Berlin Auffällig wortkarg

Die Union gibt sich zurückhaltend, auch um Kritiker zu besänftigen, und spricht von einer neuen Entschlossenheit Athens. Von Nico Fried mehr...

Clemens Tönnies Kritik an Moskau-Reise "Günstlingsbesuch beim Autokraten"

In der Ukraine droht die politische Situation zu eskalieren. Aufsichtsratchef Clemens Tönnies bekräftigt dennoch das Schalker Vorhaben, Moskau und den Kreml zu besuchen. Dafür erntet der Klub heftige Kritik aus der Politik. Von Philipp Selldorf mehr...

Albig spricht über Gebühr für Autofahrer Neue Gebühr für Autofahrer SPD-Kollegen wehren Albigs Vorschlag ab

Damit marode Straßen auf jeden Fall saniert werden können, sollten Autofahrer eine neue Gebühr zahlen. Das schlägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor. Die Reaktionen sind zahlreich und heftig, auch von den Parteikollegen aus der SPD. mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Fall Edathy Grüne fordern von Lammert Aufklärung über Brief

Der Innenausschuss beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Edathy. Die Grünen wollen auch Bundestagspräsident Lammert laden: Er soll erklären, warum ein Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet ankam. mehr...

Thomas Oppermann Steuerhinterziehung Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger

Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig. mehr...

Bundestagswahlkampf Unionspolitiker kritisiert Merkels teure Wahlversprechen

Als "Wahlbetrug mit Ansage" bezeichnet SPD-Generalsekretärin Nahles die milliardenteuren Wahlversprechen der Kanzlerin. Die Opposition mokiert sich über Merkels Pläne, der Koalitionspartner geht auf Distanz. Nun kommt auch noch Kritik aus den eigenen Reihen. mehr...

Einnahmen des Staates Minus bei der Steuerschätzung - Schäuble bleibt gelassen

Bund, Länder und Gemeinden erhalten nach aktueller Prognose der Steuerschätzer in den kommenden vier Jahren etwa 13 Milliarden Euro weniger vom Bürger als bisher gedacht. Doch Finanzminister Schäuble macht sich keine Sorgen - weil der Bund spätestens ab 2016 sogar mehr einnimmt als gedacht. mehr...

Schweizer Angebot für Neuverhandlungen Steinbrück sieht SPD-Position zum Steuerabkommen bestätigt

"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde": Das Steuerabkommen mit den Eidgenossen war am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun zeigt sich Bern bereit zu neuen Verhandlungen - sehr zur Zufriedenheit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. mehr...

Uli Hoeneß, Steuerhinterziehung, FC Bayern München Fall Uli Hoeneß Trittin kritisiert Straffreiheit für "Betrug in krimineller Größenordnung"

Auch ohne Abkommen mit der Schweiz haben Steuerbetrüger in Deutschland die Chance, straflos davonzukommen - dank der Selbstanzeige. Grünen-Spitzenkandidat Trittin erscheint das bei großen Summen unangemessen. Und auch andere Oppositionspolitiker hegen Zweifel an der Regelung. mehr...

Uli Hoeneß FC Bayern München, FC Bayern, Steuerhinterziehung Reaktionen auf Selbstanzeige Kanzlerin zeigt sich von Hoeneß enttäuscht

Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt. mehr...

Koalitionsausschuss Schwarz-Gelb verfällt ins Klein-Klein

Die großen Themen sind zumindest bis zur Bundestagswahl gestorben: Der Koalitionsausschuss hat in Sachen Rente, Mindestlohn und Lebenspartnerschaften keine Ergebnisse. Stattdessen kümmern sich Union und FDP um Neonazi-Aussteiger und Choreographen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Nach Abzocker-Initiative in der Schweiz EU-Kommission will Managergehälter begrenzen

Plötzlich schafft es das Thema Managergehälter ganz nach oben auf die politische Agenda: In Deutschland findet eine Schweizer Initiative breite Zustimmung in allen Parteien. In Brüssel wird nun verstärkt an einer EU-weiten Regelung gearbeitet. mehr...

Schweizer Anti-"Abzocker"-Initiative Deutsche Politiker fordern Regeln gegen Gehaltsexzesse

Eine deutliche Mehrheit der Schweizer hat gefordert, überzogene Managergehälter künftig zu begrenzen. Die Initiative im Nachbarland entfacht die Debatte in Deutschland. Aus der Politik kommt Zustimmung, Wirtschaftsexperten äußern sich skeptisch. mehr...

