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Konflikte
:Ex-Botschafter Heusgen warnt vor Putins „Expansionsgelüsten“

Der designierte neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bescheinigt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Expansionsgelüste" und...

Politik
Dpa

Coronavirus
:Die Furcht vor dem Recht des Stärkeren

"Klinische Erfolgsaussicht": Was soll das heißen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Regeln der Triage - für den Fall, dass eine Intensivstation überfüllt ist.

Politik
Coronavirus

Ravensburg
:Mannheim, Ravensburg: Ausschreitungen bei Corona-Demos

Bei Protesten gegen die Corona-Politik mit Tausenden Teilnehmern ist es in Baden-Württemberg zu Ausschreitungen gekommen. In Mannheim leisteten nach...

Politik
Proteste

Südkorea
:Clinch der Populisten

2022 wird ein Jahr des Wechsels in Südkorea. Am 9. März wählt das Land einen neuen Präsidenten. Aber der Streit der Kandidaten liefert vorerst vor allem Argumente für mehr Politikverdrossenheit.

Politik
Politik Südkorea

Kulturförderung
:Wie in Spanien der Streit um die Sprachen eskaliert

Manche fürchten schon, Katalanisch könnte aussterben, und fordern daher eine Quote für Netflix und Co. Doch sie wählten den falschen Gegner.

Politik
Politik Spanien

Demonstrationen
:Proteste gegen Corona-Maßnahmen - Ausschreitungen in Bautzen

In zahlreichen deutschen Städten sind am Montag Zehntausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. Vor allem im Osten Deutschlands...

Politik
Dpa

Myanmar
:Den Mördern auf der Spur

Die Lage im Bürgerkrieg in Myanmar ist oft undurchsichtig, doch vor den unbestechlichen Augen von Satelliten lässt sich nicht alles verbergen. Bilder einer Kleinstadt im Westen des Landes beweisen eine perfide Taktik der Militärdiktatur.

SZ Plus
Politik
Myanmar

Corona-Proteste
:Demos in vielen Städten

In deutschen Städten sind am Montag Tausende gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. In Cottbus demonstrierten der Polizei zufolge rund 3000 Menschen. Im Süden Brandenburgs waren es an 16 Orten insgesamt rund 9000. In Schwerin ...

Politik
Corona-Proteste

Potsdam
:Tausende protestieren in Brandenburg gegen Corona-Regeln

Auch nach dem Weihnachtsfest reißen in Brandenburg die Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen und Impfgegnern nicht ab. Landesweit gingen am Montagabend...

Politik
Proteste

Konflikte
:Russland warnt vor bewaffnetem Konflikt mit der Nato

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hat das Verteidigungsministerium in Moskau westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten...

Politik
Dpa

Kassel
:Mehrere Demos gegen Corona-Maßnahmen in Hessen

In verschiedenen Städten in Hessen hat es am Montagabend Kundgebungen, Demonstrationen oder "Spaziergänge" gegen Corona-Maßnahmen gegeben. In Fulda seien rund...

Politik
Proteste

Corona-Restriktionen
:Und sie lassen einfach auf

In Belgien ignorieren Theater, Kinos und Konzerthallen die staatliche Anordnung, wegen Omikron zu schließen. Und die Polizei? Sieht erst einmal zu.

Politik
Coronavirus

Baden-Baden
:BUND würde Atommüll-Endlager im Südwesten mittragen

Die Umweltschutzorganisation BUND in Baden-Württemberg würde nach Angaben der Landesvorsitzenden unter Umständen ein Endlager für Atommüll im Südwesten...

Politik
Atom

Schwerin
:Knapp 3000 Menschen protestieren gegen Corona-Maßnahmen

Die Protestaktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht finden in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin großen Zulauf. In Schwerin...

Politik
Proteste

Israel
:"Wir schreiben Geschichte auf dem Golan"

Mit enormen Investitionen will Israels Regierung die Besiedlung in dem von Syrien eroberten und später annektierten Gebiet deutlich verstärken. Genutzt wird noch ein Rückenwind aus der Ära Trump.

Politik
Politik Israel

China
:Wechsel in Uiguren-Region

Chinas Uiguren-Region Xinjiang hat einen neuen Sekretär der Kommunistischen Partei. Ma Xingrui, 62, bisher Gouverneur der Südprovinz Guangdong, versprach, sich weiter auf die soziale Stabilität in Chinas westlichster Region zu konzentrieren. Die ...

Politik
China

Libanon
:Parlamentswahlen für Mai geplant

Die Menschen im krisengeplagten Libanon sollen im Mai 2022 über ein neues Parlament abstimmen. Innenminister Bassam al-Mawlawi unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete. Menschen mit ...

