Irak:Die Nato soll bleiben

Irak: Um die westliche Truppenpräsenz im Irak ist eine Diskussion entstanden – nun sendet Bagdad klare Signale.

Um die westliche Truppenpräsenz im Irak ist eine Diskussion entstanden – nun sendet Bagdad klare Signale.

(Foto: Bulent Kilic/AFP)

Iraks Regierung setzt weiter auf die Hilfe des westlichen Bündnisses - ob damit auch die anderslautende Forderung des Parlaments einkassiert ist, bleibt aber offen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Iraks Regierung hat gegenüber der Nato bestätigt, dass sie im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" weiter auf die Unterstützung des Bündnisses setzt. Dies gab Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag bekannt. Die Nato solle die irakischen Streitkräfte weiter ausbilden, beraten und beim Aufbau von Fähigkeiten helfen. Stoltenberg hatte zuvor wie auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betont, dass die Nato und ihre Soldaten nur so lange im Irak bleiben würde, wie sie "willkommen" seien.

Der aktuell von Kanada geleitete Trainingseinsatz der Militärallianz hatte 2018 begonnen. Daran beteiligt sind etwa 500 Soldaten; 200 sind als Ausbilder der irakischen Streitkräfte aktiv und nehmen nicht an Kampfhandlungen teil. Die restlichen Frauen und Männer leisten Logistik- und Sicherheitsaufgaben. Der Einsatz war im Januar nach dem Drohnenangriff der USA gegen den iranischen General Qassim Soleimani in Bagdad ausgesetzt worden.

Diplomaten zufolge hat der Irak mit der in der Nato-Zentrale lange erwarteten Erklärung auch sein Einverständnis zu den Beschlüssen vom Vortag gegeben. Am Mittwoch hatte die Nato entschieden, ihre derzeit wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzte Irak-Mission wieder vollständig aufzunehmen und anschließend auszuweiten - diesen Schritt aber noch unter den Vorbehalt gestellt, dass der Irak sich die Nato-Präsenz in dem Land wirklich wünsche.

"Im Grundsatz" sind sich die Nato-Staaten einig, ihr Engagement zu verstärken. Zunächst sollen einige Ausbildungsaktivitäten der globalen Koalition gegen den IS übernommen werden; es geht um "mehrere Hundert" Ausbilder. Der Anti-IS-Koalition gehören neben der Nato all ihre 29 Mitglieder an; auch die bis Ende März genehmigte Trainingsmission der Bundeswehr ist Teil des Einsatzes der Koalition.

In den kommenden Wochen soll geprüft werden, was das Bündnis darüber hinaus im Irak leisten kann und ob die Nato sich noch stärker im Nahen Osten engagieren wird, wie dies US-Präsident Donald Trump lautstark fordert. Als denkbar gilt, die Ausbildung an drei zusätzlichen Stützpunkten im Irak aufzunehmen. Momentan gibt es unter den europäischen Nato-Staaten keine Bereitschaft, mehr Soldaten in die Region zu versetzen oder sich gar an Kampfeinsätzen zu beteiligen. Diesen "kinetischen Teil" übernimmt die Anti-IS-Koalition, welche die USA 2014 gründeten.

Unbekannte beschossen im Irak einen Luftwaffenstützpunkt in dem auch US-Truppen stationiert sind. Verletzte habe es bei dem Angriff am Donnerstagabend nicht gegeben, teilten Quellen bei den Sicherheitskräften mit. Bei einer Suche am Zaun des Stützpunktes seien eine Abschussrampe und elf nicht benutzte Raketen entdeckt worden, so das irakische Militär. Bei einem früheren Raketenangriff auf den Stützpunkt war im Dezember ein US-Bürger getötet worden, was zu einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran führte, die beide Seiten an den Rand eines Krieges brachte.

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