Komplizierte Regierungsbildung:In Israel läuft es auf eine Koalition ohne Netanjahu hinaus

Zwölf Jahre war der Premierminister ununterbrochen im Amt, jetzt deutet sich ein Machtwechsel an. Sieben Parteien aus dem rechten, linken und dem Zentrumslager wollen zusammenarbeiten.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israel steuert auf einen Machtwechsel zu. Am Sonntagabend erklärte Naftali Bennett von der rechten Jamina-Partei, dass er nun bereit sei für eine Regierungsbildung zusammen mit den Gegnern des seit zwölf Jahren ununterbrochen regierenden Premierministers Benjamin Netanjahu. Es gebe keine Chance mehr für eine rechte Regierung unter Netanjahu, erklärte er.

Die sogenannte Koalition des Wandels soll insgesamt sieben Parteien aus dem rechten, linken und Zentrumslager umfassen und zusätzlich von arabischen Abgeordneten unterstützt werden. Ziel dieses fragilen Bündnisses ist es, die politische Krise in Israel zu beenden, die innerhalb von knapp zwei Jahren zu vier Parlamentswahlen geführt hatte.

Bennett soll in der künftigen Regierung in einem Rotationsverfahren als erster das Amt des Regierungschefs übernehmen, obwohl seine Jamina-Partei bei der Wahl im März nur sieben der insgesamt 120 Knessetsitze errang. Nach zwei Jahren soll ihn Jair Lapid ablösen, dessen liberale Zukunftspartei mit 17 Sitzen die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. 30 Sitze hält Netanjahus Likud-Partei. Lapid war Anfang Mai mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem Netanjahu damit gescheitert war, eine Mehrheit zu finden. Lapids Mandat läuft am Mittwoch aus.

Begleitet wird die Regierungsbildung von heftigen Störfeuern aus dem rechten Lager. Netanjahu wirft Bennett, dessen Partei im nationalreligiösen Siedlerlager verankert ist, Verrat an der rechten Ideologie vor. Die geplante Regierungsbildung bezeichnete er in einer Rede am Sonntagabend als "Betrug des Jahrhunderts". Bennett wolle um jeden Preis Premierminister in einer "linken Regierung" werden.

Anhänger Netanjahus demonstrieren vor den Wohnhäusern seiner Rivalen

Der Druck wird auch physisch ausgeübt - mit Demonstrationen vor den Wohnhäusern von Bennett und anderer rechter Politiker, die sich gegen Netanjahu stellen. In den sozialen Medien kursieren Bilder, die Bennett mit der Kefijeh zeigen, dem Tuch der Palästinenser. Ähnliche Verleumdungen hatte es zum Beispiel auch vor dem Mord an Premierminister Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Fanatiker 1995 gegeben. Bennetts Personenschutz wurde bereits verstärkt.

Am Sonntag hatte Netanjahu noch einmal einen Versuch unternommen, Sand ins Getriebe zu streuen. Er bot Bennett und Gideon Saar, der aus dem Likud ausgeschieden war und nun eine Partei namens Neue Hoffnung führt, eine Dreier-Rotation im Amt des Premiers an. Saar wies das Angebot umgehend zurück und bekräftigte sein Ziel, Netanjahu abzulösen.

Innerhalb von Bennetts Jamina-Partei hat einer der sieben Abgeordneten bereits offen seinen Widerstand gegen eine Regierungsbildung jenseits des rechten Parteienblocks angekündigt. Die anderen hatten jedoch am Sonntag Bennetts Kurs unterstützt. Bennett begründet seine Entscheidung zugunsten der "Koalition des Wandels" damit, dass andernfalls erneut gewählt werden müsste.

Zusammen hält das Bündnis allein die Gegnerschaft zum Noch-Regierungschef

Die Erklärung von Sonntagabend markiert eine erneute Kehrtwende Bennetts im Verlauf dieser Regierungsbildung. Nach Ausbruch des jüngsten Gaza-Kriegs sowie den dadurch ausgelösten Unruhen zwischen jüdischen und arabischen Israelis in Städten mit gemischter Bevölkerung hatte er sich aus den Koalitionsverhandlungen mit Lapid zurückgezogen. Dies war als Erfolg für Netanjahu gewertet worden. Kurz nach dem Waffenstillstand wurden die zuvor weit fortgeschrittenen Verhandlungen der "Koalition des Wandels" jedoch wieder aufgenommen.

Zusammen hält dieses Bündnis allein der Wunsch, Netanjahu abzulösen, der in Jerusalem wegen Korruption in drei Fällen vor Gericht steht. In einer künftigen gemeinsamen Regierung müssten viele Themenkomplexe ausgeklammert werden, weil sich die Positionen zum Beispiel beim Siedlungsbau oder dem Friedensprozess mit den Palästinensern diametral entgegenstehen.

Für Netanjahu, der erklärtermaßen im Falle des Machtverlusts als Oppositionsführer in der Knesset agieren will, böten sich also reichlich Angriffsmöglichkeiten, um diese Regierung zu Fall zu bringen. Jair Lapid als Architekt der "Koalition des Wandels" argumentiert jedoch damit, die neue Regierung solle die inner-israelischen Gräben zuschütten und es ermöglichen, dass das Kabinett vernunftgesteuert handelt.

© SZ/bac
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