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Archiv für Ressort Politik - Mai 2020
2512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hongkongs Freiheit ist nun Geschichte, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius. Wieder einmal zeige sich: Dieses China hält sich nur an seine eigenen Regeln.
Meinung Mit dem neuen Sicherheitsgesetz zerstört die Regierung in Peking jede Hoffnung auf demokratische Eigenständigkeit der früheren britischen Kronkolonie. Das ruft nach einer klaren Antwort der Weltgemeinschaft.
Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken und seit vergangener Woche auch Richterin am Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern. Konservative Politiker sind außer sich über ihre Wahl.
Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Joe Biden will mit einer Kandidatin antreten, die als mögliche Vizepräsidentin seine Schwachstellen ausgleichen kann. Sie hätte einiges zu tun, vor allem bei jungen, linken Wählerinnen und Latinos.
Was wichtig ist und wird.
Der Kritiker des saudi-arabischen Königshauses war 2018 unter mysteriösen Umständen getötet worden. Die Herrscherfamilie streitet eine Verwicklung darin ab, fünf angebliche Täter wurden zum Tode verurteilt.
Boris Johnson räumt eine Unwahrheit über den Warenverkehr nach dem Brexit ein. Das könnte ein Lichtblick für die weiteren Brexit-Verhandlungen darstellen, kommentiert SZ-Autor Alexander Mühlauer.
Meinung Keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland - das hatte Johnson versprochen. Jetzt räumt er ein, dass das gelogen war. Sein Eingeständnis ist bislang der einzige Lichtblick in den Brexit-Verhandlungen.
Präsident Trump sieht in dem Abkommen keinen Sinn mehr. Die Nato-Verbündeten schon.
Enttäuschung für Matteo Salvini: Die geplante Absetzung des Justizministers scheitert.
Der Bürgerkrieg in Libyen eskaliert. Nun könnte es zu einer direkten Konfrontation der Türkei mit Russland und den Emiraten kommen.
Die EU-Kommission will die europäische Landwirtschaft nachhaltig reformieren. Die neue Strategie "Vom Hof auf den Tisch" soll ein Kernbestandteil des sogenannten "European Green Deal" sein.
Die Palästinenser wollen aus Protest gegen die Annexionspläne der israelischen Regierung alle Abkommen beenden.
Der mutmaßliche Attentäter von Waldkraiburg, der sich selbst als IS-Anhänger bezeichnet, wollte nach eigenen Angaben mehrere Moscheen, Gebetshäuser und das türkische Generalkonsulat angreifen. Dafür hatte er ein ganzes Waffenarsenal gehortet.
Nach einer Infektionswelle beschließt Berlin schärfere Kontrollen, besonders die umstrittenen Werkverträge sollen künftig wegfallen. Die Branche ist empört.
Der Bundestagspräsident lässt über die Vorgaben aus Karlsruhe beraten.
Nach den Anschlägen von Halle und Hanau beraten Kanzlerin und Minister.
Viren sind eines der Spezialgebiete von Didier Raoult. Sein anderes Spezialgebiet sind steile Thesen - in der Corona-Krise lag er schon mehrfach falsch. Die extreme Rechte in Frankreich feiert ihn dennoch.
Meinung
Verschwörungsdenken und Paranoia haben in Krisenzeiten immer Konjunktur, man muss dafür gar nicht ins Mittelalter schauen. Mit den "Corona-Kritikern" hätte man eigentlich rechnen können.
Die Hauptwaffe vieler U-Boote kann auch von Überwasser-Schiffen und Flugzeugen eingesetzt werden und dient zur Bekämpfung von Schiffen und U-Booten.
CDU und SPD haben sich verwählt.
Wer andere aus dem deutschen "Wir" ausschließt, ist gefährlich.
Die Kanzlerin hat sich um 180 Grad gedreht. Hilfen für EU-Länder gab es bislang stets nur als Kredite, gegen Auflagen. Jetzt will sie auf einmal mit deutschem Steuergeld Italien und Spanien finanzieren. Wieso?
Der Staat muss der Lufthansa helfen, aber so kurz wie möglich.