Kohleausstieg: Mibrag will Klarheit, CDU warnt vor Jobabbau

Magdeburg/Zeitz (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund kritisiert. Haseloff sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage, wonach der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann."

Nach Ansicht von Umweltminister Armin Willingmann (SPD) gibt der Koalitionsvertrag Rückenwind für eine nachhaltige Modernisierung Sachsen-Anhalts. Die Solar- und Windenergie beschäftige bereits heute mehr als 20 000 Menschen im Land. Es könnte auch von avisierten Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft profitieren. Willingmann zufolge ist ein vorzeitiger Kohleausstieg nur möglich, wenn bis zu diesem Zeitpunkt eine sichere Energieversorgung und sozial verträgliche Energiepreise gewährleistet sind. Für die Braunkohleländer gelte zudem, dass bis dahin in den betroffenen Revieren adäquate Arbeitsplätze geschaffen werden.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. "Es hängen gerade die Länder, die im Süden sind, hinterher - unter anderem Baden-Württemberg, das grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts getan", kritisierte der CDU-Politiker. "Beim Ausbau der Windenergie sind mal die dran, die noch erheblichen Nachholbedarf haben."

Haseloff hatte zuletzt mehrfach vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und dafür geworben, am vereinbarten Ziel 2038 festzuhalten. Ein vorgezogener Kohleausstieg sei derzeit nicht denkbar, es sei denn, man kaufe Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen, so der Ministerpräsident.

Der Braunkohleförderer Mibrag forderte die künftige Bundesregierung auf, sich trotz des geplanten vorzeitigen Kohleausstiegs an bisherige Zusagen des Bundes zu halten. Das gelte insbesondere für die im Kohleausstiegsgesetz festgelegten sozial- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen, sagte Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mibrag. Dies sei mit dem Versprechen "Niemand fällt ins Bergfreie" verbunden worden.

Im Osten Deutschlands sind tausende Arbeitsplätze von der Kohle abhängig. Die Mibrag fördert Braunkohle in den Tagebauen Profen in Sachsen-Anhalt und Vereinigtes Schleenhain in Sachsen.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts und Sachsens "ein geschlossenes Gesamtkonzept für eine CO2-freie Stromversorgung". Dieses müsse die "Grundlastversorgung 365 Tage im Jahr zu jeder Zeit und zu einem wettbewerbsfähigen Preis sicherstellen".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas warf den Ampel-Parteien vor, den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und tausende Arbeitslose in Kauf zu nehmen. "Die Energiewende führt angesichts fehlender Speichertechnologien ins Nichts. Durch ein riesiges Klimaumverteilungsprogramm werden Wirtschaft und Verbraucher unter fadenscheinigen Begründungen in den kommenden Jahren noch stärker finanziell belastet." Die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität würden dadurch gefährdet, kritisierte er.

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel verteidigte bei Twitter die Pläne der Ampel-Parteien. "Die einen gestalten den Aufbruch. Die anderen verbreiten den Mehltau der Vergangenheit. Ich glaube an dieses Land und seine Menschen. Und bin sicher, wir schaffen den Neuanfang", sagte Striegel.