Lob von der Opposition bekommen Regierungspolitiker eher selten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber ist nun genau das widerfahren. Anlass ist die Neuregelung der Organspende. Mitte Januar hatte der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abgestimmt, ob künftig jeder, der nicht widersprochen hat, als Organspender gelten soll - oder ob es eine erweiterte Zustimmungslösung geben soll, so dass alle Bürger öfter als bisher zur Entscheidung aufgefordert werden. Spahn war für die Widerspruchslösung, die Mehrheit aber entschied sich für das Alternativmodell einer Abgeordnetengruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock.
Baerbock hat nun beim Gesundheitsministerium nach dem Zeitplan für die Umsetzung gefragt. In der Antwort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, dass schon Ende Dezember eine Projektgruppe für das geplante Onlineregister eingerichtet worden sei (auch Spahns Vorschlag hatte ein Register beinhaltet). Man werde die Arbeiten mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik "eng begleiten", schreibt Spahns Staatssekretärin Sabine Weiss. Die Hardwareausstattung der Bürgerämter, die künftig auf das Register hinweisen sollen, sei Sache der Länder und Kommunen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte werde die Voraussetzungen schaffen, dass die Ämter den Zugang zum Register einrichten können. "Gut ist, dass der Prozess zur Umsetzung im Gesundheitsministerium bereits angelaufen ist", lobte Baerbock.