Geheimdienste:Abhören unter Freunden

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Der damalige US-Präsident Barack Obama sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre persönlich zu, ihr Handy nicht mehr abzuhören. (Foto: Imago (2)/ Collage SZ)

Viele Staaten haben Erfahrung mit dem Vorgehen: politisch kooperieren - und gleichzeitig die Partner ausspionieren. Auch in Deutschland hatte diese Praxis Tradition.

Von Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Reiko Pinkert

Im Sommer 2013, die durch den Whistleblower Edward Snowden ausgelöste NSA-Abhöraffäre war auf ihrem Höhepunkt, schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel einen geradezu historischen Pakt der europäischen Geheimdienste vor: Die "Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards" sollte dafür sorgen, dass jede Form von gegenseitiger Spionage zwischen EU-Staaten unterbleibt. Merkel war sauer, der US-Abhörgigant NSA hatte auch ihr Handy abgehört. Jetzt sollte ihrem Diktum "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" zumindest in der Europäischen Union Geltung verschafft werden.

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