Corona:Ampel plant Corona-Krisenstab

Vorstellung Koalitionsvertrag

Bevor es um den Koalitionsvertrag ging, kündigte Olaf Scholz verstärkte Anstrengungen in der Pandemiebekämpfung an.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die neue Regierung will die Pandemie-Bekämpfung grundlegend "neu ordnen". Für die Pflegekräfte soll insgesamt eine Milliarde Euro für Bonuszahlungen bereitgestellt werden.

Von Angelika Slavik, Berlin

Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP will die Bekämpfung der Corona-Pandemie neu organisieren. Künftig solle es im Bundeskanzleramt einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab geben, kündigte der wahrscheinlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin an. Zudem solle es ein neues Gremium geben, in dem Experten verschiedener Disziplinen die Regierung beraten sollen - neben Epidemiologen und Virologen nannte Scholz zum Beispiel auch Psychologen und Sozialwissenschaftler.

Die künftigen Koalitionspartner sprachen sich außerdem für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus. Im Bundesgesundheitsministerium haben die Mitarbeiter des noch geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) offenbar auf Bitten der Ampel-Koalition bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereitet. Scholz sagte, es sei wichtig, "besonders vulnerable Gruppen" zu schützen. Eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung, die vor allem die FDP bislang skeptisch sieht, schloss Scholz ausdrücklich nicht aus: "Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen."

Eine faktische Impfpflicht gilt künftig auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr: Die sogenannte Duldungspflicht sei "beschlossen und angewiesen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums schon am Mittwochmittag. Der Schritt sei notwendig, weil die Soldaten in den Kasernen oder auf Schiffen sehr eng zusammenlebten und ihre Einsatzfähigkeit zu jeder Zeit sichergestellt sein müsse.

Der neue Krisenstab, den die Ampel nun einrichtet, solle die Corona-Lage täglich beobachten und beurteilen. "Wir brauchen diesen wissenschaftlichen Sachverstand, um zu klugen Erkenntnissen zu kommen", sagte Scholz. FDP-Chef Christian Lindner sagte, das Krisenmanagement werde nun "optimiert, aber es wird nicht weniger konsequent sein, um Schaden von diesem Land abzuwenden".

Wegen der besonderen Belastung in der Corona-Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine Bonuszahlung bekommen. Die neue Bundesregierung werde dafür eine Milliarde Euro bereitstellen, kündigten die drei Parteien an. Im Koalitionsvertrag ist zudem von Steuererleichterungen und Verbesserungen bei der Ausbildung die Rede.

Unabhängig von einer möglichen Impfpflicht kündigten die Ampelparteien an, die Impfkampagne weiter vorantreiben und bislang Ungeimpfte für eine Immunisierung gewinnen zu wollen. Man wolle so viel impfen und boostern wie möglich, hieß es.

Der Start der neuen Koalition wurde von einem neuen Rekord an Neuinfektionen begleitet: Bundesweit vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch einen Inzidenzwert von 404,5. Insgesamt wurden binnen 24 Stunden 66 884 neue Corona-Fälle registriert.

Vor der Präsentation der neuen Regierung hatte ein Treffen der Ampel-Parteien mit der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aufregung gesorgt: Merkel empfing die Spitzen der drei Parteien kurzfristig am Dienstagabend. Bei dem Treffen habe die Kanzlerin "den außerordentlichen Ernst der Lage" deutlich gemacht, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Nähere Details nannte er nicht. Aus Regierungskreisen ist zu hören, Merkel dränge vor allem auf Kontaktbeschränkungen und einen weiteren Bund-Länder-Gipfel, um weitere Maßnahmen zu beraten. Eine Reaktion der Ampel-Parteien stünde noch aus.

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