Bundesregierung - aktuelle Nachrichten zur Koalition - SZ.de

Bundesregierung

Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Bundesregierung

Schlagzeilen

  1. Gartenkalender
    :9 Tipps: So geht Gärtnern ohne Rückenschmerz

  2. Das erste eigene Gehalt
    :Was Azubis im Umgang mit ihrem Geld beachten sollten

  3. Gebrauchtwagen-Check
    :Raum für vieles: Der Skoda Roomster (2006 bis 2015)

  4. Crash gegen Leitplanke
    :Neu für alt: Wann ist Abzug bei Schadensregulierung möglich?

  5. Ab Herbst
    :Nio erweitert SUV-Flotte mit dem EL8 nach oben

  6. Verbraucher
    :Hersteller ruft Würzmittel „Basilikum gerebelt“ zurück

  7. Urteile
    :Plattformen haften für Beleidigungen in bestimmten Fällen

  8. Migration
    :Rhein für Gespräche mit Taliban wegen Abschiebungen

  9. Alle Schlagzeilen

Weitere Artikel

Deutsche Post
:Langsamere Briefe, weniger Filialen

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz modernisiert. Denn der Markt für Briefe und Pakete hat sich rasant verändert. Ein Überblick über die Reform, die der Bundestag nun beschlossen hat, und über die Folgen für die Verbraucher.

SZ PlusUkraine
:EU-Länder kritisieren Moskaus „Freunde“ in Berlin

Zum großen Ärger vieler Europäer blockiert derzeit Deutschland – nicht Ungarn – die Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Bedenken der Bundesregierung überzeugen niemanden.

Von Hubert Wetzel

BDI
:Deutsche Industrie bringt milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel

Um den Standort Deutschland zu stärken, seien bis zu 400 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren nötig. Finanzminister Lindner erteilt dem Vorstoß eine Absage.

Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
:Erst Generatoren, dann die Zukunft

Wie Unterstützer aus mehr als 60 Ländern den Ukrainern langfristig helfen wollen, ihr Land wieder aufzubauen – und zunächst einmal den kommenden Winter zu überstehen.

Von Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger

Gaza-Krieg
:Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden nicht verboten

Die Rüstungsexporte verstoßen nicht gegen geltendes Recht, erklärt das Verwaltungsgericht Berlin – weil ohnehin keine neuen Lieferungen mehr genehmigt würden. Anträge von Kriegsopfern aus Gaza werden abgelehnt.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die CSU ist vom Putzfimmel befallen

Die Christsozialen werden nicht müde, bei jedweder Gelegenheit nach Neuwahlen zu rufen. Und ignorieren dabei geflissentlich die alles entscheidende Stimme: das Grundgesetz.

Kommentar von Nicolas Richter

Sicherheit bei der EM
:Kraftakt für die Behörden

Geheimdienste, Polizei und Organisatoren kämpfen mit enormem Aufwand gegen mögliche Terrorakte während der EM. Eine Festnahme kurz vor dem Turnier zeigt, wie kritisch die Sicherheitslage ist.

Von Markus Balser

Reform
:Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Postgesetz

Die Post soll künftig weniger Zeitdruck haben und so Kosten sparen. Die nächtliche inländische Briefbeförderung im Flugzeug hat sie bereits eingestellt.

SZ PlusKanzlerkandidatur
:In der CSU wachsen die Zweifel an Merz

Obwohl die Union stärkste Kraft bei den Europawahlen wird, warnt die bayerische Schwesterpartei davor, die Kanzlerkandidatenfrage jetzt schnell zu entscheiden.

Von Roman Deininger, Andreas Glas, Henrike Roßbach, Robert Roßmann

SZ PlusNiederlage bei der Europawahl
:Und jetzt, Sozialdemokraten?

Die SPD fordert vom Kanzler, dass er nach der historischen Pleite bei der Europawahl die FDP in die Schranken weist. Mit dem Risiko des Koalitionsbruchs. Christian Lindners Antwort ist deutlich.

Von Georg Ismar, Paul-Anton Krüger

Krieg in der Ukraine
:Etwa 40 Staats- und Regierungschefs zur Friedenskonferenz angemeldet

Insgesamt erwartet die Schweiz am Wochenende Vertreter aus 90 Staaten und Organisationen. Russland und China sind nicht dabei.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusEuropawahl
:Kanzler der Verlierer

Die Verluste für alle Ampelparteien werden den Streit in der Koalition verschärfen. Vor allem einer gerät massiv unter Druck: der Regierungschef selbst.

Von Markus Balser, Bastian Brinkmann, Georg Ismar, Vivien Timmler

Bundesregierung
:Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der FDP-Chef und Finanzminister – das sei für seine Partei „unverrückbar“. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, die Löcher im Etat ließen sich durch Einsparungen allein nicht stopfen.

