EU-Parlament

Ein Fall zur Tagesordnung

Die Themen Rassismus und Diskriminierung standen ohnehin auf der Tagesordnung des EU-Parlamentes. Doch schon bevor die Debatte begann, musste die Abgeordnete Pierette Herzberger-Fofana einen rassistischen Übergriff von Brüssler Polizisten beklagen.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Im Dienste der EZB

Die Deutsche Bank wickelt seit Jahren für Europas Notenbanker sogenannte Wertpapierleihgeschäfte ab. Doch die sind umstritten, weil Spekulanten davon profitieren können.

Von Markus Zydra

Vertrauliche Gedankenspiele

Um neuen Klagen beim Bundesverfassungsgericht vorzubeugen, regen Rechtsexperten des Bundestags an, die Kaufprogramme der EZB zusammenzulegen.

Von Cerstin Gammelin

3480 Euro netto für den parlamentarischen Assistenten im Europaparlament

Fritz, 29, arbeitet mindestens 50 Stunden die Woche - und muss keine Einkommensteuer zahlen.

Protokoll von Nadja Schlüter

Die EU nach dem Brexit

Weniger Abgeordnete, Verschiebungen im Machtgefüge und eine Haushaltslücke: Auf die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten kommen viele Veränderungen zu. Ein Überblick in Zahlen und Grafiken.

Von Markus C. Schulte von Drach

Ungarn und die EU: Sollte die Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen werden?

Seit zehn Monaten ist die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei in der EVP suspendiert. Obwohl in dieser Zeit Viktor Orbán nicht von seinem anti-demokratischen Kurs abgerückt ist, werde sich am Status quo nichts ändern, kommentiert SZ-Autor Matthias Kolb.

Orbáns Fidesz-Partei bleibt suspendiert

Bei Europas Christdemokraten findet sich keine Mehrheit für einen Rauswurf der Ungarn. Auch die konsultierten "Weisen" hatten sich nicht einigen können.

Von Matthias Kolb, Brüssel

In Tränen vereint

Die britischen Abgeordneten verlassen Brüssel. Es gibt viele Emotionen, und manche glauben sogar an eine Rückkehr.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Tochter von Ilham Tohti nimmt Sacharow-Preis entgegen

Sie wisse nicht, ob ihr Vater überhaupt noch lebe, sagt Jewher Ilham bei der Preisverleihung im EU-Parlament. Der chinesisch-uigurische Wirtschaftswissenschaftler wurde in China zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ein Klima- und Umweltnotstand für Europa

Noch nie hat ein ganzer Kontinent den Klimanotstand ausgerufen. Der Resolution hat daher eine hohe Symbolkraft. Die EU-Abgeordneten verlangen zudem eine Entscheidung - zwischen Straßburg und Brüssel als alleinigem Parlamentssitz.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen, nun zieht das Europaparlament nach. Mit dem symbolischen Beschluss soll Druck aufgebaut werden, um die EU-Staaten zum Handeln zu bewegen.

"Lasst uns an die Arbeit gehen"

Von der Leyen nennt die Herausforderung des Klimawandels "existenziell". Dass sie Digitalisierung und Migration zu Prioritäten erklärt, gefällt dem Europaparlament: Es stimmt mit klarer Mehrheit für ihre 26 Kommissare.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Aus Rache an Macron

Das Europäische Parlament senkt den Daumen über Frankreichs Kommissionskandidatin Goulard. Ein wichtiger Faktor ist die Art, wie Macron den Deutschen Manfred Weber behandelt hat.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Macron gibt von der Leyen die Schuld am Scheitern Goulards

Sylvie Goulard sollte einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verwehrt ihr die Unterstützung. Die künftige Kommissionschefin hat nun ein Problem.