Nach der Millionen-Klage gegen Ex-Finanzminister Faltlhauser tut die CSU tut so, als habe sie mit dem Desaster bei der Landesbank nichts zu tun. Doch die Sache könnte für die Partei zur Belastung werden - und im Wahlkampf eine große Rolle spielen.
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Klaus Ott
Mit einer echt aussehenden Softair-Pistole entführte er zwei Frauen, vergewaltigte sie und bedrohte sie mit dem Tod. Nun steht ein 49-jähriger Sextäter vor Gericht. Dort schilderte nun eines der beiden Opfer sein Martyrium.
Fünf Frauen ermordete Hans-Jürgen S. über einen Zeitraum von 15 Jahren, teilweise erwürgte er seine Opfer mit bloßen Händen: Mehr als vier Jahrzehnte nach seiner ersten Tat wurde der mittlerweile 65-Jährige nun in Kiel verurteilt - zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Über die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten waren die Gutachter jedoch uneins.
Meinung
Wer eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorbei die Zeiten, in denen Richter Milde walten ließen gegenüber Straftätern mit gehobenen Umgangsformen. Der Bundesgerichtshof sorgt mit seiner Entscheidung für mehr Gerechtigkeit an den Gerichten - und verändert nebenbei die Welt des Strafrechts.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
Wer dem Fiskus mehr als eine Million Euro vorenthielt, kam bislang oft selbst im schlimmsten Fall mit einer Bewährungsstrafe davon. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, diese milde Praxis zu kippen: Steuerhinterzieher können künftig hinter Gittern landen. Der 1. Strafsenat hob ein Urteil gegen einen Augsburger Geschäftsmann auf. Durch teilweise falsche Angaben hatte er eine günstigere Besteuerung erreicht, wodurch dem Fiskus 1,1 Millionen Euro entgangen waren.
Exklusiv
Die BayernLB verklagt den früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser auf Schadenersatz. Sie macht ihn und mehrere Ex-Vorstände für die Verluste verantwortlich, die durch den Kauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria entstanden sind - und geht damit härter vor als alle anderen Landesbanken.
Von
Klaus Ott
Wer der Staatskasse mehr als eine Million Euro vorenthält, konnte bislang mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, diese milde Praxis zu kippen: Bei schwerer Steuerhinterziehung droht künftig Gefängnis. Auch ein Geständnis in letzter Minute schützt davor nun nicht mehr.
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Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Bislang schweigt der Mann, doch viel spricht gegen ihn: Thomas S. soll seine beiden kleinen Nichten brutal getötet haben und steht in München vor Gericht. Nun belasten Blutflecken den Angeklagten im Mordfall Krailling.
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Anna Fischhaber
Wie ein Puff-Besuch: Ein niederbayerischer Landwirt ist in einer TV-Reportage über ein tschechisches Casino zufällig am Spieltisch zu sehen - nun forderte er Schmerzensgeld von dem Filmemacher Franz Xaver Gernstl. Wegen des Films sei er in seinem Heimort in den Ruch gekommen, Haus und Hof zu verzocken.
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Ekkehard Müller-Jentsch
Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit.
Kurzmeldungen
im Überblick
Überforderung und falsche Mutterliebe: Eine 30-Jährige hat vor dem Mannheimer Landgericht eingeräumt, ihren behinderten Sohn absichtlich nicht mehr ernährt zu haben. Sie habe das Leiden des Neunjährigen beenden wollen, erklärte die Angeklagte zum Auftakt ihres Verfahrens wegen Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen.
Im Patentstreit mit Motorola nimmt Apple ältere Versionen des iPhones sowie iPads mit UMTS-Empfang in Deutschland zwischenzeitlich aus dem Online-Shop - um sie wenig später wieder anzubieten. Auslöser ist das Urteil eines Mannheimer Gerichts.
Sie schläft im hell erleuchteten Zimmer, hat Angst, das Haus zu verlassen, kann nicht mehr arbeiten: Nachdem eine 33-Jährige von einem Hamburger Taxifahrer stundenlang im Kofferraum seines Wagens gefangen gehalten wurde, ist nichts mehr wie vorher. Ihr Peiniger ist nun zu einer fast vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Motiv aber ist noch immer unklar.
Wie besessen rast ein Mann die Schnellstraße entlang, in die falsche Richtung. Als es zum Unfall kommt, stirbt ein Familienvater. Der Falschfahrer aber überlebt. Das Landgericht Tübingen hat ihn nun wegen Mordes verurteilt. Er wird wahrscheinlich nie wieder auf freien Fuß kommen.
Brutal soll Thomas S. seine kleinen Nichten getötet haben, nun steht er in München vor Gericht. Am dritten Prozesstag müssen die Mutter der getöteten Mädchen und ihr Lebensgefährte aussagen - und sich an das Unfassbare erinnern.
Von
Anna Fischhaber
Samsung muss eine weitere Niederlage im Rechtsstreit mit Apple einstecken. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte per einstweiliger Verfügung das Verkaufsverbot für den Tablet-Computer Galaxy Tab in Deutschland. Allerdings betrifft die Entscheidung nur ein altes Modell.
Peter McGee versus Freistaat Bayern: Gerade erst hatte der britische Verleger eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Bundesland, weil er Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" veröffentlichen wollte. Wegen einer Faksimile-Ausgabe der Nazi-Zeitung "Völkischer Beobachter" gab es allerdings bereits 2009 Streit. Und in dieser Angelegenheit verklagt McGee den Freistaat jetzt um 2,6 Millionen Euro.
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Ekkehard Müller-Jentsch
Es sollte eine Abrechnung mit außer Kontrolle geratenen Bankern werden - doch inzwischen ist ungewiss, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB kommt. Das Gericht zweifelt an der Anklage. So sei "aus den Akten nirgends ersichtlich", dass Fachleute dem Geldinstitut einst abrieten, die marode Hypo Alde Adria zu kaufen.
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Klaus Ott
Brutal soll der Onkel seine beiden Nichten getötet haben, die Mutter selbst entging offenbar nur knapp einem Mordanschlag. Zehn Monate nach der Tat von Krailling muss Anette S. vor dem Münchner Gericht in den Zeugenstand - und ringt um Fassung. Ein Zusammentreffen mit dem mutmaßlichen Mörder Thomas S. bleibt ihr allerdings erspart.
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Anna Fischhaber
Zweimal verprügelte ein Brucker seine Ehefrau heftig. Nachdem er ihr ein Knie in den Bauch gerammt hatte, wäre sie fast gestorben. Nun muss er fast sechs Jahre ins Gefängnis.
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Andreas Salch
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht stellt die Staatsregierung 440 neue Wachleute an - sie will so die Sicherheit von Besuchern und Personal künftig gewährleisten.
Das Landgericht München II sieht es als erwiesen an, dass ein 73-Jähriger drei Einbrüche begangen hat. Der Mann wird zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Von
Andreas Salch
"Er hat das besondere Vertrauensverhältnis systematisch ausgenutzt": Das Landgericht Braunschweig hat einen katholischen Priester des hundertfachen Missbrauchs an drei Jungen für schuldig befunden. Der Mann muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Über seine berufliche Zukunft muss indes noch entschieden werden.
Prozess gegen Sextäter
BGH verlangt Freiheitsentzug für Steuerhinterzieher
Urteil des Bundesgerichtshofs
Prozess um Doppelmord von Krailling
Söcking
Patentstreit mit Motorola
Britischer "Mein Kampf"-Verleger verklagt Bayern
Prozess um Doppelmord von Krailling
Brucker vor Gericht
Landgericht München II
Urteil gegen Priester