Schattenkabinett der SPD Steinbrück holt Landesminister Machnig in sein Team Thüringen Wirtschaftsminister Matthias Machnig

Exklusiv Er hat schon Gerhard Schröder ins Kanzleramt verholfen: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll das Kompetenzteam von Peer Steinbrück verstärken. Seine Themen sind Energiepolitik und Aufbau Ost, aber vor allem: Wahlkampf. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

US-Spionage in Moskau Russischer Geheimdienst enttarnt CIA-Büroleiter

Erst wird die Enttarnung eines US-Agenten als spektakuläres Medienereignis inszeniert. Jetzt deckt der russische Geheimdienst auch noch die Identität des CIA-Büroleiters auf und nennt dessen vollen Namen - ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten. mehr...

A picture of Syria's President Bashar al-Assad riddled with holes is seen on the facade of the police academy in Aleppo, after it was captured by Free Syrian Army fighters Assad-Regime in Syrien Der zähe Diktator

Der syrische Präsident soll bester Laune sein. Warum auch nicht? Baschar al-Assad muss derzeit keinen Angriff der USA fürchten. Weil die Rebellen Schreckensvideos veröffentlichen, wird der moralische Abstand kleiner. Und militärisch hat Assad zwar keine Kontrolle mehr über das ganze Land. Aber das scheint ihn nicht zu stören. Von Sonja Zekri, Kairo mehr...

Politicker Argentiniens Ex-Diktator Videla gestorben

Politiknachrichten in Kürze - Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP im Überblick. mehr...

Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten Frauenverbände befragen Spitzenkandidaten Aufmarsch der Chefinnen

Ein nettes Gespräch und ein Gruppenbild: Präsidentinnen der Frauenverbände ziehen durch Berlin, um die Spitzenkandidaten der Parteien zu befragen. CDU-Vize Ursula von der Leyen vertritt Angela Merkel und kommt überraschend gut weg. Ein FDP-Politiker hat es schwerer. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Anschlagsserie im Irak Zahlreiche Menschen sterben bei Bombenattentaten

Der Terror im Irak nimmt weiter zu. Bei einer Serie von Sprengstoffanschlägen und Selbstmordattentaten starben allein am Freitag mindestens 75 Menschen. Bereits in den vergangen Wochen gab es zahlreiche Opfer - so viele wie seit 2008 nicht mehr. mehr...

Frankreich Verfassungsrat billigt Homo-Ehe

Die umstrittene Homo-Ehe kann in Frankreich in Kraft treten: Der Verfassungsrat stimmte am Freitag in Paris dem Gesetz zu, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. mehr...

Haltung zur AfD CDU-Landespolitiker wollen offensiver gegen Anti-Euro-Partei vorgehen

Verbaler Widerstand: Obwohl Kanzlerin Merkel ihre Partei zur Besonnenheit gemahnt hat, wollen Unionspolitiker die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland schärfer angreifen. mehr...

Neonazi-Partei Chrysi Avgi Eklat um Hitlergruß im griechischen Parlament

Bande, Nieten, Ziegenherde: Die Beschimpfungen, die sich ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi im griechischen Parlament leistete, sind unbeherrscht und grob. Doch was danach kam, sorgte für noch mehr Aufregung - dreimal erschallte laut der Ruf "Heil Hitler". mehr...

Gaza-Streifen Fastfood-Schmuggel aus Ägypten Fastfood-Schmuggel aus Ägypten Heiße Hühnchen für Gaza

Autos, Hammelherden, Medizin und Waffen: Durch das Tunnel-System im Grenzgebiet zu Ägypten werden lebensnotwendige Güter, aber auch teurer Luxus für die Reichen in den Gaza-Streifen geliefert. Ein Geschäftsmann bringt nun Menüs von Kentucky Fried Chicken in das abgeriegelte Gebiet. Doch wirklich schnell ist das Fastfood nicht. mehr...

US-Justizminister Eric Holder US-Justizminister Eric Holder Obamas Blitzableiter

Eric Holder hat ein paar entspannte Monate hinter sich. Ausnahmsweise forderte niemand seinen Rücktritt oder kritisierte ihn. Das ist jetzt vorbei. Im Skandal um die Bespitzelung von Reportern rückt der amerikanische Justizminister erneut ins Zentrum einer politischen Kontroverse. Von Nicolas Richter, Washington mehr...

