Angesichts der befürchteten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auch unter Kindern und Jugendlichen geht die Debatte um mögliche Schulschließungen weiter. "Mir ist es lieber, dass wir mit schnellem Impfen und wirksamen Arzneimitteln diesen Kampf führen, als dass wir die Schulen schließen müssen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die im neuen Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Kultusministerkonferenz übernimmt, sprach sich gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien aus, wie sie das Robert-Koch-Institut empfohlen hatte. "Für eine solche flächendeckende Schulschließung in allen Bundesländern gibt es aus meiner Sicht weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung", sagte Prien der Tageszeitung Handelsblatt.
In Thüringen allerdings sollen nach den Ferien nicht mehr alle Schüler in die Klassenzimmer zurückkehren. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte bereits vor Weihnachten angekündigt, es werde am 3. und 4. Januar keinen regulären Unterricht geben. Von dem ebenfalls angekündigten Vorhaben, anschließend bis zum 14. Januar außer in Abschlussklassen alle Schüler in den Distanzunterricht zu schicken, rückte sein Ministerium jedoch nun wieder ab.
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Einer pauschalen Schließung der Schulen steht nämlich das Infektionsschutzgesetz des Bundes im Weg. Solange der Bund nicht wieder eine epidemische Lage nationaler Tragweite ausruft, dürfen die Länder demnach lediglich "Auflagen für die Fortführung des Betriebs" verordnen. Die Allgemeinverfügung, die Thüringens Bildungsministerium am Dienstagabend erließ, sieht darum vor, dass nach dem jeweiligen Infektionsgeschehen an jeder Schule entschieden werden soll, in welcher Form der Unterricht dort stattfindet. Das könne dann auch im "eingeschränkten Präsenzbetrieb" geschehen, etwa durch Wechselunterricht ab der siebten Klasse und Unterricht in festen Lerngruppen für die Jüngeren - aber eben auch durch Distanzunterricht für einzelne Klassen oder ganze Schulen.
Eine Staatssekretärin musste wegen Twitter-Nachrichten gehen
Dass ausgerechnet Thüringen seinen Schulbetrieb einschränkt, erscheint einerseits folgerichtig. Zwar ist die Wocheninzidenz auch hier gesunken, war aber mit knapp 500 Fällen pro 100 000 Einwohnern am Dienstag immer noch bundesdeutscher Spitzenwert. Im Ilm-Kreis südlich der Landeshauptstadt Erfurt lag sie sogar bei 825.
Andererseits hat die Frage der Schulschließungen erst Mitte Dezember zu Krach in der rot-rot-grünen Landesregierung geführt. Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen musste gehen, nachdem das Ministerium eine Serie von Twitter-Nachrichten veröffentlicht hatte, für die sie verantwortlich gewesen sein soll. Darin waren zehn Gründe genannt, warum "wir die Schulen mit hoher Priorität offenhalten und die Ferien nicht verschieben" - unter anderem: "Wir haben Kindern und Jugendlichen versprochen, dass sie nicht wieder in den Lockdown müssen." Und: "Wir halten uns an das Infektionsschutzgesetz." Ein weiterer Tweet behauptete, es sei "nicht geklärt", ob Kinder Long-Covid entwickelten. Minister Holter entließ Heesen daraufhin, weil die öffentliche Kommunikation nicht "der erforderlichen inhaltlichen Klarheit und auch notwendigen Zurückhaltung" entsprochen habe.
