US-Justizminister William Barr hat US-Präsident Donald Trump in der Debatte um politische Einflussnahme auf die Justiz kritisiert. Trumps Tweets über Staatsanwälte seines Ministeriums "machen es mir unmöglich, meinen Job zu machen", klagte Barr in einem Interview des TV-Senders ABC News am Donnerstag.
Wenige Tage zuvor hatte das Justizministerium seine eigenen Staatsanwälte düpiert, die für Trumps früheren Vertrauten Roger Stone wegen dessen Rolle in der Russland-Affäre bis zu neun Jahre Haft gefordert hatten: Letztlich setzte das Justizministerium eine mildere Strafempfehlung durch. Dies warf Fragen nach einer Einflussnahme Trumps auf, der die ursprüngliche Forderung der Staatsanwälte via Twitter als "sehr schrecklich und unfair" kritisiert hatte.
Barr steht wegen der Kehrtwende im Fall Stone zwar selbst massiv unter Beschuss. Dass ein Kabinettsmitglied den Präsidenten derart offen kritisiert, ist dennoch selten - zumal es sich mit Barr um einen Getreuen Trumps handelt. Beobachter vermuten, dass der Justizminister mit seinen Äußerungen seine eigene Integrität und den Ruf seines Hauses verteidigen wollte. Gemäß Tradition soll das Justizministerium unabhängig von politischer Einflussnahme agieren. Ein Fehlverhalten im Fall Stone räumte Barr allerdings nicht ein.
Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump störe sich ganz und gar nicht an den Äußerungen Barrs. Dieser habe im Übrigen wie jeder andere amerikanische Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Der Präsident habe volles Vertrauen in die Befähigung des Justizministers, seine Arbeit zu machen sowie für Recht und Ordnung zu sorgen. Allerdings ist Trump dafür bekannt, vor allem öffentliche Kritik an ihm oder seiner Politik nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern auszuteilen. Die verhaltene Reaktion aus dem Weißen Haus warf auch die Frage auf, ob Barrs Äußerungen möglicherweise vorher abgesprochen waren.
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Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir Justizminister Barr fälschlicherweise als Verteidigungsminister bezeichnet.