Bundesinnenministerium
:Grenzkontrollen wegen Fußball-EM ab sofort möglich

Innenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine angespannte Sicherheitslage verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Reisende werden gebeten, gültige Reisedokumente mit sich zu führen.

Regierungserklärung
:„Solche Straftäter gehören abgeschoben“

Kanzler Scholz spricht sich im Bundestag dafür aus, kriminelle Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien auszuweisen. Angriffe auf Polizisten und Politiker sollen härter bestraft werden.

Von Matthias Becker

Bundesregierung
:Scholz will Abschiebestopp überprüfen

Verurteilte Gewalttäter und extremistische Gefährder könnten künftig wieder nach Afghanistan ausgewiesen werden. Der Kanzler will diese Forderung offenbar unterstützen.

Von Daniel Brössler, Constanze von Bullion

SZ PlusCybersicherheit
:Es stellt sich die Vertrauensfrage

Ein Rechercheteam der „Zeit“ klinkt sich in Videokonferenzen von Ministerien ein, liest Notizen von Habeck und Lindner. Es schreibt damit die Dramaserie dieser Tage fort, Thema: Produktsicherheit.

Von Andrian Kreye

SZ PlusNord Stream 2
:„Nur die Spitze des Eisbergs“

Nach SZ-Recherchen zur Vorgeschichte der umstrittenen Ostseepipeline kommen erste Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss – aus den Reihen der Koalition.

Von Michael Bauchmüller

Bundespolitik
:Ampel streitet über härtere Asylpolitik

Nach dem tödlichen Messerangriff will Innenministerin Nancy Faeser Straftäter so bald wie möglich nach Afghanistan abschieben, die Grünen bleiben skeptisch. Kanzler Scholz will sich einschalten.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion, Georg Ismar, Roland Muschel

Klimapolitik
:Ziel verfehlt

Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht so voran, wie es die Bundesregierung behauptet. Die Ampel steuert auf ein Problem zu.

Von Michael Bauchmüller und Thomas Hummel

Hochwasser
:Hochwasserlage bleibt dramatisch

Die Flut richtet in Süddeutschland schwere Schäden an. Bei einem Besuch im Katastrophengebiet verspricht Kanzler Olaf Scholz Unterstützung für die Betroffenen. Eine Pflichtversicherung lehnt die FDP ab.

Von René Hofmann

Klimawandel
:Expertenrat: Deutschland wird Klimaziele für 2030 verfehlen

Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent sinken. Dafür müsse die Regierung schnell neue Klimaschutzinstrumente prüfen, so die Experten.

SZ PlusEinsatz der Bundesregierung für die Pipeline
:Die Akte „Nord Stream 2“

Die Regierung Merkel hat immer beteuert, die russische Pipeline sei ein „privatwirtschaftliches Projekt“. Bislang geheime Unterlagen zeigen, wie stark die politische Lobbyarbeit war. Chronik eines historischen Irrtums. 

Von Michael Bauchmüller, Georg Ismar, Georg Mascolo, Nicolas Richter

SZ PlusBundeswehr
:Pistorius will mehr Fregatten

Bislang sollte die Marine vier neue Kampfschiffe erhalten. Aus einem Papier geht nun hervor, dass der Verteidigungsminister zwei weitere anschaffen möchte - dabei wird über den Haushalt ohnehin schon intensiv gestritten.

Von Sina-Maria Schweikle

SZ PlusRente
:Fünf Punkte, die Streit bedeuten

Nach großer Aufregung verabschiedet die Bundesregierung nun doch eine Rentenreform. Jetzt droht ihr neuer Ärger im Bundestag.

Von Bastian Brinkmann

Bundesregierung
:Regierung beschließt Rentenpaket

Die Ampelkoalition will mit dem Vorhaben das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren und das sogenannte Generationenkapital auf den Weg bringen.

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Der Nato-Generalsekretär fordert, die bisherigen Restriktionen zu überdenken. Die SPD und Kanzler Scholz sind dagegen. Doch auch Frankreichs Präsident sagt: Begrenzte Angriffe sind in Ordnung.

Von Daniel Brössler und Georg Ismar

SZ PlusPolitik
:Deutschland kippt nach rechts

Das ideologische Klima hat sich so weit nach rechts verschoben wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Auch wenn sich aktuell eine leichte Trendwende zeigt – am rechten Rand wird die AfD immer stärker. Eine Analyse mit Daten und Grafiken.

Von Lisa Hingerl, Isabel Kronenberger, Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

SZ PlusVorfälle auf Sylt
:Wie rassistisch ist die Oberschicht?

Lange waren es die Abgehängten, die als anfällig für Rechtspopulismus galten. Nun grölen junge Menschen mit guten Jobs "Ausländer raus". Wie Wohlstand und Rassismus zusammenhängen.