Pressekonferenz Rösler und Altmaier Günstlingswirtschaft bei Schwarz-Gelb Rösler und Altmaier verteilen lukrative Posten an Parteifreunde

Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab. mehr...

Niebel und Rösler FDP-Spitzenkandidatur 2013 Niebel tritt neue Personaldebatte los

Wird Philipp Rösler FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013? Mit einem neoliberalen Positionspapier will der Parteivorsitzende vor dem wichtigen Dreikönigstreffen punkten - doch nun werden erneut Zweifel an seiner Zugkraft laut. mehr...

Gabriel kritisiert angebliche Sparpläne Schäubles "Nach der Wahl sollen die Grausamkeiten kommen"

Der Medienbericht über drastische Sparpläne von Bundesfinanzminister Schäuble nach der Bundestagswahl 2013 provoziert heftigen Protest. Führende Politiker von SPD und Linken verlangen nun klare Worte vom CDU-Politiker. Er solle sich zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären, sagt Gregor Gysi. mehr...

Schuldenkrise in Europa EZB-Chef in Berlin EZB-Chef in Berlin Draghi besänftigt die Skeptiker

"Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt. mehr...

Leutheusser befeuert Debatte um Bündnis-Optionen Streit über Steuerdaten SPD wirft Justizministerin Schutz "krimineller Reicher" vor

Scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz gegen Datenhehlerei wolle sie Steuerkriminelle schützen und die Arbeit von Steuerfahndern behindern, schimpft die SPD. Die FDP-Ministerin hat angekündigt, Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs unter Strafe stellen zu wollen. mehr...

Steuerabkommen mit der Schweiz FDP will in Bern nachverhandeln

Nachverhandeln, und zwar schnell: In der FDP mehren sich Stimmen, die Korrekturen am deutsch-schweizer Steuerabkommen fordern. Organisiertes "Abschleichen" durch Schweizer Banken müsse unterbunden werden. Die Regierung in Bern lehnt Korrekturen jedoch strikt ab. mehr... Politicker

Schluss mit Urlaub: Die SPD-Troika ringt um die Kanzlerkandidatur K-Debatte in der SPD Steinmeier ist der beliebteste Troikist

Wer darf für die SPD gegen Merkel antreten? Eigentlich soll diese Frage erst Anfang 2013 beantwortet werden, doch immer mehr Genossen beziehen öffentlich Stellung für ihren Kandidaten: Albig und Stegner für Steinmeier, Schmid und Schmidt für Steinbrück. Und was ist mit Gabriel? mehr...

HRE-Untersuchungsausschuss befragt Peer Steinbrück SPD-Kanzlerkandidaten Unterstützer werben für Steinbrück

Bis Anfang 2013 warten? In der SPD wird die Forderung immer lauter, sich früher auf einen Kanzlerkandidaten zu einigen. Auch die Unterstützer von Peer Steinbrück bringen sich in Stellung - und ernten Kritik. mehr...

Schuldenkrise in Europa Reaktionen auf Montis Demokratie-Äußerungen Reaktionen auf Montis Demokratie-Äußerungen "Italienische Verhältnisse in ganz Europa"

Undemokratische Ansichten oder nur ein Missverständnis? Italiens Ministerpräsident Monti beklagt einen zu großen Einfluss nationaler Parlamente. In Deutschland löst er mit dieser Äußerung kritische Reaktionen aus. Außenminister Westerwelle bezeichnet den Ton der Debatte als "sehr gefährlich". mehr...

Buendnis 'umFAIRteilen': Reiche sollen Staatshaushalt sanieren Höhere Steuern für Wohlhabende Auf die Reichen mit Gebrüll

"Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagt Verdi-Chef Bsirske. Nicht nur Attac sieht eine wachsende Akzeptanz, Reichtum in Deutschland stärker zu besteuern. Doch wie könnte das in der Praxis überhaupt aussehen? Von Oliver Klasen mehr...

"Umfairteilen - Reichtum besteuern!" Neues Aktionsbündnis fordert Reichensteuer

Erneuter Vorstoß für die umstrittene "Reichensteuer": Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden macht sich für die Vermögenssteuer stark und ruft zu einem Aktionstag auf. Der Regierung schmeckt das gar nicht - sie warnt vor der "Lieblingsdroge der Linken". mehr...

Plenarsitzung im Landtag Schuldenkrise in Europa Söder empfiehlt Griechenland Euro-Austritt

Kann sich Griechenland in der Euro-Zone halten? Bayerns Finanzminister Söder scheint den Glauben verloren zu haben. Der CSU-Mann hält einen Ausstieg für "zwangsläufig". Das sei besser für Europa. Und für die Griechen. mehr...