In Hamburg sind am Freitag erste Kundgebungen linker und linksextremer Gruppen zum 1. Mai nach Polizeiangaben ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Bei der...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den...
Die Kundgebungen für Demokratie und gegen die Militärherrschaft nach dem Putsch in Myanmar haben die Bevölkerung nach Einschätzung der UN in beispielloser Weise...
Russland hat gegen acht hochrangige Vertreter aus EU-Staaten Einreisesperren verhängt und die Spannungen mit der Europäischen Union damit erneut verschärft....
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagsdirektkandidaten Hans-Georg Maaßen eine klare...
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will als Thüringer Direktkandidat für den Bundestag mithelfen, das Kanzleramt für die CDU zu verteidigen. Er...
Alexander Karius kennt Berlin und seine Demonstrationen. Seit fünf Jahren führt er 600 Beamte der Bereitschaftspolizei an. Ein Gespräch über neue Protestgruppen, den Druck durch Social Media und die Randale auf den Straßen von Berlin.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Scholz muss sich im Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre der Warburg-Bank befragen lassen. An vieles kann er sich nicht erinnern, sagt er, Fehler habe er aber auch nicht gemacht. Die Opposition ist empört.
Ein Maskenskandal hatte vier Südthüringer CDU-Kreisverbände die Kandidaten gekostet. Nun wollen sie mit dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen punkten.
Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf.
Die Verbote von drei Demonstrationen in Plauen (Vogtland) am 1. Mai bleiben bestehen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Freitag Eilanträge dagegen...
Am Vorabend des 1. Mai haben in Berlin-Wedding rund 1500 Menschen friedlich für gesellschaftliche Veränderungen demonstriert.
Die meisten EU-Staaten haben sich zum Fristende am Freitag mit ihren Anträgen auf europäische Corona-Hilfen Zeit gelassen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtages geht ab Dienstag zur Beratung über den Doppelhaushalt 2021/2022 in Klausur. Der Entwurf mit einem...
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, über den in der kommenden Woche die Parteitage abstimmen. Darin ist unter anderem verankert, dass das Land bis 2040 klimaneutral werden soll.
Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Koalitionsverhandlungen so gut wie abgeschlossen. "Wir sind im Prinzip durch", hieß es am Freitag in...
Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg hat seine Forderung nach Ergänzung der Impfangebote von Impfzentren und Arztpraxen durch dezentrale Konzepte wie...
In Hamburg haben am Freitag erste Kundgebungen linker und linksextremer Gruppen zum 1. Mai begonnen. Zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht. "Ganz entspannt,...
Unter ihnen sind EU-Parlamentspräsident Sassoli und Vize-Kommissionspräsidentin Jourova. Moskau reagiert damit auf Einreiseverbote in die EU. CSU-Europapolitiker Weber gibt sich unbeeindruckt.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Darunter sind der...
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Volker Wissing "keine Blaupause" für die Bundespolitik. Die am Freitag...
Die Stadt Jena hat eine geplante Versammlung von Rechtsextremen am 1. Mai untersagt. Grund sei eine "hohe Gefährdung" der Jenaer Bevölkerung durch die...
Wegen zahlreicher Kundgebungen mit insgesamt über tausend Teilnehmern erwartet die Polizei in Essen am 1. Mai einen Großeinsatz. Die Kundgebung des DGB ist...
SPD, Grüne und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Mainz die Einführung eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen in Rheinland-Pfalz vereinbart. In...
Das alte und neue Dreierbündnis in der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat sich nach Worten von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer ein "ambitioniertes...
Die Bundeswehr hat nach fast 20 Jahren in Afghanistan am Freitag offiziell mit dem Abzug begonnen. "Unser Auftrag in Afghanistan ist beendet", teilte das...
Grüne und CDU im Südwesten haben sich darauf verständigt, in ihrem Koalitionsvertrag den Finanzbedarf für ihre neuen Projekte offen zu lassen. "Für Finanzen...
Die Zahl der Covid-Intensivpatienten nimmt sehr leicht ab. Trotzdem bleibt die Situation ernst. Ein Gespräch mit einer Intensivpflegerin und einem Chefarzt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Zuschnitt des künftigen Arbeitsministeriums in der neuen Landesregierung begrüßt. "Es ist eine gute Entscheidung, die...
Die Zukunft der Innenstädte und der Tourismus sollen neben der Wirtschaft Schwerpunkte der FDP in der neuen Ampel-Koalition werden. FDP-Spitzenkandidatin...
Trotz der Corona-Beschränkungen sind am Samstag vielerorts in Sachsen Kundgebungen zum 1. Mai geplant. Dabei rufen nicht nur Gewerkschaften zu Aktionen auf,...
Die neue Ampel-Koalition will Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechnologiestandort in Deutschland ausbauen, klimaneutral machen und die Zukunft der...
Ein raffgieriger Hinterbänkler hat die CDU in Südthüringen in gewaltige Not gebracht. Jetzt soll ausgerechnet Hans-Georg Maaßen den Bundestagswahlkreis 196 retten. Ein Lehrstück.
In einer hitzigen Debatte über die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Meinungsfreiheit...
130 Geflüchtete sind vergangene Woche vor der libyschen Küste ertrunken. Lara Dade vom "Alarmphone" stand mit ihnen in Kontakt und wirft den Behörden vor, nicht eingegriffen zu haben.
Die Koalitionsparteien in Rheinland-Pfalz haben einen neuen Zuschnitt der Ministerien beschlossen. "Wir haben Ressorts neu zugeteilt", sagte Ministerpräsidentin...
Bei einem blutigen Grenzkonflikt um den Zugang zu Wasserressourcen sind in Zentralasien mindestens 41 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.
Im neuen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sollen bis Ende des Sommers rund 500 Mitarbeiter beschäftigt sein - 240 davon am Hauptsitz in Brandenburg an...
Die Brandenburger Polizei hat in dem Dorf Schlalach (Potsdam-Mittelmark) 13 Personen aufgegriffen, bei denen der Verdacht auf illegalen Aufenthalt besteht. Eine...
Das Finanzministerium will mehr Standorte von Finanzämtern in Sachsen erhalten als bisher geplant. So werde die Zahl nur um drei auf 21 reduziert, teilte das...
Die Stadt Leipzig hat drei für den 1. Mai angemeldete Demonstrationen verboten. Dazu zählen die Kundgebung der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg sowie eine...
UN-Generalsekretär António Guterres ist gescheitert mit seinem neuen Gesprächsanlauf zur Überwindung der Teilung. Aufgeben will er deshalb aber noch lange nicht.
Im Landtag in Hannover haben die Abgeordneten sich für mehr Kontrollen sowie eine restriktivere Genehmigung von Tierversuchen stark gemacht. Außerdem wurde...
Die EU-Kommission wirft Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store auf iPhone und iPad vor. Apple benachteilige andere Anbieter von Musikstreaming-Apps,...
Die Stadt Weimar hat nach eigenen Angaben mehrere für den Maifeiertag angemeldete Versammlungen untersagt. Gleich drei Kundgebungen waren für Samstag in der...
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur deutschen Klimapolitik versprechen viele Politiker, rasch zu handeln. Plötzlich will keiner mehr Blockierer sein.
Die Europäische Union hat mit großer Enttäuschung auf die Verschiebung der ersten Wahl in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren reagiert.