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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Nordrhein-Westfalen regiert Schwarz-Gelb. Noch. Bei einer Corona-Debatte in Düsseldorf blitzt schon mal die neue Berliner Farbordnung auf.
Die neue Regierung will die Pandemie-Bekämpfung grundlegend "neu ordnen". Für die Pflegekräfte soll insgesamt eine Milliarde Euro für Bonuszahlungen bereitgestellt werden.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigt eine Politik des Fortschritts an. Alle Parteien bekennen sich zum Klimaschutz. Robert Habeck wird Vizekanzler, Annalena Baerbock Außenministerin und Christian Lindner Finanzminister.
Regierungschefin Andersson bittet nur wenige Stunden nach ihrer Wahl um ihre Entlassung. Offenbar gab es Streit mit dem Koalitionspartner.
Einige Kliniken sind bereits so überlastet, dass Covid-19-Patienten verlegt werden. Die einen warnen vor der Triage, andere halten das für maßlos übertrieben. Wie die Lage auf den Intensivstationen wirklich ist.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
In den Krankenhäusern des Nachbarlandes eskaliert die Lage, die amtierende Regierung wird um härtere Maßnahmen wohl nicht herumkommen. Trotz energischer Proteste.
Bei der wohl letzten Sitzung der schwarz-roten Bundesregierung wird die Kanzlerin symbolträchtig beschenkt und von Stellvertreter Olaf Scholz sehr gelobt. Und gleich mehrere Geheimnisse werden gelüftet.
Die Lage ist dramatisch. Und die Corona-Regeln schränken nicht nur Ungeimpfte ein, sondern auch Geimpfte. Ist eine Impfpflicht die Lösung? Ein Pro und Contra
Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner: Wie die neue Ampel-Regierung aussehen soll und was sie inhaltlich plant.
Der Landtag in Erfurt stimmt einem Antrag der Staatsanwaltschaft Halle zu. Die Führungsfigur der extrem Rechten in der AfD soll in einer Rede einen Slogan verwendet haben, der in der SA gebräuchlich war.
Mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Digitalisierung: Der Koalitionsvertrag der Ampel verheißt Aufbruch. Jetzt müssen SPD, Grüne und FDP nur noch ihre Mitglieder davon überzeugen.
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag steht: SPD, FDP und Grüne haben am Mittwoch vorgestellt, wie die neue Ampel-Regierung aussehen soll und was sie inhaltlich plant.
Vom Mindestlohn, der auf zwölf Euro steigen soll, bis zur kontrollierten Abgabe von Cannabis für Erwachsene: Lesen Sie hier im Original-Dokument, worauf sich die wohl künftige Bundesregierung geeinigt hat.
