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Schicksal der CDU:Die Union droht sich selbst zu zerstören

Die Zukunft der CDU steht im Dunkeln - ein moderner Konservatismus könnte die Lösung sein.

(Foto: AFP)

Einen Kuschelkurs mit der AfD würden CDU und CSU nicht überstehen. Und Forderungen von der Wiedereinführung der Wehrpflicht und Atomkraft sind von gestern. Was es braucht, ist eine aufgeklärte Form des Konservatismus.

"Die Konservativen leben noch. Sie wissen nur nicht mehr so genau, warum." Diese feinsinnige Bestandsaufnahme schrieb 2010 der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Allen, die damals schon klagten, Angela Merkels Politik der Mitte habe der Partei die konservative Seele geraubt, bescheinigte der Konservative Koch kühl: Leider leide die "demokratische Rechte in Deutschland oft an unscharfen Programmen, die schnell schrill und dümmlich klingen".

Diese Warnung ist wohl verhallt. "Konservativ" gilt wieder einmal als das Zauberwort in einer zutiefst verunsicherten CDU - weit weniger in der CSU, in der Markus Söder mit einigem Erfolg den frauenverstehenden Öko-Landesvater neuen Typs gibt (welche Kapriole der Geschichte). Viele Christdemokraten aber blicken nun auf Friedrich Merz wie auf einen Heilsbringer, welcher der "Sozialdemokratisierung der Union" endlich den Garaus machen würde. Das heftige Verlangen nach der reinen Lehre gleicht verblüffend jenem der SPD. Die Sozialdemokraten hat dieser Weg freilich steil abwärts geführt, doch das gesinnungsethische Trio infernal aus Walter-Borjans, Esken und Kühnert wird ihn wohl unbeirrt weitergehen.

Wer das Konservative wiederbeleben möchte, müsste es allerdings erst einmal definieren. Wenn konservativ - wie es bei der hochtrabend "Werte-Union" genannten Gruppe klingt - heißen soll, näher oder sogar in Kuschelnähe an die AfD zu rücken, würde die Union sich selbst zerstören. Söder oder Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben dagegen vorgemacht, wie erfolgreich eine kompromisslose Abgrenzung nach rechts außen sein kann. Vielleicht wurde durch die AfD nur getrennt, was einfach nicht mehr zusammengehörte, das Moderne und Gemäßigt-Konservative hier und das offen Rechte bis Rechtsextreme dort. Wenn konservativ jedoch bedeutet, Wähler von dort heimzuholen: Soll die Union dann zu Wehrpflicht und Atomkraft zurückkehren, Ehe für alle und Mindestlohn wieder abschaffen? Nichts davon wäre möglich, ohne in der Mitte weit mehr Wähler zu verprellen.

Kluge Parteien sind lernende Organismen. Für die Union galt dies besonders. Sie lebte stets von der Vielfalt, vom Austarieren des Miteinanders ihrer liberalen, konservativen und christlich-sozialen Flügel. Sie lernte aus Fehlern aller Richtungen, besonders aber der Konservativen, die Widerstand gegen Willy Brandts Entspannungspolitik leisteten, NS-Verbrechen verjähren lassen wollten, Frauen lieber als Heimchen am Herd betrachteten oder Chiles Diktator als Verbündeten gegen den Kommunismus. Die Union machte es bald besser, sie lernte, mit der Zeit zu gehen, um Volkspartei zu bleiben. Nichts anderes hatte Angela Merkel mit großem Erfolg getan, bis zum Einschnitt ihrer Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. Die ewige Gegenrede, wieder mehr konservatives Profil zu zeigen, musste aber selbst Helmut Kohl anhören, bevor er 1989 Übervater der deutschen Einheit wurde.

Roland Koch und Winfried Kretschmann vereint

Konservatives Denken hat von jeher zwei Hauptströme, mal fließen sie ineinander, mal trennen sie sich. Der eine führt oft ins Nirgendwo des Reaktionären: Das ist der Versuch, das Rad zurückzudrehen, den verhassten Wandel von Werten und Zuständen rückgängig zu machen. Aber dafür stehen heute schon die neuen Rechten, und das ist für Wertkonservative keine Gesellschaft, in der sie etwas zu gewinnen haben. "Nicht mit uns. Nicht mit solchen Leuten": Das sagte in der Nazizeit der wertkonservative Vater des späteren Publizisten Joachim Fest. Eine rühmliche Ausnahme, waren doch die meisten deutschen Konservativen Demokratiefeinde, die der NSDAP in die Steigbügel geholfen hatten. Von dieser epochalen Schande hat sich herkömmliches konservatives Denken in Deutschland niemals erholt.

Der andere Strom aber will Bewahrenswertes erhalten und Übergänge verträglich gestalten. Genau das wäre die Rolle eines aufgeklärten Konservatismus von heute, wie ihn Roland Koch und sogar der Grüne Winfried Kretschmann umrissen haben. Seine Stärke ist die Erkenntnis, dass die unbedingte Weltverbesserung auch Monster gebären kann, dass Maß und Mitte wertvoller sind als der Zeitgeist, etwa der überreizte Privatmoralismus in allen Dingen; dass die Institutionen der Demokratie, ob in Europa oder hier, mehr Solidarität verdienen. Ein Thema gerade für Konservative ist die Bewahrung der Menschenwürde vor der Macht der Internetkonzerne, ein ebenso bedeutendes die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen, die für Christen die Schöpfung sind.

Bei der Bildung, der inneren Sicherheit, der Außenpolitik und der viel beschworenen Übernahme von mehr internationaler Verantwortung hätte konservative Politik große Spielräume, die sie freilich einem skeptischen Volk erst vermitteln müsste. Mehr demokratischer Wettbewerb täte dem Land jedenfalls gut. Zu lange hat es unter der großen Koalition Politik als Mühsal der kleinsten Schnittmenge erlebt.

© SZ vom 14.02.2020/jael
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