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Rennen um den CDU-Vorsitz:Merz sagt nicht Nein

Merz beim Forum Mittelstand

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz schickt sich offensiv selbst ins Rennen für den CDU-Vorsitz.

(Foto: dpa)

Während sich NRW-Ministerpräsident Laschet noch inhaltlich von der AfD abgrenzt, genießt Merz bei einem Auftritt in Berlin die offene Unterstützung für seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz.

Nach einem vorsichtigen Auftakt nimmt das Rennen um den CDU-Vorsitz Fahrt auf. Zunächst hatten die bekannten Anwärter Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn erklärt, man werde in den nächsten Tagen in Ruhe besprechen, wer auf Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer folgt. Jetzt aber schickt der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz offensiv sich selbst ins Rennen. Über mehrere Medien lancierte er, dass er antreten will. Bei den potenziellen Kontrahenten und manchen Unterstützern löst das Ärger und Verwunderung aus - auch wenn das keiner offen sagen will.

Am Donnerstagabend tritt Merz bei einer Veranstaltung in Berlin auf, die sich für Beobachter anfühlt wie ein spontaner Wahlkampfauftakt. Wahrscheinlich werde der Zeitdruck in der CDU noch größer werden, sagt Merz. So könne es vor der Sommerpause eine Personalentscheidung geben, damit müsse aber auch eine Richtungsentscheidung verbunden sein. Und auf Nachfrage: "Wir führen jetzt Gespräche untereinander. Ich habe nächste Woche auch ein Gespräch mit der Parteivorsitzenden." Die Union brauche ein paar Tage Zeit. Der Parteitag werde frühestens in acht Wochen stattfinden, eher aber in zwölf oder sechzehn.

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Kurz vor dem Ende des Abends wird Merz emotional, als er nach seinen Motiven für die Rückkehr in die Politik gefragt wird. "Was mich am allermeisten umtreibt, ist das Erstarken rechter politischer Kräfte", sagt er. Wenn er einen Beitrag dazu leisten könne, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet", dann wolle er das tun.

Dem Widersacher Armin Laschet entschlüpft am Donnerstag kein Wort zur K-Frage und keine Silbe zu den eigenen Ambitionen. Mit den Folgen der "Causa Thüringen" und der Führungskrise seiner CDU geht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ganz anders um. Eine aktuelle Stunde im Landtag in Düsseldorf nutzt er, um Tacheles zu reden, über Thüringen und über die AfD.

Verirrungen mit der AfD wie in Thüringen werde es mit ihm nicht geben, versichert Laschet vor dem Landesparlament. "Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung, auch nix Zufälliges - so was wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben!" Der CDU-Politiker wirft der AfD vor, sie habe "mit Verächtlichmachen und Tricksen" im Landtag zu Erfurt "den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt" und dann mit Wonne zugesehen, wie das die CDU-Chefin schwächte und um ihr Amt brachte. Laschet erinnert daran, dass die Nazis bei den Reichstagswahlen 1932 und 1933 keine eigene Mehrheit errungen hatten und dennoch die Demokratie und den Rechtsstaat zersetzten: "Wenn Institutionen wegbrechen, wenn der Reichstag brennt, dann beginnt das, was in der Endkatastrophe endet."

Laschets Stellvertreter, Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP, beschuldigt zuvor die 13 AfD-Abgeordneten im Landtag, sie hätten "sich mit dem Faschisten Höcke längst gemein gemacht. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Thüringer und nordrhein-westfälischen Faschisten."

Der Chef der Berliner Christdemokraten stellt sich hinter Merz

Laschet lobt lieber Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU - und erntet dafür Beifall von allen Fraktionen: Man dürfe denen, die mit Demokratie und Rechtsstaat spielten, "keine Handbreit Boden geben!" Zum Ende beschwört der Landesvater Wir-Gefühle: "Da sind wir in NRW uns einig: nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland!"

Laschet hält sich zurück, Merz nicht - und Merz ist derjenige, der im Wettstreit um den Parteivorsitz am Donnerstag erste offizielle Unterstützung erhält. Kai Wegner, CDU-Landeschef in Berlin, spricht sich für Merz als Bundesparteichef aus. "Die offene Führungsfrage der CDU Deutschlands bewegt die Mitglieder der CDU Berlin", sagte Wegner. Unter ihnen gebe es auch Unterstützer für Jens Spahn oder Armin Laschet. "In der Breite spüre ich aber eine ganz klare Stimmungslage für Friedrich Merz", sagte Wegner der Süddeutschen Zeitung. Er ist der erste CDU-Landeschef, der dazu Position bezieht.

"Merz bringt aus meiner Sicht das mit, was unser Land und die CDU jetzt brauchen", so Wegner. "Merz steht für einen konsequenten Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und bei der inneren und äußeren Sicherheit." Für Spahn und Laschet wünscht er sich eine wichtige Rolle in der neuen CDU-Führung. "Auch Frauen und Köpfe mit einem sozialpolitischen Profil müssen vertreten sein."

© SZ vom 14.02.2020/fie
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