Politik
Libanon

Ukraine-Konflikt
:Russland probt Luftabwehr

Im Ukraine-Konflikt demonstriert Russland erneut militärische Stärke. An der Westgrenze Russlands unternahmen Streitkräfte weitere Militärmanöver, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag meldete. Dabei sei die Abwehr eines Luftangriffs geübt ...

Politik
Ukraine

Polen
:Duda lehnt Mediengesetz ab

Der polnische Präsident stellt sich damit gegen die Entscheidung des Sejm und die von der PiS geführte Regierung. Das Gesetz zielte auf einen regierungskritischen Fernsehsender, der mehrheitlich einem US-amerikanischen Konzern gehört.

Politik
Politik Polen

Waffenbesitz
:Strafbefehl gegen Ex-Minister Caffier

Weil er von einem Waffenhändler eine Waffe ohne Bezahlung erhalten haben soll, hat das Amtsgericht Güstrow gegen den Ex-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), einen Strafbefehl von 13 500 Euro erlassen. Das entspricht ...

Politik
Süddeutsche Zeitung Politik

Lebensmittel
:Wie billig darf ein Schnitzel sein?

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Ramschpreise für Lebensmittel bekämpfen. Kritiker fordern einen sozialen Ausgleich für Arme, sollte die Ernährung teurer werden.

Politik
Landwirtschaft

Gewerkschaften
:DGB will mehr Investitionen

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Ampelkoalition zu umfassenden Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung aufgefordert. "Wenn wir jetzt nicht die nötigen Investitionen in erneuerbare Energien, neue ...

Politik
Gewerkschaften

Corona-Rechtsprechung
:Justizminister stellt sich vor Richter

"Kleine Richterlein" - so kritisierte der Chef des Weltärztebundes das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, nachdem es die 2-G-Regel im Einzelhandel des Landes gekippt hatte. Minister Buschmann verlangt nun mehr Respekt vor der Justiz.

Politik
Gesundheitspolitik

Extremisten
:18 Gefährder abgeschoben

Von Januar bis Mitte Dezember 2021 sind aus Deutschland 18 islamistische Gefährder abgeschoben worden. Dazu kamen fünf "relevante Personen". Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, wurden fünf Gefährder nach ...

Politik
Süddeutsche Zeitung Politik

Militärdiktatur
:Macht und Ohnmacht

Aung San Suu Kyi sitzt im Gefängnis. Doch wen akzeptiert die Weltgemeinschaft nun als Regierungschef von Myanmar?

Politik
Politik

Glosse
:Das Streiflicht

(SZ) Auf nichts springen die Verfasser von Glossen - diese eingeschlossen - so zuverlässig an wie auf Tierthemen. Zum einen liegt das an der Vermutung, man könne sich über Tiergeschichten unmittelbar in die Herzen der Leser und, mehr noch, der ...

SZ Plus
Politik
Politik

SZ am Abend
:Nachrichten am 27. Dezember 2021

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Klimaschutz von unten
:"Ohne Städte wird es keine Klimaneutralität geben"

Städte und Gemeinden spielen eine Hauptrolle im Kampf gegen die Erderwärmung, viele hoffen nun auf größere Unterstützung durch die neue Bundesregierung. In Magdeburg versuchen aktive Bürger, sich selbst zu helfen.

SZ Plus
Politik
Klimapolitik

Energiepolitik
:Atomkraft, ja gerne!

Mark Nelson organisiert Demonstrationen gegen den Atomausstieg. Die deutsche Angst vor der Kernenergie hält er für irrational. Teil 4 der SZ-Serie.

Politik
Energiepolitik

Regeln für Selbstisolation
:Kein Plan für eine Quarantäne-Welle

In den USA und Großbritannien legt die Omikron-Variante des Coronavirus erste Branchen lahm. Die Bundesregierung sieht noch keinen Anlass, die Regeln für die Quarantäne zu ändern.

Politik
Coronavirus

Ukraine
:Einfach ausgeschaltet

Ein kanadischer Unternehmer baut in der Ukraine eine millionenteure Solarstromanlage. Sie wird vom Netz abgehängt - offenbar wollten Oligarchen es so. Politik und Justiz lassen ihn auflaufen: Wie es zugeht in dem Land, in dem Deutschland und die USA alternative Energien fördern wollen.

Politik
Politik Ukraine

Brasilien
:Todsicher

Die Ursachen für die Gewalt in Brasilien sind komplex. Präsident Bolsonaro hat eine simple Antwort: Bewaffnet euch! Über ein verängstigtes Land, in dem jetzt auch die Frauen aufrüsten

SZ Plus
Politik
Politik Brasilien

Magdeburg
:Stiftung Bauhaus Dessau: Rund 22,6 Millionen Euro vom Land

Die Stiftung Bauhaus Dessau erhält für die kommenden fünf Jahre rund 22,6 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt. Das sehe eine neue Finanzierungsvereinbarung...

