerstand der Republikaner durchdrücken.
Lange Zeit lebten sie unbehelligt. Doch nun nimmt Frankreich sieben italienische Linksterroristen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren fest und liefert sie aus. Warum Präsident Macron mit der hoch umstrittenen "Mitterrand-Doktrin" bricht.
Erstmals verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen, um die Erderwärmung zu stoppen. Warum der Beschluss so bedeutend ist.
Opportunismus oder Überzeugung? Für ihre leidenschaftliche "Sofagate"-Rede erhält Ursula von der Leyen viel Zustimmung: Über die erbitterte Rivalität der EU-Kommissionschefin mit EU-Ratspräsident Michel.
Exklusiv
Zu den Corona-Gewinnern zählen zwei Jungunternehmer aus Zürich, die Schutzkleidung teuer verkauften. Volkswagen, Lufthansa, BASF und der Versandhändler Otto haben in der Krise dagegen unentgeltlich geholfen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
In der Endphase der Koalitionsverhandlungen dämpft Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Erwartungen an den grün-schwarzen "Aufbruch".
In den USA krempelt Joe Biden viel um, außenpolitisch ist er um Zusammenarbeit bemüht. Beim Impfen gilt aber ein altes Trump-Prinzip: America First.
In einer repräsentativen Umfrage gibt die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an, im Amt bereits Hass oder Gewalt erlebt zu haben. Eine neue Onlineplattform soll Politikern helfen.
Außenminister Maas verweist zum Beginn des Bundeswehr-Abzugs auf Erfolge und verspricht in Kabul weitere Hilfe. Berlin hätte lieber Friedensverhandlungen mit den Taliban abgewartet.
Bisher ist noch kein Impfstoff für Menschen unter 16 Jahren zugelassen. Dabei wäre das wichtig für eine Rückkehr zur Normalität. Über die Risiken und Probleme.
Susanne G. ist angeklagt, weil sie eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben soll. Ihre Gesinnungsgenossen lassen sie vor Gericht nicht allein.
Erstmals verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu, beim Klimaschutz rechtzeitig Vorsorge zu treffen - und zwar auch für die Zeit nach 2030.
Bundesumweltministerin Schulze begrüßt das Karlsruher Urteil zum Klimagesetz. Union und SPD kündigen rasche Reaktionen an - und geben sich gegenseitig die Schuld für Versäumnisse.