Von Lisa Nienhaus

SZ PlusNach AfD-Skandalen
:Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden

Extremisten oder Spione in den Herzkammern der Demokratie? Mehrere SPD-Innenminister wollen das in Zukunft verhindern. Auch die Bundestagsverwaltung prüft bereits härtere Regeln.

Von Markus Balser und Georg Ismar

SZ PlusStaatsbesuch in Berlin
:Macrons Weckruf an die Deutschen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht die Bundesrepublik für drei Tage. Er feiert 75 Jahre Grundgesetz, erinnert aber auch daran, wie wichtig die EU ist - und die Europawahl am 9. Juni.

Von Nicolas Richter

SZ PlusLandwirtschaft
:Kampf der Qual

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf strengere Regeln für die Tierhaltung verständigt. Doch Tierschützern sind sie immer noch viel zu zahm.

Von Michael Bauchmüller

Bundesregierung
:Lindner gibt Rentenpaket frei

Das Finanzministerium hatte die geplante Reform wochenlang blockiert. Nun kann das Kabinett sie beschließen - doch es zeichnen sich weitere Diskussionen ab.

Einwanderung
:Warum Asylstandards keinen Ewigkeitswert haben

Bei einem migrationspolitischen Forum wirbt der Europarechtler Daniel Thym für mehr Beweglichkeit auch bei Grundrechten - und bleibt wichtige Antworten schuldig.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusWohnungsmarkt
:„Die Durststrecke kommt erst noch“

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 300 000 neue Wohnungen entstanden. Zu wenig, um die angespannte Lage in vielen Regionen zu lindern. Die Bundesbauministerin feiert es dennoch als Erfolg, die Branche sieht das ganz anders.

Von Stephan Radomsky und Angelika Slavik

SZ PlusExklusivSchutz vor Gewalt
:Politiker sollen ihre Adresse leichter geheim halten können

Nach brutalen Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern.

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungAmpel-Koalition
:Zwei Sozialdemokraten, zwei Meinungen

Verteidigungsminister Pistorius will in diesem Jahr mehr Geld für die Ukraine. Vor allem aber will er im Streit über den Etat 2025 nicht nachgeben - und legt sich nun auch mit dem Kanzler an.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusKindergrundsicherung
:Schrittchen für Schrittchen

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Der Ampel ist nun zumindest eine Annäherung gelungen, aber die Grundsatzkritik an dem Gesetz von Lisa Paus ebbt nicht ab. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

Von Celine Chorus und Sina-Maria Schweikle

Gesetzesinitiative
:Buschmanns Kampf gegen den "Bürokratie-Burnout"

Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.

Von Constanze von Bullion

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe
:Neue Schlappe für die Ampel

Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.

Von Michael Bauchmüller und Vivien Timmler

SZ PlusMeinungSoziale Marktwirtschaft
:Der wirtschaftspolitische Markenkern des Landes

Wie viel Markt und wie viel Sozialstaat es sein sollen, darüber streitet die Ampelkoalition besonders laut. Das ist richtig, denn die Mischung muss immer wieder neu austariert werden.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Die "Notsituation" ist die neue Normalsituation

Statt immer neue Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse zu ersinnen, muss die Koalition die Frage beantworten, welche Konsequenzen die veränderte Weltlage auch für den Haushalt hat.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg
:Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Die bisherigen Maßnahmen gehen dem Oberverwaltungsgericht nicht weit genug. Die Richter urteilen: Die Bundesregierung muss mehr tun.

SZ PlusExklusivAtomlaufzeiten
:Habecks Flucht nach vorne

Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusBündnis Sahra Wagenknecht
:"Da geht's nicht nur um die EU"

Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen.

Von Angelika Slavik

Staatsschulden
:Die Geste zählt

Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?

Von Henrike Roßbach

Deutscher Industrie- und Handelskammertag
:Versöhnliche Töne in der Beschwerdezentrale

Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.

Von Roland Preuß

Bundesregierung
:Scholz verweigert Pistorius die Unterstützung

Der Kanzler lehnt es, ab, die Kosten für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Das führt zu einem Wutausbruch - und zu Sorgen um Deutschlands Wehrfähigkeit.

Von Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Scholz bremst Pistorius aus - zu Unrecht

Der Dissens zwischen Kanzler und Verteidigungsminister hängt auch mit dem SPD-Kurs zusammen - dort wird der Ernst der Lage zu wenig gesehen.

Kommentar von Georg Ismar

Ampelkoalition
:Lindner weist Scholz-Vorstoß zu Mindestlohn zurück

Der Finanzminister lehnt es ab, dass sich die Ampelparteien für eine Lohnerhöhung einsetzen. Eine Einmischung der Politik gefährde Arbeitsplätze.

Gutscheine: