Bundesregierung

Social Media

:Pistorius will nicht mehr x-en

Sollten Politiker und Ministerien jedes massenwirksame Medium für sich nutzen – also auch die hochumstrittene Plattform X von Elon Musk? Nein, findet der Verteidigungsminister. Und ist damit noch ziemlich allein.

MeinungBundesregierung

:Einfach nur X den Rücken kehren? Das reicht nicht

Das Verteidigungsministerium will wegen Elon Musks Hetze nicht mehr auf der Plattform aktiv sein. Verständlich, aber das eigentliche Ziel müsste lauten: die Übermacht dieser Plattform zu brechen.

LiveBundestagswahl 2025

:Neue Ukraine-Hilfen mit neuen Schulden: Scholz’ Vorstoß vorerst gescheitert

Zwar würden im Bundestag auch CDU, CSU, FDP und Grüne ein Hilfspaket über drei Milliarden Euro billigen – anders als der Kanzler aber wollen sie dafür nicht die Schuldenbremse aussetzen. Die Krypto-Plattform Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an vier Parteien.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Bundesinnenministerin Faeser

:„Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren“

Sabotage, Spionage, Anschlagspläne, Wahlkampf-Beeinflussung: Russlands hybrider Krieg gegen den Westen werde immer brutaler, sagt Nancy Faeser. Deutschland müsse sich zunehmend schützen – auch vor einem denkbaren Angriff auf Nato-Gebiet.

Zwei neue Biografien über Friedrich Merz

:Der Mann fürs schlechte Wetter

Vor zwei Jahrzehnten scheiterte Friedrich Merz an der moderaten Angela Merkel. Nun steht er vor dem Kanzleramt, weil bei vielen Wählern starke Positionen und klare Ansagen besser ankommen als damals. Zwei aktuelle Biografien analysieren seinen Weg.

Verhältnis zu den USA

:Scholz weist Trumps Ansprüche zurück

Der Bundeskanzler mahnt den künftigen US-Präsidenten, die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Der hatte nicht ausgeschlossen, militärischen Druck auf Grönland und Panama auszuüben.

Demografischer Wandel

:Mehr alte und pflegebedürftige Menschen

Bis 2050 könnte es zwei bis vier Millionen mehr über 80-Jährige geben als heute, heißt es im Altersbericht der Bundesregierung. Das Armutsrisiko für Rentnerinnen und Rentner ist gestiegen.

Gewaltschutzgesetz

:Bundesregierung will Frauen besser schützen

Kurz vor der Neuwahl macht die Rest-Ampel noch einen Vorschlag: Damit soll es möglich werden, Gewalttätern eine Fußfessel zu verordnen und sie zu Anti-Gewalt-Trainings zu schicken.

Antidiskriminierungsbeauftragte

:Ataman fordert Bundesregierung zum Verlassen der Plattform X auf

Die Anwesenheit der Bundesregierung werte die Social-Media-Plattform auf. X sei ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird keine juristischen Schritte gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen dessen Äußerung zu einer angeblich angedachten Kanzler-Reise nach Moskau auf der Plattform X ergreifen. „Herr Kiesewetter ist der ...

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

ExklusivBeschimpfung des Bundespräsidenten

:Harte Kritik aus Deutschland an Elon Musk

Vertreter von SPD und Grünen zeigen sich empört über die Äußerungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk. Auch die CDU ist verwundert über die Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die AfD stellt einen baldigen direkten Kontakt zwischen Musk und Alice Weidel in Aussicht.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Jahresrückblick: Warum die Ampel gescheitert ist

Die Ampelkoalition übersteht 2024 nicht. Ein Jahresrückblick über das Ampel-Aus – und ein Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf.

Neujahrsansprache

:Scholz: Zusammenhalten in schwieriger Zeit

Der Anschlag von Magdeburg, der Krieg in der Ukraine, die deutsche Wirtschaft angeschlagen: Den Krisen zum Trotz appelliert der Bundeskanzler an das Miteinander der Bevölkerung.

MeinungVerfassung

:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.

Politik in Bayern 2024

:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger

Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.

MeinungKonjunktur

:Der Schaden durch die Ampel ist groß. Jetzt braucht es schnell eine neue Wirtschaftspolitik

Die Konjunktur läuft nicht, die Stimmung ist schlecht, die Unternehmen kämpfen. Eine neue Regierung muss jetzt vor allem eines tun: für gute Rahmenbedingungen sorgen.

Von Mindestlohn bis Deutschlandticket

:Die Bilanz der Ampel

Große Pläne, sehr unterschiedliche Partner und ein Krieg in Europa: Was die Ampelkoalition in knapp drei Jahren geschafft hat – und welche Vorhaben zumindest vorerst gescheitert sind.

MeinungMuseen

:Ein Gesetz sollte regeln, wie geraubte Kunst zurückgegeben werden kann

Die Ampelkoalition nahm sich vor, den Opferfamilien des Nazi-Kunstraubs mehr Rechte zu geben. Mit der geplanten neuen Regelung würde sich ihre Lage jedoch noch weiter verschlechtern.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

:Er kümmert sich um die Opfer und Hinterbliebenen von Magdeburg

Pascal Kober war Pfarrer und Militärseelsorger. Heute soll der FDP-Politiker als Beauftragter der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die Menschen nach einer Terrortat nicht im Stich gelassen fühlen.

MeinungParteien

:Die Deutschen wollen einen Neustart, könnten aber wieder bei einer großen Koalition landen

Bei der Wahl treten die Parteien der Mitte mit entgegengesetzten Konzepten an: Das Volk darf entscheiden, ob es mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung will. Hört sich an, als folgte die nächste Koalition zumindest einem klaren Kurs? In einer idealen Welt: ja.

Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.

Begriff aus dem Alten Testament, den sich nun auch das Bundesinnenministerium zu eigen macht.

MeinungDigitalisierung

:Ohne Ministerium wird das nichts

Die wichtigste wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Zeit muss endlich auch in der Politik die nötige Bedeutung bekommen. Es braucht ein Digitalministerium mit Geld und Macht.

Verkehrspolitik

:Das 49-Euro-Ticket wird zum 58-Euro-Ticket

Bundestag und Bundesrat verabschieden die Finanzierung des Deutschlandtickets, seine Zukunft ist für das kommende Jahr gesichert.

Einigung

:Bundestag beschließt höheres Kindergeld und Steuerentlastungen

Trotz Ampel-Aus hat der Bundestag doch noch mit großer Mehrheit für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen votiert. Die Einigung sorge für ein deutliches Plus für Familien und die „arbeitende Mitte“, heißt es.

MeinungSportfördergesetz

:Unter dem Aufschub leiden vor allem die Athleten

Nach dem Zusammenbruch der Ampel ist nun auch das Sportfördergesetz in die nächste Legislaturperiode vertagt. Das verlängert den Mangelzustand im deutschen Sport.

Sachverständigenrat der Regierung

:Ökonomin Schnitzer bleibt bis 2030 Wirtschaftsweise

Kabinett beschließt Verlängerung des Mandats der Wirtschaftswissenschaftlerin. Monika Schnitzer führt das Gremium seit 2022.

Sport und Politik

:Aus für das Sportfördergesetz

Nach dem Aus der Ampelregierung ist klar: Das umstrittene Sportfördergesetz wird nicht beschlossen. Die Rettungsversuche der Regierung bleiben erfolglos.

MeinungHatespeech

:Politiker müssen nicht jede Rüpelei hinnehmen. Aber etwas dickfelliger sollten sie schon sein

Ein Mann beleidigt den Wirtschaftsminister im Netz als „Schwachkopf“ – und schon wird sein Haus von der Polizei durchsucht. Warum der Staat bei dem berechtigten Wunsch, Amtsträger zu schützen, derzeit ziemlich überzieht.

Migration

:Der FDP-Mann, der seinen Regierungsjob einfach weitermacht

Die Liberalen flogen aus der Regierung, Joachim Stamp macht einfach weiter. Mit Migrationsabkommen soll er dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber heimkehren und junge Arbeitskräfte einreisen. Öffentlich übt er sich in Schweigen.

Wirtschaftspolitik

:„Dieses Raumschiff Berlin ist manchmal schon ganz schön weit weg vom echten Leben“

Vier Jahre hat Siegfried Russwurm den BDI geführt, jetzt scheidet er aus dem Amt. Sein Fazit: Die Politik weiß oft wenig von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland. Immerhin: Er hat Tipps für die Zukunft.

MeinungPolitische Debatte

:Scholz und Merz erzählen Tünkram zum Fremdschämen

Harte Worte gehören seit jeher zu Politik. Aber der Kanzler und sein Herausforderer erwecken den Eindruck, als sei es durchaus begründet, sich um die Diskussionskultur in Deutschland zu sorgen.

ExklusivUmstrittener Rüstungsexport

:Deutschland darf Panzerteile an Israel liefern

Ein Eilantrag von Menschenrechtsanwälten vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ist gescheitert. So kann die Augsburger Firma Renk nun schweres Gerät für Israels Kriegsführung in Gaza liefern.

Vertrauensfrage

:Bundestag macht Weg für Neuwahl frei

Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage wie erwartet verloren. Bei der Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für den Kanzler, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich.

Bundestag

:Ehrlich gesagt

Im Bundestag werfen sich die Ex-Koalitionäre mangelnde sittliche Reife fürs Regieren vor, der Oppositionsführer wiederum tadelt den Kanzler als unverschämt. Die Aussprache zur Vertrauensfrage gerät – nicht ganz unerwartet – zur wechselseitigen Generalabrechnung.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Vertrauensfrage: Die Bilanz nach drei Jahren Scholz

Kanzler Olaf Scholz verliert die Vertrauensfrage. Der Weg ist frei für Neuwahlen. Zeit für eine Bilanz des Kanzlers.

Bundesfinanzen

:Bitte aufs Geld achten

Der Finanzminister der scheidenden Bundesregierung warnt: Es könnte bis zum Sommer dauern, bis das Land einen ordentlichen Haushalt hat. Das zwingt die Ministerien zur Sparsamkeit.

ExklusivCO₂-Preis

:Studie: Bundesregierung hat Klimaschutz falsch umgesetzt

Seit dem Heizungsgesetz verbinden viele Bürger Klimaschutz vor allem mit staatlicher Gängelei. Tatsächlich hat die Ampelkoalition alle Kriterien für eine erfolgreiche Klimapolitik missachtet, zeigt eine neue Studie.

Bundesverfassungsgericht

:Gelten deutsche Grundrechte auch in Jemen?

Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist wesentlicher Bestandteil der US-Infrastruktur für Drohneneinsätze in Afrika und auf der Arabischen Halbinsel. Zwei Jemeniten haben sich nun ans Bundesverfassungsgericht gewandt und bitten um Schutz.

Regierungskrise

:Olaf Scholz hofft auf eine Niederlage – aber nur diesmal

Der Kanzler muss an diesem Montag hoffen, dass der Bundestag ihm nicht das Vertrauen ausspricht – sonst wird es kompliziert: Was alles passieren könnte und wie es danach weitergeht.

Vertrauensfrage

:„Ich habe wirklich nächtelang nicht geschlafen“

Die bisher letzte Vertrauensfrage war umstrittener als die heutige. Weil sie nicht zwingend war und eine einsame Entscheidung des Kanzlers. Aber Gerhard Schröder würde es genauso wieder machen.

Bundestagswahl

:Wie die Union das Land „wieder nach vorne“ bringen will

Im Entwurf für ihr Wahlprogramm sprechen sich CDU und CSU für Steuersenkungen und eine Wende in der Migrationspolitik aus. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben schreiben die Parteien wenig Konkretes.

MeinungKalte Progression

:Diese Steuerentlastung ist richtig, und doch keinen Applaus wert

SPD, Grüne und FDP raufen sich mit viel Getöse noch einmal zusammen und einigen sich. Allerdings auf etwas, das selbstverständlich sein sollte.

Kindergeld und Steuer

:Die Ampel rafft sich noch einmal auf

Die Ampel ist zerbrochen – hat sich aber doch noch einmal zusammengefunden: SPD, Grüne und FDP wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld erhöhen.

MeinungVertrauensfrage

:Das Dilemma von Scholz: Er muss sich von seiner eigenen Arbeit distanzieren

Das Misstrauen wird der Bundestag dem scheidenden Kanzler wohl aussprechen. So weit, so einfach. Viel schwieriger wird der Wahlkampf.

Bundesregierung

:Scholz beantragt Vertrauensfrage

Der Kanzler will am Montag im Bundestag eine längere Erklärung abgeben. Er bittet die Opposition, mehrere Vorhaben noch vor der Wahl durchs Parlament zu winken.

MeinungWirtschaftspolitik

:Ja, es gibt ein Rezept gegen die Misere – aber bitte ohne Stahl- und Autokanzler

Deutschland schmiert ab gegen die Konkurrenz aus aller Welt. Ausgerechnet dem Land der Ingenieure fehlen neue Produkte und Technologien. Das lässt sich ändern, aber nicht mit Industriegipfeln.