Top Themen

1. Veto gegen Syrien-Resolution — Russland denkt an Russland

   Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält der russische Außenminister schützend seine Hand über das Regime Assad, in New York stimmt der UN-Botschafter erneut gegen die Syrien-Resolution: Die Interessen Moskaus scheinen klar. Und die westlichen Staaten greifen nach Plan B. Von Paul-Anton Krüger

   • Meinung Russland und China blockieren Syrien-Resolution – Warum das Veto wie ein Brandbeschleuniger wirkt
   • Veto im UN-Sicherheitsrat – Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen
   • Reaktionen – "Lizenz zum Töten für Assads Regime"
2. Finnland — Sauli Niinistö wird neuer Präsident

   In der Stichwahl um das finnische Präsidentenamt hat sich der Konservative Niinistö klar gegen seinen grünen Gegenkandidaten durchgesetzt. Sein Sieg bricht einen jahrzehntelangen Trend. Von Gunnar Herrmann

   • Präsidentenwahl in Finnland – Etappensieg für Niinistö
3. SPD will ALG-Regeln ändern — Wider das Abrutschen ins Hartz-IV-System

   Das Risiko, als Arbeitsloser sofort ein Hartz-IV-Fall zu werden, steigt. Nach dem Willen von Rot-Grün sollen daher auch Kurzzeit-Beschäftigten künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Für das Bundesarbeitsministerium ist das Thema allerdings "derzeit nicht Gegenstand von Regierungshandeln". Von Thomas Öchsner

   • Arbeitslose in Deutschland – "Die Problemfälle bleiben zurück"
   • Erwerbslosigkeit in der EU – Deutschlands arme Arbeitslose
   • Hartz IV – Klagen im Zwölf-Minuten-Takt
   • Gesetzesentwurf – Hartz-IV-Satz steigt 2013 um zehn Euro
4. Gewalt in Ägypten — Präsident dringend gesucht

   "Dies ist ein revolutionärer Appell": Angesichts des Blutvergießens in Ägypten drängen die Berater des Militärrats und die Muslimbrüder darauf, die Präsidentenwahl vorzuziehen. Von Sonja Zekri, Kairo

   • Streit um Stiftungsfinanzierung – Ägypten stellt Ausländer vor Gericht
   • Unruhen in Ägypten – Demonstranten fordern Rückzug des Militärrats
   • Gewalt in Ägypten – Demonstranten ersticken an Tränengas

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6. CDU zu Steuersenkungen — "Ein Gebot der Gerechtigkeit"

   Bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gehen SPD und Union aufeinander zu. CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßte in der SZ die Gesprächsbereitschaft der Oppositionspartei. Die FDP sieht dagegen in den SPD-Steuervorschlägen eine "Wachstumsbremse". Von Daniel Brössler

   • Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag – "Wir dürfen die Starken nicht verprellen"
   • Meinung Haushaltspolitik der Bundesregierung – Schäubles verpasste Chance zum Sparen
7. Sicherheitsexperte Lewis über Cyber-Krieg — "Wir müssen unsere Verteidigung stärken"

   Bisher sind nur wenige große Staaten in der Lage, einen Cyber-Krieg zu führen. Doch die Technologie dafür verbreitet sich: Länder wie Iran oder Nordkorea könnten sich das zunutze machen - ebenso wie Hacker-Gruppen oder gar Terroristen. Wir stehen vor chaotischen Jahren, wenn wir die Abwehr dagegen nicht in Ordnung bringen, warnt James A. Lewis. Interview: Paul-Anton Krüger

8. Walter Scheel über Würde und Anerkennung — Wenn Bundespräsidenten altern

   Wie es ist, sich in die Hände anderer Menschen zu begeben, und warum auch die Würde der 90-Jährigen unantastbar sein sollte: Alt-Bundespräsident Walter Scheel wünscht sich ein Umdenken in der Gesellschaft. Ein Gastbeitrag von Altbundespräsident Walter Scheel

   • Ruhestand als Diskriminierung – Rente mit 80? Früh genug!
   • Diskussion um faktische Rentenkürzung – Nahles erwägt Aussetzung der Rente mit 67
9. Romney gewinnt Vorwahl in Nevada  — Mormonen und Momentum

   Bei der fünften Vorwahl der Republikaner siegt Mitt Romney klar vor Newt Gringrich. Auch bei den kommenden Abstimmungen im Februar droht dem Multimillionär kaum Ungemach. Doch der Aufschwung in der US-Wirtschaft gefährdet seine Strategie, sich als Finanzexperte zu profilieren, um Amtsinhaber Barack Obama auszustechen. Von Matthias Kolb, Washington

   • US-Republikaner suchen Obama-Herausforderer – Noch ein Sieg - Romney gewinnt Vorwahl in Nevada
   • Vorwahl der US-Republikaner in Nevada – Zehn Millionen Dollar Unterschied
10. Washington — Polizei räumt Occupy-Zelte am Weißen Haus

    In der Nähe des Weißen Hauses stand eines der letzten Protestcamps der amerikanischen Occupy-Bewegung. Nun hat die Polizei das Zeltlager in Washington aufgelöst. Die Begründung: Missachtung der Regeln, die in einem öffentlichen Park gelten.