Politik
Kulturpolitik
04:45

Jahreswechsel
:In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Ab kommendem Jahr gilt der versprochene Mindestlohn von 12 Euro. Das ist gut, aber nur ein kleiner Schritt. Denn entscheidender ist die Frage, wie wir künftig miteinander leben wollen.

Politik
Prantls Politik

Hamburg
:Polizei wertet Spaziergänge gegen Corona-Auflagen als Demos

Die Polizei Hamburg betrachtet sogenannte Spaziergänge gegen die Corona-Beschränkungen ab sofort als Veranstaltungen mit Demonstrationscharakter, für die die...

Politik
Proteste

Potsdam
:Gedenkort Jamlitz: Aus DDR-Parteivermögen gefördert

Für die Erweiterung des Gedenkortes Jamlitz (Landkreis Dahme-Spreewald) stellt das Kulturministerium der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten 750.000 Euro...

Politik
Landtag

Stuttgart
:Kretschmanns Dieselauto steht vor allem in der Garage rum

Winfried Kretschmann hat sein privates Dieselauto inzwischen weitgehend gegen ein Elektromodell eingetauscht. Der Diesel stehe vor allem in der Garage, sagte...

Politik
Regierung

Wiesbaden
:Ministerium: Unterlassungserklärung gegenüber AfD

Das hessische Umweltministerium hat in einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben....

Politik
Parteien

Stuttgart
:Mehrere Proteste gegen Corona-Politik an ruhigen Feiertagen

Trotz des Weihnachtsfests sind an den Feiertagen nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums rund 2200 Menschen bei 29 Versammlungen gegen die...

Politik
Proteste

Andrzej Duda
:Polens Präsident stoppt umstrittenes Mediengesetz

Andrzej Duda weigert sich, ein besonders von der EU und den USA kritisiertes Rundfunkgesetz zu unterzeichnen. Diese sahen durch das Vorhaben die Pressefreiheit in Polen bedroht - vor allem den TV-Sender TVN24.

Politik
Polen

Cottbus
:Polizei rechnet mit zahlreichen Demonstrationen landesweit

Nach einer kurzen Pause an den Weihnachtsfeiertagen gehen an diesem Montag die landesweiten Proteste gegen die Corona-Bestimmungen weiter. "Wir rechnen damit,...

Politik
Proteste

Neubrandenburg
:Parteiloser Kandidat fordert OB Witt heraus

In der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns - in Neubrandenburg - wird seit Montag der Oberbürgermeister neu bestimmt. Zur Wahl aufgerufen sind 54.000...

Politik
Wahlen

Berlin
:30 Jahre Öffnung der Stasi-Akten

Dreißig Jahre nach Öffnung der Stasi-Akten zieht das Bundesarchiv eine positive Bilanz. Die zuständige Vizepräsidentin Alexandra Titze sagte der Deutschen...

Politik
Geheimdienste

Heidelberg
:OB Würzner: Ohne Corona-Impfpflicht verlängert sich Leid

Aus Sicht von Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) muss eine Corona-Impflicht kommen. "Ohne Impfpflicht laufen wir von einer Welle in die...

Politik
Kommunen

Geheimdienste
:Stasi-Akten: Bundesarchiv lobt Erfolgsgeschichte

Dreißig Jahre nach Öffnung der Stasi-Akten zieht das Bundesarchiv eine positive Bilanz.

Politik
Dpa

Mainz
:Angebot digitaler Behördenleistungen soll verbessert werden

Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen im nächsten Jahr auf den einen oder anderen Behördengang verzichten können. Land und Kommunen wollen bei der angestrebten...

Politik
Regierung

Thallwitz
:Kohle-Förderung für Co-Working-Spaces im Landkreis Leipzig

Für die Einrichtung von Co-Working-Spaces in einem ehemaligen Rennpferdestall fließt eine Förderung aus den Kohle-Investitionsmitteln in den Landkreis Leipzig....

Politik
Kommunen

Dresden
:2,9 Milliarden Euro Hilfen für Betriebe und Selbstständige

Mit Corona-Hilfen von rund 2,9 Milliarden Euro haben Bund und Land bislang Unternehmen und Selbstständige in Sachsen unterstützt. Das Geld sei als Darlehen und...

Politik
Wirtschaftspolitik

Erfurt
:Thüringer Kommunen verzeichnen 2021 etwas mehr Ausgaben

Thüringens Gemeinden haben in den ersten neun Monaten bislang mehr Geld ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Das Thüringer Landesamt für Statistik (TLS)...

Politik
Kommunen

Düsseldorf
:SPD-Spitzenkandidat Kutschaty: Ampel in NRW vorstellbar

Der SPD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Thomas Kutschaty, kann sich eine Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen im...

Politik
Parteien
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