Pleite um Aufklärungsdrohne Bundesrechnungshof erhob schon 2011 Bedenken wegen "Euro Hawk"

Ein Millionenverlust, der womöglich abzusehen war: Schon 2011 forderte der Bundesrechnungshof vom Verteidigungsministerium Statusberichte zur "Euro Hawk"-Drohne an. Dieses verschickte zwar Unterlagen - doch an den entscheidenden Stellen waren sie geschwärzt. mehr...

Neue Abstimmungsregel Parteien wollen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat das Verfassungsgericht gekippt. Jetzt wollen die Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken eine Drei-Prozent-Regel einführen. Doch das ist juristisch heikel. mehr...

Bundesparteitag Piratenpartei in Neumarkt Neue Geschäftsführerin Piratin Nocun spricht sich gegen befristete Jobs aus

Katharina Nocun will sich für die Belange der Jugend einsetzen: In einem Interview kritisiert die neue politische Geschäftsführerin der Piraten die prekären Arbeitsbedingungen für junge Menschen - und fordert das Ende befristeter Anstellungen. mehr...

Der Weg nach Berlin SZ-Serie "Der Weg nach Berlin" SZ-Serie "Der Weg nach Berlin" Die lieben Mitbewerber

Prophylaktischer Bundestagswahlkampf: Stefan Liebich von der Linken lädt seine Herausforderer im Wahlkreis zu einer Podiumsdiskussion ein. Doch die Gäste sind nicht für ein freundliches Kaffeekränzchen gekommen. Von Daniel Brössler mehr...

SZ Druckerei Steinhausen Ressortarchiv Alle Artikel aus der Politik

Egal ob zur Koalition in Berlin oder zum Krieg in Libyen: Auf den folgenden Seiten finden Sie Nachrichten und Analysen, Hintergründe und Meinungen - das Archiv der politischen Berichte auf Süddeutsche.de. mehr...

Peter Altmaier zum Endlagersuchgesetz im Bundestag Regierungserklärung zu Atommüll-Endlager Altmaier setzt auf Konsens, Konsens und Konsens

Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen. mehr...

Energiewende Bundestag kippt Verbot von Nachtspeicheröfen

Jahrelang galten sie als Stromfresser und sollten schon ganz abgeschafft werden. Jetzt hat der Bundestag entschieden, dass Nachtspeicherheizungen in Zeiten der Energiewende doch nützlich sein können. Umweltschützer sind empört. mehr...

Rassismus in Griechenland Dreihundert Stiche

Mit dreihundert Stichen mussten Ärzte das Gesicht eines jungen Afghanen zusammenflicken, nachdem er mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen wurde. Bis heute hat Griechenland kein Antirassismus-Gesetz - obwohl es das laut EU haben müsste. Erst jetzt kommt die Politik in Gang. Von Christiane Schlötzer mehr...

Neues Punktesystem Bundestag reformiert Verkehrssünderdatei

Der Bundestag hat die größte Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei seit 50 Jahren beschlossen. Künftig können Autofahrer den Führerschein schon mit weniger Punkten verlieren. Die Opposition droht mit Blockade im Bundesrat. mehr...

Nach Schüssen in Klinik im Irak Militärgericht verurteilt US-Soldat wegen Mordes an Kameraden

Kurz vor seiner Rückkehr in die Heimat schoss er in einem Militärkrankenhaus im Irak um sich - und tötete fünf Kameraden. Jetzt wurde er wegenn Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Grund für seine Tat: ein Wutanfall. mehr...

CDU Spendomat Parteispenden der Christdemokraten CDU wirbt mit "Spendomat" um Geld

Mit einem "Spendomaten" wirbt die CDU in ihrer Berliner Parteizentrale seit neuestem um Geld. Der ungewöhnliche Finanzierungsweg zeugt von Selbstironie im Umgang mit früheren Finanzierungsskandalen. Viele Besucher sehen in der Spendenquittung aber wohl vor allem ein Souvenir. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...