Ampel-Koalition:Nach der Verhandlung ist vor dem Werben

Ampel-Koalition: Vorstellung des Koalitionsvertrag

Durchgesetzt? Nicht durchgesetzt? Die Spitzen der künftigen Ampelkoalition am Mittwoch auf dem Weg zur Präsentation ihrer Verhandlungsergebnisse.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Wer hat was durchgesetzt? Die Spitzen der Ampel-Parteien müssen den Koalitionsvertrag nun ihrer Basis schmackhaft machen. Bei den Grünen dürfte das am schwersten sein - sie fangen auch als erste damit an.

Von Kassian Stroh

Die Grünen gehen voran, sie gehen weiter als ihre beiden Partner und sie gehen den Weg, der am schwersten zu kalkulieren ist. Bereits an diesem Donnerstagnachmittag beginnen sie den Prozess, den Koalitionsvertrag von der Partei billigen zu lassen - deutlich früher als SPD und FDP. Und anders als bei diesen soll nicht ein Parteitag die Vereinbarung annehmen. Alle etwa 125 000 Mitglieder der Grünen sind zu einer Urabstimmung aufgerufen, zehn Tage lang.

Bei den Grünen schaut die Basis traditionell weit kritischer auf das, was ihre Parteiführung macht, als bei FDP und SPD. Allerdings ist die Partei bei Weitem nicht mehr so kampfeslustig wie noch in den Neunzigerjahren, als sie erstmals an der Seite der SPD in die Bundesregierung kam. Unter ihren Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die einst im Kampf gegen Autoritäten und Establishment gewachsenen Grünen so ruhig und geschlossen aufgetreten wie nie zuvor in ihrer nun bald 40-jährigen Geschichte. Insofern wäre es eine Überraschung, sollten sie den Koalitionsvertrag ablehnen. Überzeugungsarbeit wird die Parteispitze dennoch leisten müssen.

Dass die Stimmung der Grünen nicht mehr so gut ist wie zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, machte am Wochenende Baerbock deutlich. "Wir hatten die Nase auch mal richtig voll", sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Brandenburg. Denn man habe das Gefühl gehabt, für Klimaschutz seien (mal wieder) nur die Grünen zuständig.

Der war im Wahlkampf das zentrale Anliegen der Grünen: Den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen, Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, dazu ein Energiegeld, das die Mehrbelastungen für jeden abfedern sollte - das waren ihre wichtigsten Forderungen. Und jetzt? Das allgemeine Ziel unterschreiben alle, das Ende der Kohleverstromung 2030 steht vage im Vertrag, eine Art Energiegeld wollen die Koalitionäre "entwickeln". Das sind allenfalls Teilerfolge. Habeck argumentiert, nicht schöne Ziele in weiter Ferne seien wichtig, sondern etwa auch der konkrete Ausbau erneuerbarer Energien. Da konnten die Grünen tatsächlich ambitionierte Zielmarken durchsetzen - ebenso wie ein Großministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, in dem sie das alles steuern können. Zumindest wenn ihnen der Rest der Koalition, nicht zuletzt ein SPD-Kanzler und ein FDP-Finanzminister, genügend Geld dafür gibt. Dazu besetzen sie das Agrarministerium - die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimawandel wird gerne unterschätzt.

Esken rechnet mit breiter Zustimmung

Die Zustimmung zum Papier erleichtern dürfte die Tatsache, dass sie im Verein mit der SPD wichtige Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik durchgesetzt haben. Die wichtigste: Der Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, den insbesondere der mutmaßlich künftige Kanzler Olaf Scholz am Ende in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne gestellt hatte. Dazu soll Hartz IV durch ein neues, höheres Bürgergeld abgelöst werden - beides Anliegen von SPD und Grünen.

"Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung sehr groß sein wird", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zur Stimmungslage in ihrer Partei. Diese ist ja ohnehin in einer Art Rausch, seit sie - die vor einem halben Jahr noch Totgeglaubte - plötzlich zur stärksten Kraft im neuen Bundestag wurde. Ihr ewiges und auszehrendes Leiden als Juniorpartnerin einer großen Koalition hat ein Ende, nun wird sie bald den Kanzler stellen. Und weil sie neben den erwähnten auch weitere wichtige Punkte im Ampel-Vertrag verhandeln konnte, dürfte der SPD die Zustimmung leichter fallen als der grünen Basis. Um ein paar Beispiele zu nennen: Die Rente wird nicht gekürzt und bleibt stabil bei 48 Prozent, das Eintrittsalter bei 67 Jahren. Der Mietenanstieg in teuren Städten wird gebremst werden, der soziale Wohnungsbau erweitert, Hauseigentümer müssen sich an den steigenden Heizkosten für Öl und Gas beteiligen.

Doch die SPD wäre nicht die SPD, gäbe es nicht auch bei ihr bereits Genörgel. "Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik", kritisiert Jessica Rosenthal, die Bundesvorsitzende der SPD-Jugend. Die stets regierungskritischen Jusos tagen am Wochenende in Frankfurt am Main, da könnte weitere Kritik laut werden. Scholz aber wird sie kontern können: Ausbildungsplatzgarantie, Wahlalter auf 16 Jahre senken, Cannabis-Legalisierung - alles Juso-Forderungen, alles erreicht. Auch Rosenthal gesteht bereits zu, mit dem Koalitionsvertrag könne man arbeiten.

Nicht durchsetzen konnten Grüne und SPD ihr Vorhaben, auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung miteinzubeziehen, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen und Geringverdiener zu entlasten. Und das ist der Punkt, an dem die FDP jubilieren könnte - würde sie ihre Euphorie in der Öffentlichkeit nicht zügeln. Das tut sie vermutlich auch, um ihre künftigen Koalitionspartner nicht zu provozieren. Die Liberalen haben zwar eines ihrer wichtigsten Ziele, die Steuerbelastung für Firmen wie Gutverdiener zu senken, faktisch nicht durchbekommen, im Gegenzug aber ihr noch wichtigeres erreicht: keine Steuererhöhungen. Ihr zweiter großer Wahlkampfschlager ("Kein Aufweichen der Schuldenbremse") steht ebenfalls im Koalitionsvertrag. Von 2023 an sollen deren Vorgaben wieder eingehalten werden. Noch dazu darf die FDP einige starke Ministerien besetzen. Warum sollte ihr Parteitag am 5. Dezember dem Vertrag also nicht zustimmen?

Die Sozialdemokraten treffen sich einen Tag früher, auch bei ihnen obliegt es einem Bundesparteitag, über die Koalition zu befinden. Das senkt das Risiko einer Ablehnung - anders als bei den Regierungsbeteiligungen in den Jahren 2013 und 2018, als alle SPD-Mitglieder befragt wurden. Dies machen diesmal nur die Grünen, die 1998 und 2002 die rot-grünen Koalitionsverträge ebenfalls nur einem Parteitag vorgelegt hatten.

Diesmal dürfen nicht nur alle Mitglieder abstimmen, sie sollen sogar bei der Besetzung der Kabinettsposten mitsprechen dürfen, die an diesem Donnerstagnachmittag bei einem sogenannten Bund-Länder-Forum präsentiert wird. So etwas gab es in Deutschland noch nie. Und umso größer wäre vermutlich der Knall, lehnten die Grünen die Ampelkoalition an Ende ab. Vermutlich hat das wiederum eine disziplinierende Wirkung auf die Basis, trotz allen Unmuts Ja zu sagen. Eine einfache Mehrheit reicht.

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