Ahmed Naser Al-Raisi ist neuer Präsident von Interpol. Der Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurde am Donnerstag bei der in Istanbul tagenden Generalversammlung der internationalen Kriminalpolizei-Organisation für die nächsten vier Jahre gewählt. Wie Interpol auf ihrer Website bekanntgab, erhielt Al-Raisi im dritten Wahlgang mit 68,9 Prozent die nötige einfache Mehrheit der Delegierten aus 195 Mitgliedsstaaten. Der Emirati lobte den "Geist der Zusammenarbeit", den er fördern wolle, "während wir uns für eine sicherere Welt für Menschen und Gemeinschaften einsetzen".
Der Wahl vorausgegangen waren internationale Proteste von Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Ex-Häftlingen, die von systematischer Folter in den Gefängnissen der VAE berichteten. Mehrere frühere Gefangene hatten sich mit öffentlichen Anklagen und internationalen Klagen engagiert. Unter ihnen ist der britische Doktorand Matthew Hedges, der 2018 bei einem Rechercheaufenthalt verhaftet und sieben Monate festgehalten wurde. Er berichtete von Einzelhaft, dem Vorenthalten anwaltlichen Beistands und der Verabreichung von Medikamentencocktails. Hedges hatte nach seiner Begnadigung, die erst nach starkem diplomatischen Druck zustande kam, einen Suizidversuch unternommen. Er bezeichnet al-Raisi als Verantwortlichen für Gefängnisse, Wärter und Befragungen.
Unter anderem die coronabedingte Schließung von Schulen habe dazu geführt, dass das Melden von Taten für die Opfer schwieriger geworden sei. Gleichzeitig sei der Austausch von kinderpornografischem Material im Netz gestiegen.
Proteste auch von deutschen Abgeordneten
Human Rights Watch hatte den obersten Polizisten seines Landes schon 2020 als "Teil eines Sicherheitsapparates bezeichnet, der systematisch friedfertige Kritiker aufs Korn nimmt". Gegen seine Wahl hatten sich auch die Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne), Frank Schwabe (SPD) und Peter Heidt (FDP) gewendet. Gehring sagte am Donnerstag, die Wahl sei "ein Armutszeugnis für die Integrität dieser Organisation und ihre künftige Ausrichtung". Interpol drohe "rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz universeller Menschenrechten über Bord zu werfen".
Die jüngere Geschichte der Organisation ist von Skandalen geprägt. So wurde 2018 der amtierende Präsident, Meng Hongwei, bei einer Reise in seine chinesische Heimat verhaftet und 2020 wegen Korruption verhaftet. Vor einem Monat wurde das syrische Regime wieder in Interpols Kommunikationsnetz aufgenommen. Sorgen bereitet auch die unrechtmäßige Verwendung sogenannter "red notices", also internationaler Verhaftungsersuche. "Deutschland muss international darauf dringen, bei Auslieferungen noch stärker auf einen möglichen Missbrauch zu achten", sagte nun der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
Seit 2015 sind die Emirate als Großspender bei Interpol in Erscheinung getreten. Es stand bereits die Frage im Raum, ob sich der Golfstaat damit Einfluss erkaufen will. Die VAE überweisen nach den USA die zweithöchste Beitragssumme.
Die Rolle des Interpol-Präsidenten ist vor allem repräsentativ. Al-Raisi wird zukünftig die Generalversammlung und Sitzungen des Exekutivkomitees leiten. Das operative Tagesgeschäft führt weiterhin der deutsche Generalsekretär Jürgen Stock. Der frühere langjährige Vize-Chef des Bundeskriminalamts (BKA) begrüßte die Wahl al-Raisis.
