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Libyen:Appelle aus Berlin

Seit Jahren im Aufruhr: Bewohner der Stadt Benghazi.

(Foto: Abdullah Doma/AFP)

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution die Ergebnisse der Libyen-Konferenz vor vier Wochen bekräftigt. Zweifel kommen vor allem aus Moskau.

Die Verhandlungen zogen sich hin, aber aus Sicht der deutschen Außenpolitik führten sie genau zur rechten Zeit zum Erfolg. Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag konnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verkünden, man sei "auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen". Was Maas nun feiert, trägt in New York das Aktenzeichen 2510. Unter dieser Nummer hatte der UN-Sicherheitsrat am späten Mittwochabend deutscher Zeit eine Resolution verabschiedet, in der die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz vor knapp vier Wochen bekräftigt werden. "Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich. Unsere intensiven Verhandlungen dazu in New York in den letzten Wochen haben sich gelohnt", sagte Maas. Alle internationalen Akteure sollten diese Entscheidung des Sicherheitsrats "ernst nehmen und nun endlich das Waffenembargo umfassend respektieren".

Aus diesem Appell ist der Zweifel allerdings schon herauszuhören. Niemand erwartet ernstlich, dass der schon in Berlin von allen Beteiligten versprochene Stopp von Waffenlieferungen nun umgehend Wirklichkeit wird. Russland machte zwar nicht von seinem Vetorecht Gebrauch, enthielt sich als einziges Ratsmitglied aber der Stimme und ließ auch gleich wissen, wie wenig es von der Resolution erwartet. Sie sei verfrüht, da es keine Einigung der Konfliktparteien gebe, sagte der russische UN-Botschafter Wassilij Nebenzia. Er bezweifle, dass sie zu einer Lösung beitrage. Russland unterstützt in Libyen den gegen die offizielle Regierung kämpfenden General Khalifa Haftar und ist mit Söldnern präsent.

Wie alle anderen relevanten Unterstützer der Bürgerkriegsparteien hatte sich Russland in Berlin verpflichtet, sich nicht mehr in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Praktische Konsequenzen hat es daraus aber ebenso wenig gezogen wie Haftars wichtigste Unterstützer, die Vereinigten Arabischen Emirate, oder auf der anderen Seite die Türkei, die der Regierung in Tripolis militärisch zur Seite steht. Unaufhörlich strömt der Nachschub an Waffen in das nordafrikanische Land. Er sei "zutiefst frustriert", hatte der in Berlin noch euphorisch wirkende UN-Generalsekretär António Guterres deshalb Anfang Februar eingeräumt.

Die nun verabschiedete Resolution bekräftigt zwar noch einmal das seit 2011 geltende Waffenembargo, dürfte aber auch nicht dazu führen, dass es nun plötzlich eingehalten wird. Die Resolution mache klar, dass nun für alle Mitgliedstaaten der Augenblick gekommen sei, sich an das Embargo zu halten, sagte die UN-Botschafterin der USA, Cherith Norman-Chalet. Dabei verwies sie auf die russischen Söldner. Die USA machten eben für jeden Konflikt Russland verantwortlich, entgegnete Moskaus Botschafter Nebenzia.

Entmutigen lassen will sich Maas davon nun nicht. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um alle Anstrengungen für eine politische Lösung für Libyen zu bündeln", sagte er. Für Sonntag hat er die Außenminister der Teilnehmerstaaten der Berliner Konferenz zu einer Nachfolge-Sitzung im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz gebeten. Dabei soll es hauptsächlich um die Formate gehen, in denen nun an der Umsetzung der Berliner Beschlüsse und einem Waffenstillstand gearbeitet wird. Ein Waffenstillstandskomitee mit Vertretern beider Seiten ist bereits einmal zusammengekommen. Unklar ist aber bisher, wie das Waffenembargo durchgesetzt werden kann. Wer das Waffenembargo unterlaufe, dem müsse "klar sein, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird", hatte Maas zwar im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt. Allerdings scheut sich die Bundesregierung, Verletzungen des Embargos etwa durch die Emirate oder die Türkei direkt anzuprangern, um kein Teilnehmerland der Berliner Konferenz zu verprellen.

Zumindest soll es bald ein besseres Lagebild geben. Zusammen mit weiteren EU-Staaten plädiert Deutschland für eine Neuauflage der Mittelmeer-Mission Sophia, die ursprünglich in erster Linie Schleppern vor der Küste Libyens das Handwerk legen sollte. In neuer Form könnte sie aus der Luft Verletzungen des Waffenembargos dokumentieren. Zunächst sollen wohl keine Schiffe zum Einsatz kommen, um Bedenken Italiens, Österreichs und Ungarns zu zerstreuen, die sich gegen eine Mission wehren, die aus ihrer Sicht vor allem Seenotrettung und damit angeblich weitere Flüchtlingsbewegungen begünstigen würde.

© SZ vom 14.02.2020
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