Menschenrechte:Trotz Foltervorwürfen an die Interpol-Spitze gewählt

Menschenrechte: Da Ahmed Naser Al-Raisi in den Vereinigten Arabischen Emiraten Verantwortung für Gefängnisse, Wärter und Befragungen trägt, soll er auch verantwortlich sein für die Folter dort.

Da Ahmed Naser Al-Raisi in den Vereinigten Arabischen Emiraten Verantwortung für Gefängnisse, Wärter und Befragungen trägt, soll er auch verantwortlich sein für die Folter dort.

(Foto: Ipixelpro/CC BY-SA 4.0)

Proteste von Menschenrechtsaktivisten haben seine Wahl nicht verhindert: Ahmed Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist neuer Präsident der internationalen Polizeibehörde.

Von Thore Schröder, Beirut

Ahmed Naser Al-Raisi ist neuer Präsident von Interpol. Der Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurde am Donnerstag bei der in Istanbul tagenden Generalversammlung der internationalen Kriminalpolizei-Organisation für die nächsten vier Jahre gewählt. Wie Interpol auf ihrer Website bekanntgab, erhielt Al-Raisi im dritten Wahlgang mit 68,9 Prozent die nötige einfache Mehrheit der Delegierten aus 195 Mitgliedsstaaten. Der Emirati lobte den "Geist der Zusammenarbeit", den er fördern wolle, "während wir uns für eine sicherere Welt für Menschen und Gemeinschaften einsetzen".

Der Wahl vorausgegangen waren internationale Proteste von Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Ex-Häftlingen, die von systematischer Folter in den Gefängnissen der VAE berichteten. Mehrere frühere Gefangene hatten sich mit öffentlichen Anklagen und internationalen Klagen engagiert. Unter ihnen ist der britische Doktorand Matthew Hedges, der 2018 bei einem Rechercheaufenthalt verhaftet und sieben Monate festgehalten wurde. Er berichtete von Einzelhaft, dem Vorenthalten anwaltlichen Beistands und der Verabreichung von Medikamentencocktails. Hedges hatte nach seiner Begnadigung, die erst nach starkem diplomatischen Druck zustande kam, einen Suizidversuch unternommen. Er bezeichnet al-Raisi als Verantwortlichen für Gefängnisse, Wärter und Befragungen.

Proteste auch von deutschen Abgeordneten

Human Rights Watch hatte den obersten Polizisten seines Landes schon 2020 als "Teil eines Sicherheitsapparates bezeichnet, der systematisch friedfertige Kritiker aufs Korn nimmt". Gegen seine Wahl hatten sich auch die Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne), Frank Schwabe (SPD) und Peter Heidt (FDP) gewendet. Gehring sagte am Donnerstag, die Wahl sei "ein Armutszeugnis für die Integrität dieser Organisation und ihre künftige Ausrichtung". Interpol drohe "rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz universeller Menschenrechten über Bord zu werfen".

Die jüngere Geschichte der Organisation ist von Skandalen geprägt. So wurde 2018 der amtierende Präsident, Meng Hongwei, bei einer Reise in seine chinesische Heimat verhaftet und 2020 wegen Korruption verhaftet. Vor einem Monat wurde das syrische Regime wieder in Interpols Kommunikationsnetz aufgenommen. Sorgen bereitet auch die unrechtmäßige Verwendung sogenannter "red notices", also internationaler Verhaftungsersuche. "Deutschland muss international darauf dringen, bei Auslieferungen noch stärker auf einen möglichen Missbrauch zu achten", sagte nun der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Seit 2015 sind die Emirate als Großspender bei Interpol in Erscheinung getreten. Es stand bereits die Frage im Raum, ob sich der Golfstaat damit Einfluss erkaufen will. Die VAE überweisen nach den USA die zweithöchste Beitragssumme.

Die Rolle des Interpol-Präsidenten ist vor allem repräsentativ. Al-Raisi wird zukünftig die Generalversammlung und Sitzungen des Exekutivkomitees leiten. Das operative Tagesgeschäft führt weiterhin der deutsche Generalsekretär Jürgen Stock. Der frühere langjährige Vize-Chef des Bundeskriminalamts (BKA) begrüßte die Wahl al-Raisis.

Zur SZ-Startseite
Kieler Woche Parade der Großsegler wie alljährlich am letzten Samstag der Kieler Woche HIER die Par

ExklusivHandel mit illegalem Holz
:WWF legt bei EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland ein

Der Umweltverband wirft Berlin vor, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben gegen Handel mit illegal geschlagenem Holz zu versagen. Die Kontrollen reichten nicht aus, die Strafen schreckten nicht ab.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB