Einstweilige Verfügung gegen Fahrdienst Uber ignoriert Fahrverbot Uber Einstweilige Verfügung gegen Fahrdienst

Das Landgericht Frankfurt hat der Firma Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Doch das Unternehmen will das Verbot nicht akzeptieren. mehr...

Landgericht Frankfurt stoppt Fahrdienst Uber bundesweit Ihr Forum Bedürfen Taxiunternehmen rechtlichen Schutzes vor Uber?

Das Landgericht Frankfurt untersagt die Vermittlung von Fahrern durch Uber. Rechtfertigt das gesetzlich garantierte Recht auf Beförderung einen Eingriff in die Wirtschaftlichkeit von privaten Startups? mehr... Ihr Forum

Alfons Schuhbeck vor Gericht Sexgewürz ohne Wirkung

Aphrodisierend oder nicht? Gegen ein "Sexgewürz" von Alfons Schuhbeck klagt ein Verband wegen Irreführung. Die Münchner Richter dachten über einen Selbstversuch nach. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Mordprozess gegen LKA-Beamten Zeuge bestätigt Tötungsfantasie des Opfers

Im Mordprozess gegen einen Kriminalbeamten hat ein früherer Geschäftspartner des Opfers ausgesagt - und die Fantasien des 59-Jährigen bestätigt. Der Mann hatte in einem Kannibalen-Forum den Wunsch geäußert, zerstückelt und aufgegessen zu werden. mehr...

Landgericht München Anklage gegen Hoeneß-Erpresser erhoben

"Ihre Haftzeit wird kein Zuckerschlecken": Im Mai hat ein Mann versucht, den ehemaligen FC Bayern-Boss Uli Hoeneß zu erpressen. Nun hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen den 50-Jährigen erhoben. mehr...

Streit um Bahnstrecke Rattern statt Ruhe

Mit Tempo 60 rauschen die Güterzüge auf dem Bahn-Nordrings entlang - und rauben Anwohnern den Schlaf. Eigentlich hat das Münchner Landgericht die Deutsche Bahn bereits dazu verdonnert, etwas gegen den Lärm zu unternehmen. Passiert ist bislang aber nichts - das hat auch kuriose Gründe. Von Marco Völklein mehr...

BGH verhandelt über den Feuertod von Oury Jalloh Prozess um Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Staat in Erklärungsnot

Er verbrannte in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers: Neun Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh steht nun fest, dass der Mann aus Sierra Leone rechtswidrig eingesperrt wurde. Doch wer trägt die Schuld an seinem Tod? Von Wolfgang Janisch mehr...

Sebastian Edathy SPD-Politiker Karlsruhe weist Edathys Beschwerde zurück

Durchsuchung des Büros und der Wohnung: Nach dem Verdacht des Erwerbs von Kinderpornografie ermittelten die Behörden gegen SPD-Politiker Sebastian Edathy. Seine Beschwerde über die Durchsuchung weisen die Verfassungsrichter nun zurück. mehr...

- Katastrophe in Duisburg 2010 Zweifel an zentralem Loveparade-Gutachten

Exklusiv Vier Jahre nach der Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg gibt es Kritik an dem Gutachten, auf das sich die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen stützte: Es soll eine Mitarbeiterin beteiligt gewesen sein, die gleichzeitig für das Innenministerium arbeitete. Ein Interessenkonflikt? Von Bernd Dörries mehr...

Prozess Permanent-Make-up Permanent-Make-up Münchnerin verklagt Kosmetikfirma

Ihre Lippen sind geschwollen und so stark entzündet, dass sich Hautfetzen abrollen: Eine Münchnerin leidet nach einer Permanent-Make-up-Behandlung unter den Folgen. Nun hat sie gegen die Kosmetikfirma geklagt. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Scheyern Ex-Bürgermeister wehrt sich gegen Spanner-Vorwurf

Er soll sich auf eine Rolltreppe gestellt und einer Frau unter den Rock fotografiert haben. Der Ex-Bürgermeister von Scheyern ist bereits einmal verurteilt worden. Auf seiner Kamera wurden viele Fotos weiterer Frauen gefunden. Doch der Mann wehrt sich gegen den Spanner-Vorwurf. Von Andreas Salch mehr...

Urteil des Landgerichts Köln Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen "taz" und ZDF

Die Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher wollte den beiden Medien die Veröffentlichung von Fotos untersagen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das Landgericht Köln lehnte dies ab. mehr...

Gimmlitztal Mordprozess in Dresden Tod am Ort für stillen Tourismus

Ein Mann verabredet sich mit einem Bekannten aus einem Online-Forum in der sächsischen Provinz - und wird erdrosselt. Das Dresdner Landgericht steht nun vor der Frage: Ist das auf seinen Wunsch hin geschehen, oder war es ein Mord? Von Cornelius Pollmer mehr...

Prozess Gustl Mollath Nach Freispruch Mollath legt Revision ein

Gustl Mollath ist mit seinem Freispruch unzufrieden. Nun hat er einen neuen Anwalt - und der hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Regensburger Landgerichts eingelegt. Doch ist eine Revision überhaupt zulässig? Von Anna Fischhaber, Hans Holzhaider und Thierry Backes mehr...

Prozessauftakt in Stade 19-Jähriger soll kleine Schwester getötet haben

Er soll seine elfjährige Schwester erdrosselt und die Leiche im Schuppen der Eltern versteckt haben: In Stade hat der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen. Die Familie glaubt an seine Unschuld. mehr...

Schweinfurter Rotlicht-Prozess Bordellbetreiber muss in Haft

Er hat Prostituierte immer wieder geschlagen und erpresst. Nach acht Monaten Prozess ist ein Bordellbetreiber aus Schweinfurt nun zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch ein Komplize muss ins Gefängnis. mehr...

Prozess Middelhoff Wirtschaft Gericht 31 07 2014 Thomas Middelhoff auf der Anklagebank i Millionenforderungen nach Arcandor-Pleite Thomas Middelhoff laufen die Unterstützer weg

Thomas Middelhoffs Gläubiger bedrängen ihn immer heftiger: Roland Berger etwa, ein großer Strippenzieher der deutschen Wirtschaft, verlangt seit Jahren Millionen zurück. Doch der Ex-Arcandor-Chef zahlt nicht - sondern fordert nun selbst Geld. Von Uwe Ritzer mehr...

Fortsetzung BayernLB-Prozess Untreue-Prozess um Hypo-Alpe-Adria-Debakel Ex-BayernLB-Vorstände zahlen und gehen

Gegen geringe Geldauflagen endet für den Ex-Chef der BayernLB, Michael Kemmer, und drei weitere ehemalige Vorstände der Prozess wegen Untreue. Sie waren am Desaster rund um die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria beteiligt. Von Stephan Radomsky mehr...

Porsche-Bilanz - Wiedeking Gescheiterte VW-Übernahme Wiedeking muss vor Gericht

Es sah schon so aus, als käme Ex-Porsche-Chef Wiedeking um einen Strafprozess herum. Nun wollen ihn die Richter doch auf der Anklagebank sehen. Sie prüfen, ob bei der gescheiterten VW-Übernahme alles mit rechten Dingen zugegangen ist. mehr...

Prozess in München Hände hoch und Hinkebein

Er soll gemeinsam mit einem Komplizen einen Sexshop überfallen und den Angestellten mit Kabelbinder gefesselt haben. Vor Gericht kommt heraus, dass der Angeklagte hinkt. Für den Prozess könnte das wichtig werden. Von Andreas Salch mehr...

Asylbewerberheim an der Unterbrunner Straße Prozess um Asylbewerberheim Maklerin verklagt Freistaat

Eine Maklerin fühlt sich von der Regierung von Oberbayern geprellt. Die Behörde sei nur durch ihre besonderen Kontakte an eine Asylbewerberunterkunft gelangt, für die Vermittlung verlangt sie 52 000 Euro. Der Freistaat sieht das anders. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Landgericht Augsburg Lebenslänglich für Mord an Großmutter

Sie forderte 100 Euro von ihrem Enkel zurück, doch der Streit um das geliehene Geld eskalierte. Nun ist der 22-Jährige wegen Mordes an seiner Großmutter vor dem Landgericht Augsburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. mehr...

Müller Brot in Neufahrn Überlastete Gerichte Langsame Mühlen der Justiz

Nachdem die Hygiene-Mängeln bei Müller-Brot bekannt wurden, ging alles sehr schnell. Trotzdem wird es noch lange dauern, bis der Fall vor Gericht kommt. Die Personaldecke am Landgericht München ist einfach zu dünn. Von Katja Riedel mehr...

Mollath-Prozess Prozess in Regensburg Der seltsame Gustl Mollath

Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst. Von Hans Holzhaider mehr... Analyse

Deutsche Bank AG Executives Speak At Lender's Annual General Meeting Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Das ist Fitschens Strategie

Es soll nicht laufen wie bei Josef Ackermann: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger als Chef der Deutschen Bank will sich Jürgen Fitschen nicht freikaufen. Zur Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs dürfte er unter anderem darauf verweisen, seinen Hausjuristen vertraut zu haben. Von Klaus Ott mehr...