Wöller: Koalition macht digitale Ratssitzungen unmöglich

Dresden (dpa/sn) - Sachsen sieht durch das Votum der Ampel-Koalition in Berlin für ein Ende der pandemischen Lage die Kommunen im Freistaat ausgebremst. Denn damit entfalle die Möglichkeit, Gemeinderats- oder Kreistagssitzungen mittels Videokonferenz durchzuführen, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Ampel habe nicht bedacht, dass auch Ländergesetze an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpfen.

„Die Ampel-Koalition im Bund setzt Städte und Kommunen bei digitalen Ratssitzung auf Rot“, betonte Wöller. In Sachsens Gemeindeordnung und Landkreisordnung sei geregelt, dass Voraussetzung für die Zulässigkeit von Gemeinderats- oder Kreistagssitzungen als Videokonferenz das Vorliegen einer vom Deutschen Bundestag festgestellten pandemischen Lage von nationaler Tragweite sei. „Diese Voraussetzung ist nun ohne Not entfallen. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig und lässt keine weiteren Ausnahmen zu. Es ist schade, dass die neue Ampel in Berlin so wenig an Städte und Kommunen denkt“, sagte Wöller. Die Pandemie lasse sich nur gemeinsam mit Ländern und Kommunen bekämpfen.

Zugleich kündigte der Minister an, dass Sachsen im Rahmen der Kommunalrechtsnovelle nachsteuern und im Landtag um eine entsprechende Anpassung in der Gemeinde- beziehungsweise Landkreisordnung werben werde. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf wurde im Oktober in den Landtag eingebracht und wird nun parlamentarisch beraten.