Angesichts weiter ungebremst steigender Infektionszahlen setzt sich jetzt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung ein. "Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung.
Zuvor hatte schon der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gefordert, das nächste Treffen vorzuziehen, das eigentlich für den 9. Dezember geplant ist. Dann wollten die Länder und der Bund unter Führung des bis dahin voraussichtlich gewählten neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) die Wirkung des novellierten Infektionsschutzgesetzes evaluieren, das diese Woche in Kraft getreten ist. Würde das Treffen vorgezogen, würde die MPK wahrscheinlich noch einmal unter Leitung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tagen.
Söder nannte drei Themen, über die man sich "zwingend unterhalten" müsse: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz, das im Bundestag mit der Mehrheit der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, sei "der derzeitigen Situation nicht angemessen" und müsse wieder geändert werden, so Söder. Als zweiten Punkt nannte er die Impfkampagne: Um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, sollen nach dem Willen Söders auch Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen. Auch hier müsse das Gesetz angepasst werden, so der CSU-Chef. Als dritten Punkt nannte Söder die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet. "Nur sie wird die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten", so Söder.
Auch Kanzlerin Merkel befürwortet eine frühere MPK. Sie soll den Spitzen der Ampel-Koalition, unter ihnen auch ihr noch amtierender Vizekanzler Olaf Scholz, bei einem Treffen am Montagabend angeboten haben, bei einer solchen MPK eine Verschärfung der Maßnahmen zu besprechen, vor allem um Kontaktreduzierungen zu erreichen.
"Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten", betonte sie noch einmal am Donnerstag. Sie sei in engem Kontakt mit Scholz und habe angeboten, den von ihm angekündigten Corona-Krisenstab schon jetzt gemeinsam einzurichten, teilte sie in Berlin mit. Ob die MPK vorgezogen werde, könne sie nicht sagen.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 351 weitere Todesfälle. Damit stieg die Gesamtzahl der Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren und gestorben sind, seit Beginn der Pandemie auf 100 119.
Das RKI berichtete jedoch auch von einer positiven Entwicklung: Die Zahl der Erstimpfungen stieg am Mittwoch zum ersten Mal seit zwei Monaten wieder auf mehr als 100 000 pro Tag.
Um die Folgen der vierten Welle bewältigen zu können, haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass planbare Operationen bundesweit verschoben werden.
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat am Donnerstag ihre Zustimmung zur Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren gegeben. Dem muss nun noch die EU-Kommission zustimmen. Auch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) steht noch aus.