Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das bestätigte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Nächsten Samstag sollen dann die Parteitage von Grünen und CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Für die kommende Legislaturperiode haben sich die Koalitionspartner vorgenommen in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung zu investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei der Polizei und in den Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden.
Beim Landesparteitag der Grünen in Heilbronn geht es noch einmal um die Koalitionsfrage. Die Kritik am angestrebten Bündnis mit der CDU ist fast verstummt.
Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der Corona-Pandemie wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro.
Strobl: "Koalition will ihrer Zeit voraus sein"
Das birgt Konfliktpotenzial für die kommende Legislaturperiode, da die Partner unterschiedliche Prioritäten haben. So dringen die Grünen auf kräftige Investitionen in den Klimaschutz, während die CDU auf mehr Polizeistellen pocht. Allerdings musste die CDU schon in der Sondierung deutliche Zugeständnisse machen, schließlich ist sie nach der Niederlage bei der Landtagswahl eindeutiger Juniorpartner.
CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl zeigte sich trotzdem zufrieden. "Wir haben in einem guten Klima, in einer richtig guten Atmosphäre die Gespräche mit dem grünen Partner sehr konstruktiv geführt", sagte der Innenminister. "Wir bilden eine Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will - da ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir sehr zügig und vor dem Zeitplan unser neues Kapitel für Baden-Württemberg ausbuchstabiert haben."
Der konservative grüne Regierungschef Kretschmann hatte unbedingt wieder mit der CDU regieren wollen. Dabei gab es in Reihen der Grünen viele Stimmen für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die beiden Parteien hatten sich schon am Freitag inhaltlich weitgehend geeinigt. Am Samstag reichten dann eineinhalb Stunden.
Grün-Schwarz will Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, will die Koalition unter anderem eine Mautpflicht für Lastwagen auch auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Die Maut werde damit begründet, dass Lastwagen über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten. Bisher gibt es die Lkw-Maut nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen.
Zunächst will Grün-Schwarz in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern die Erweiterung der Lkw-Maut von Bundes- auf Landes- und Kreisstraßen in ganz Deutschland vorschlagen. Sollte dies nicht zum Ziel führen, will die neue Landesregierung in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine landesrechtliche Regelung erlassen. Die Koalition verspricht sich davon Einnahmen von 200 Millionen Euro, jeweils die Hälfte für das Land und die Kommunen. Zunächst hatte die CDU aus Rücksicht auf Proteste der Wirtschaft die erweiterte Lkw-Maut abgelehnt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stimmte sie aber doch zu.
Bei der Landtagswahl am 14. März konnten die Grünen sich klar als stärkste Kraft behaupten. Mit 32,6 Prozent der Wählerstimmen gewannen sie 58 Sitze im Landtag. Die CDU kam nur auf 24,1 Prozent. Ihr fallen 42 Sitze im Stuttgarter Landtag zu. Zusammen kommen die beiden Koalitionspartner so auf 100 Sitze. Für die absolute Mehrheit sind 78 Sitze notwendig.
