Chinas staatliche Unterstützung für seine E-Auto-Hersteller macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. Nun will die EU diesbezüglich eine Untersuchung einleiten. "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.
Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Derzeit laufen verschiedene Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, sagte von der Leyen bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union. "Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren." Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.
Eigene Zukunft thematisiert von der Leyen nicht
In der Rede vor dem EU-Parlament hat sich die Kommissionspräsidentin nicht dazu geäußert, ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt. Um weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bleiben zu können, müsste sich die CDU-Politikerin von der Leyen nach derzeitigem Stand der Dinge als Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl aufstellen lassen.
Bislang ist von der Leyen öffentlich allen Fragen nach einer möglichen zweiten Amtszeit ausgewichen. Als ein möglicher Grund gilt, dass die 64-Jährige nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf beginnen will, sondern noch einige Monate wichtige EU-Projekte vorantreiben möchte. Spekuliert wird aber auch, dass vor allem die US-Regierung sie gerne als Nachfolger von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär sehen würde und sie sich diese Möglichkeit noch offenhalten will.
