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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Sachen Klimaschutz setzen sich die Ampel-Partner hohe Ziele, vor allem der Ausbau von Ökostrom spielt eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag. Was die Ampelpartner konkret anpacken wollen und welche Themen fehlen.
Was wichtig ist und wird.
Die US-Regierung unterstellt den Unternehmen aus China, Japan, Pakistan und Singapur Verbindungen zum Militär. Manche Unternehmen würden etwa zu Pakistans Nuklear-Programm beitragen. China spricht von einem "falschem Weg" der USA.
Reinhard Döring war im Urlaub verhaftet worden, er sollte nach Chile ausgeliefert werden. Opfer und Menschenrechtler sind entsetzt.
Als die Ampel-Koalition gewählt wurde, redeten alle noch von Lockerungen. Jetzt steht die neue Regierung, und es ist klar: Sie hat das Schlimmste nicht erst vor sich - sie steckt schon mittendrin.
Viele Migranten sterben beim Versuch, mit Schlauchbooten von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Präsident Macron sagt, Frankreich werde nicht zulassen, dass der Kanal sich in einen Friedhof verwandele.
Die Menschen waren auf dem Weg von Frankreich nach Großbritannien, als ihr Boot etwa 15 Kilometer vor der Hafenstadt Calais kenterte.
Scholz als Kanzler, das stand fest. Dass außerdem Baerbock, Habeck und Lindner ins Kabinett gehen, war auch klar. Trotzdem gibt es bei der Verteilung und Besetzung der Ressorts ein paar Überraschungen.
Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wie das Ampel-Bündnis die Pandemie und die Wohnungsnot bekämpfen will, was die Koalitionäre bei den Steuern planen, und warum Missverständnisse zwischen den Partnern programmiert sind.
Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson wird als erste Frau in Schweden Regierungschefin. Doch gleich am ersten Tag kassiert sie eine herbe Niederlage bei der Haushaltsabstimmung. Die Grünen verlassen die Regierung - und sie tritt zurück.
Richter in der Schweiz werden gewählt, müssen einer Partei angehören und dieser Partei regelmäßig Geld überweisen - ein Unikum in Europa. Ein Volksbegehren will das ändern und damit die Justiz unabhängiger machen.