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Archiv für Ressort Politik - 2021

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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EU-Parlament Das ist Roberta Metsola, die im Januar Präsidentin des EU-Parlaments werden könnte

SZplus Die 42-jährige Juristin wäre die bisher jüngste Präsidentin und die erste Malteserin in einem EU-Spitzenamt. Doch der Deal, der ihre Wahl sichern soll, wackelt plötzlich. Von Josef Kelnberger, Brüssel

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Freundschaftsvertrag zwischen Rom und Paris Italien als Nebenbuhler

Mario Draghi und Emmanuel Macron unterzeichnen in Rom einen "Trattato del Quirinale". Der kopiert ein berühmtes Original - den "Élysée-Vertrag" zwischen Frankreich und Deutschland. Doch wie lange werden sich die Cousins vertragen? Von Oliver Meiler, Rom

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Außenpolitik Kurswechsel auf zwei Zeilen

Die Ampel-Koalition verordnet der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwar kein Aus - , könnte einen Stopp durch die EU aber dulden. Von Michael Bauchmüller und Paul-Anton Krüger, Berlin

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Sicherheitspolitik Abrüstung und Abschreckung

Die Ampelkoalition will den Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter begleiten - hält aber auch an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Von Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin

Pandemiebekämpfung Söder fordert schärferes Gesetz

Bayerns Ministerpräsident hält Corona-Pläne der Ampel nicht für ausreichend und will Bund-Länder-Treffen vorziehen. Von Nico Fried, Berlin

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Ampel-Koalition "Mehr gewünscht"

Grünen-Chef Robert Habeck verteidigt im Interview mit der SZ die Verhandlungsergebnisse seiner Partei, räumt aber Defizite ein. Von Michael Bauchmüller und Constanze von Bullion

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SZ am Abend Nachrichten am 25. November 2021

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Miriam Dahlinger

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Robert Habeck "Wir überwinden alte Vorurteile"

SZplus Warum Robert Habeck glaubt, dass die neue Koalition funktionieren wird, dass der ökologische Umbau in Deutschland im Schnelltempo tatsächlich klappen könnte, und was er ganz persönlich dazu beitragen will. Interview von Michael Bauchmüller und Constanze von Bullion

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Einsatzfähigkeit der Bundeswehr Waffenstillstand

SZplus Panzer, die nicht fahren, Flieger, die nicht abheben: Warum ist die Bundeswehr seit Jahren so oft nicht einsatzbereit? Am Tornado-Jagdbomber mit dem Kennzeichen 44 + 69 zeigen sich die Schwierigkeiten einer ganzen Armee. Von Roland Schulz

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Schweden Auf ein Neues

Zweiter Anlauf für die Sozialdemokratin Magdalena Andersson nach dem Wahlchaos am Mittwoch: Am kommenden Montag tritt sie erneut an, um die erste Regierungschefin des Landes zu werden. Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

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Bootsunglück vor Frankreichs Küste Letzte Hoffnung Ärmelkanal

Wenn sie in der EU keine Chance auf Asyl sehen, versuchen viele Flüchtlinge, nach Großbritannien zu gelangen. Immer wieder sterben Menschen auf der Überfahrt. Nach dem Bootsunglück am Mittwoch weisen sich Frankreich und Großbritannien gegenseitig die Schuld zu. Von Nadia Pantel, Paris

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Klima, Wohnen, Schuldenbremse: Was der Koalitionsvertrag verspricht

Die Ampel steht, der Koalitionsvertrag liegt vor. Aber wer konnte darin seine Wahlkampf-Versprechen auch verankern? Von Nico Fried und Franziska von Malsen

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Menschenrechte Trotz Foltervorwürfen an die Interpol-Spitze gewählt

Proteste von Menschenrechtsaktivisten haben seine Wahl nicht verhindert: Ahmed Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist neuer Präsident der internationalen Polizeibehörde. Von Thore Schröder, Beirut

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Schule Was bringt Verbeamtung gegen Lehrermangel?

SZplus Zwischen den Bundesländern tobt ein erbitterter Kampf. Ein Kampf um Lehrer. Denn überall herrscht ein dramatischer Mangel. Als letztes Bundesland verbeamtet Berlin daher seine Lehrer. Von Paul Munzinger, München

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Ampel-Koalition Nach der Verhandlung ist vor dem Werben

Wer hat was durchgesetzt? Die Spitzen der Ampel-Parteien müssen den Koalitionsvertrag nun ihrer Basis schmackhaft machen. Bei den Grünen dürfte das am schwersten sein - sie fangen auch als erste damit an. Von Kassian Stroh