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Archiv für Ressort Politik - Februar 2020
3529 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es gibt Felder, die immer wieder mal kurz in den Blick geraten, doch schnell liegt die Aufmerksamkeit wieder woanders. Ein Überblick über Krisen und Kriege, die zu Unrecht in den Hintergrund gerückt sind.
Die Tweets des Präsidenten machten es ihm "unmöglich, seine Arbeit zu machen", sagte Barr in einem Interview mit ABC-News. Trump hatte den Prozess gegen Stone als "unfair" kritisiert.
Ein milliardenschweres Cloud-Projekt des Pentagon liegt vorerst auf Eis. Amazon will klären lassen, ob bei der Vergabe an Microsoft alles mit rechten Dingen zuging.
Die Kongresskammer hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Befugnisse des US-Präsidenten bei Militäraktionen gegen den Iran beschneiden soll.
Die frühere Verteidigungsministerin wollte mit der Hilfe von externen Beratern die starken Beharrungskräfte in ihrem Ressort brechen. Es war ein Ansatz, der das Haus fast zerrissen hat, kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski.
Während sich NRW-Ministerpräsident Laschet noch inhaltlich von der AfD abgrenzt, genießt Merz bei einem Auftritt in Berlin die offene Unterstützung für seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz.
Meinung Die frühere Verteidigungsministerin wollte mit der Hilfe von externen Kräften die starken Beharrungskräfte in ihrem Ressort brechen. Es war ein Ansatz, der das Haus fast zerrissen hat.
Leere Bahnhöfe, stillstehende Fabriken, Temperaturkontrollen auf offener Straße: Von einer Rückkehr zur Normalität ist China weit entfernt. Und die Wut der Menschen auf die Regierung wächst.
Der britische Premier Boris Johnson bildet sein Kabinett um - so rabiat, dass einer von allein geht.
Junge arbeitslose Akademiker protestieren gegen ihre neue Regierung. Die hat "schmerzvolle Schritte" angekündigt, ruft den IWF an, um den Haushalt zu sanieren.
Die britische Labour-Partei ist nach der Wahlniederlage vom Dezember noch im Schockzustand. Wer kann sie aus der Daueropposition führen? Allzu viel Charisma verströmt bisher niemand.
Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution die Ergebnisse der Libyen-Konferenz vor vier Wochen bekräftigt. Zweifel kommen vor allem aus Moskau.
Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zurückschieben, ohne ihre Fluchtgründe zu prüfen: Das galt bislang als illegal. Doch jetzt macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Wende in der Rechtssprechung.
Iraks Regierung setzt weiter auf die Hilfe des westlichen Bündnisses - ob damit auch die anderslautende Forderung des Parlaments einkassiert ist, bleibt aber offen.
Der Bundesgesundheitsminister will die erweiterte Zustimmungslösung zügig umsetzen. Das bestätigte er der Architektin des Alternativmodells, der Grünen-Chefin Baerbock.
Präsident Putin lockt das Volk zum Referendum. Eine Arbeitsgruppe, die eine neue Verfassung austüftelt, will, dass ehemalige Präsidenten das Recht auf eine lebenslange Mitgliedschaft als Senator im Föderationsrat erhalten.
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl bringen die Ermittlungen zu einem Bankenskandal die SPD in Bedrängnis.
Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen rechtfertigt im Untersuchungsausschuss den Einsatz von externen Beratern für die Bundeswehr. Vieles sei aber "unterhalb ihrer Ebene" geschehen.
Der FDP-Chef entschuldigt sich im Bundestag für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Man habe es der AfD ermöglicht, die Demokratie zu verhöhnen.
Die Türkei will den Reporter Denis Yücel wegen Propaganda für die PKK belangen.
Meinung
Die AfD redet viel über Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Dahinter steckt nicht mehr als ein manipulatives Verhältnis zur Demokratie. Von den sozialen Fragen unserer Zeit versteht die Partei nichts.
Das Land braucht dringend internationale Hilfe, um eine Verschärfung der humanitären Krise wegen des Coronavirus zu verhindern.
Meinung Einen Kuschelkurs mit der AfD würden CDU und CSU nicht überstehen. Und Forderungen von der Wiedereinführung der Wehrpflicht und Atomkraft sind von gestern. Was es braucht, ist eine aufgeklärte Form des Konservatismus.
Der Begriff ist in vieler Munde, heißt übersetzt schlicht "ebenes Spielfeld" und ist eng verbunden mit dem künftigen Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.
Meinung Spanien darf weiter umgehend nach Marokko abschieben. Der Richterspruch aus Straßburg wird die teils brutale Praxis der Zurückschiebung von Flüchtlingen begünstigen.
Frank-Walter Steinmeier liegt das Thema "Zukunft der Demokratie" besonders am Herzen. Genau deshalb sollte er nun mit der ganzen Kraft seiner Autorität die Geschehnisse in Thüringen geißeln.
Medientalent und nun Boris Johnsons loyaler Schatzkanzler.
Meinung Chinas Beteiligung am Aufbau des neuen, schnellen Mobilfunknetzes wäre hochriskant. Umso schlechter, dass die Debatte gerade in ein Referendum darüber abdriftet, ob die chinesische oder die US-Regierung den Deutschen sympathischer ist.
Nach der Preisverleihung ist in Südkorea alles ein wenig anders.