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Hamburg:Vorwürfe aus dem Tagebuch

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl bringen die Ermittlungen zu einem Bankenskandal die SPD in Bedrängnis.

Zehn Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ist das Tagebuch eines Bankers aufgetaucht, das die im Wahlkampf führende SPD in Bedrängnis bringen könnte. Laut ARD-Magazin Panorama und Zeit ließ der Hamburger Senat mögliche Ansprüche des Staates in Höhe von 46,8 Millionen Euro an die Privatbank M. M. Warburg verjähren.

Es geht um Forderungen im Zuge der Cum-Ex-Steuertricks von Banken, die den Staat Milliarden Euro gekostet haben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Hamburg bis 2017 regierte, weist die Vorwürfe zurück. Scholz habe keinen Einfluss genommen, sagte sein Sprecher der Süddeutschen Zeitung, dies sei Sache der Finanzämter gewesen. Scholz' Finanzsenator war der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher. Dessen grüne Vize und Gegenkandidatin Katharina Fegebank will nun wissen, warum Hamburgs Finanzbehörde "gegen eindeutige Hinweise" auf 47 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet habe. Sie gehe davon aus, dass Tschentscher "diese Fragen jetzt beantwortet". Finanzämter und Finanzbehörde würden "ausschließlich unter streng rechtlichen Gesichtspunkten" entscheiden, so Tschentschers Sprecher zur SZ. Es gebe "keine politische Einflussnahme auf steuerliche Verfahren".

Die Bank Warburg drohte, den Staat in Haftung zu nehmen

Das Tagebuch von Christian Olearius, Mitinhaber der M. M. Warburg, ist Teil einer Ermittlungsakte. Daraus geht laut der Berichte hervor, dass Scholz sich mit Olearius 2017 in seinem Amtszimmer getroffen hat. Scholz bestreitet das nicht. Zu den Aufgaben eines Bürgermeisters gehöre der Austausch mit Wirtschaftsvertretern der Stadt, sagt sein Sprecher, es habe auch ein Treffen mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben. Es sei davon auszugehen, dass Scholz und Olearius auch über M. M. Warburg gesprochen hätten, aber Scholz habe sich auf keine Beurteilung festgelegt, da er als Jurist mit denkbaren Konsequenzen vertraut gewesen sei. Auf eine Parlaments-Anfrage der Linken im November 2019, ob es im Zusammenhang mit den Forderungen gegen M. M. Warburg Gespräche mit der Bank gegeben habe, schrieb der Senat "Nein". Das, so der Senatssprecher, habe sich auf Gespräche mit Warburg über die Steuerermittlungen bezogen.

Im Umfeld von Scholz heißt es, man habe von den Erkenntnissen der Kölner Staatsanwaltschaft nichts gewusst. Auch habe die Bank Warburg für sich reklamiert, die Geschäfte legal getätigt zu haben. Sie habe angekündigt, den Staat in Haftung zu nehmen, sollte sie hohe Strafen zu zahlen haben. Die Finanzbeamten hätten sich an die Finanzaufsicht gewandt. Das Prozessrisiko sei offenbar als sehr hoch eingestuft worden.

© SZ vom 14.02.2020

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