    • Video Occupy-Bewegung – 100 Festnahmen bei Anti-Wall-Street-Demonstration in Oakland
    • Neue Proteste in New York – Polizei nimmt Dutzende Occupy-Demonstranten fest
    • Anti-Banken-Proteste in den USA – Die Occupy-Romantiker werden pragmatisch
11. Medienbericht zu Affäre Wulff — Bettina Wulff soll Privatgäste zu Nord-Süd-Dialog geladen haben

    Neue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Wulff: Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll seine Ehefrau Freunde und Bekannte zum Nord-Süd-Dialog eingeladen haben. Das gehe aus E-Mails der Präsidentengattin hervor, heißt es.

    • Christian Wulff – Bundespräsident unter Druck
    • ARD-Deutschlandtrend – Wulff unbeliebter als Westerwelle
12. Massenkundgebung in Moskau — Zehntausende Pro-Putin-Demonstranten sollen gekauft sein

    Hunderttausend Russen demonstrieren in Moskau gegen Wladimir Putin. Doch auch 100.000 versammeln sich in Eiseskälte zu Pro-Putin-Kundgebungen. Doch alle freiwillig? Selbst der jetzige Ministerpräsident und kommende Präsident hält es für möglich, dass viele Beamte mit Druck zur Teilnahme an einer Unterstützungskundgebung gebracht wurden. Lakonisch kommentiert er: "Bei so vielen Menschen können unmöglich alle gezwungen worden sein."

    • Massendemonstration gegen Putin – Zehntausende protestieren auf Moskaus Straßen
    • Demonstrationen in Russland – Gegen Puppen sind sie machtlos
    • Russische Außenpolitik – Wie Putin Russland wieder zur Weltmacht machen will
13. Vorwahl der US-Republikaner in Nevada  — Zehn Millionen Dollar Unterschied

    Wertvolle Freundschaft: Mit einer Spende an Newt Gingrich hat Sheldon Adelson das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wieder spannend gemacht - und die Schattenseiten der Wahlkampf-Finanzierung in Amerika offengelegt. In Nevada, der Heimat des Kasino-Königs Adelson, wird Gingrich zwar nicht gewinnen, doch in anderen Bundesstaaten hat er durchaus Chancen. Das Rennen mit Mitt Romney ist noch nicht gelaufen. Von Matthias Kolb, Washington

14. UN-Bericht zu Afghanistan 2011 — "Zivilisten zahlen höchsten Preis des Krieges"

    Von wegen Ruhe am Hindukusch: Der Afghanistan-Konflikt hat im vergangenen Jahr mehr als 3000 Zivilisten das Leben gekostet, so viele wie seit fünf Jahren nicht. Darunter viele Frauen und Kinder.

15. Video
    Unruhen in Ägypten — Demonstranten fordern Rückzug des Militärrats

    Der Volkszorn in Ägypten wächst: Aktivisten machen die Militärs für die zahlreichen Toten bei den jüngsten Stadionkrawallen verantwortlich - und fordern in Sprechchören gar die Hinrichtung von Machthaber Tantawi. Der Militärrat ruft die Ägypter indes zur Einigkeit auf. Die Zahl der Toten bei den Ausschreitungen steigt weiter.

    • Meinung Gewaltsame Massenproteste – Ägypten blutet für seine Träume
    • Gewalt in Ägypten – Menschenrechtler fordern Ermittlungen gegen Militärrat
16. Ressortarchiv — Alle Artikel aus der Politik

    Egal ob zur Koalition in Berlin oder zum Krieg in Libyen: Auf den folgenden Seiten finden Sie Nachrichten und Analysen, Hintergründe und Meinungen - das Archiv der politischen Berichte auf sueddeutsche.de.

17. Münchner Sicherheitskonferenz — Westerwelle fordert Verständigung im Streit über Raketenabwehr

    Raketenschild statt US-Atomwaffen in Europa: Außenminister Westerwelle will eine stärkere Zusammenarbeit der Nato mit Russland. Der geplante Raketenschirm dürfe das Verhältnis nicht belasten. Außerdem müsse die EU sich in ihrer Verteidigungspolitik für eine Beteiligung der USA, Russlands und der Türkei öffnen. Im Atomstreit mit Iran ruft Westerwelle zur Mäßigung auf.