Russland-Ukraine-Krise:Moskau und Washington reden am 10. Januar

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Die Ukraine wappnet sich: Auch Reservisten der Verteidigungskräfte übten in der Nähe von Kiew am Wochendende. (Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP)

Termin für Sicherheitsgespräche in Genf zur Beilegung der Spannungen von beiden Seiten bestätigt. Dem folgt ein Treffen von Vertretern der Nato und Russlands.

Angesichts der wachsenden Spannungen in der Ukraine-Krise wollen Russland und die USA bald miteinander verhandeln. Die Sicherheitsgespräche sollen am 10. Januar auf hochrangiger Ebene in Genf stattfinden; der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag die Terminangaben des US-Präsidialamts. Am 12. Januar sollen Gespräche zwischen Russland und der Nato in Brüssel folgen. Tags darauf ist eine Zusammenkunft mit Vertretern europäischer Länder sowie Russlands und der USA geplant, an der die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenso beteiligt sein soll wie die Ukraine und andere frühere Sowjetstaaten.

Russland hat an der ukrainischen Grenze Zehntausende Soldaten zusammengezogen und fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung, insbesondere den Verzicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine. "Wenn wir uns zusammensetzen, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch legen, und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten ebenfalls auf den Tisch legen", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im US-Präsidialamt, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Agentur Reuters. "Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte machen können, und Bereiche, in denen wir uns nicht einig sind. Darum geht es in der Diplomatie."

Die USA glauben, dass Putin eine Invasion erwägt. Der dementiert - und droht

Die Stationierung großer russischer Truppenverbände in der Nähe der Ukraine hat im Westen die Befürchtung geschürt, dass Moskau einen Angriff starten könnte. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem prorussische Separatisten, die in der Ostukraine kämpfen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angriffspläne dementiert. Es könnten aber nicht näher spezifizierte militärische Maßnahmen ergriffen werden, wenn die russischen Sicherheitsforderungen nicht erfüllt würden. Putin wirft dem Westen eine Aufrüstung der Ukraine vor und fordert Garantien, dass die Nato nicht weiter nach Osten expandiert und keine Angriffswaffen in der Ukraine oder anderen Nachbarländern stationiert.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Putin eine Invasion in der einstigen Sowjetrepublik in Erwägung zieht. Washington kündigte für diesen Fall schnelle und umfassende Sanktionen an. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montag ein umfangreiches Haushaltsgesetz, das auch 300 Millionen Dollar für eine Initiative zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und weitere Milliarden für Verteidigungsmaßnahmen in Europa vorsieht.

Unterdessen hat die Bundeswehr bekannt gegeben, dass Deutschland und Litauen für den Einsatz des Nato-Gefechtsverbandes in dem baltischen Land den Bau einer festen Kaserne planen. Dort sollten Soldaten des multinationalen Verbandes mit litauischen Einheiten untergebracht werden, bestätigte das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam. Die Anlage solle bei der Stadt Rukla gebaut werden. Bisher seien Planungskosten in einstelliger Millionenhöhe für das Projekt hinterlegt, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Projekt sollen Litauen und Deutschland gemeinsam bezahlen. Die Gesamtkosten könnten noch nicht beziffert werden. Als Reaktion auf die Annexion der Halbinsel Krim hatte die Nato die Sicherung ihrer Ostflanke verstärkt. In den baltischen Staaten und Polen wurden als Teil einer "verstärkten Vornepräsenz" (Enhanced Forward Presence) gemeinsame Kampfverbände stationiert. Sie werden alle sechs Monate ausgetauscht, auch weil die Nato-Russland-Grundakte keine dauerhafte Stationierung alliierter Truppen in Osteuropa erlaubt.

Deutschland stellt als sogenannte Rahmennation in Litauen etwa die Hälfte der 1200 Nato-Soldaten dort. Derzeit ist der Gefechtsverband bei Rukla auf zwei Standorte verteilt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte vor Weihnachten bei ihrer ersten Einsatzreise in Rukla die deutschen Soldaten besucht.

© SZ/Reuters/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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