bedeckt München

Konflikt mit Moskau:USA wollen Open-Skies-Vertrag kündigen

US-Präsident Trump auf dem Weg zur Pressekonferenz.

(Foto: Mandel Ngan/AFP)

Präsident Trump sieht in dem Abkommen keinen Sinn mehr. Die Nato-Verbündeten schon.

Die USA haben den Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag angekündigt, der unbewaffnete Beobachtungsflüge über die Territorien der Unterzeichnerstaaten erlaubt. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, er habe eine gute Beziehung zu Russland, doch das Land habe sich nicht an den Vertrag gehalten. Der formelle Austritt solle wie in den Bestimmungen vorgesehen in sechs Monaten vollzogen werden, sagten Regierungsvertreter. Es gebe allerdings die Möglichkeit, dass eine neue Vereinbarung getroffen oder die alte wiederhergestellt werde, sagte er. Voraussetzung dafür sei aber, dass Russland sich an das Abkommen halte. Das habe es nicht getan. Es wäre der bislang letzte Rückzug der Trump-Regierung aus einem wichtigen internationalen Abkommen. Das russische Außenministerium erklärte, der US-Ausstieg werde die Interessen aller Unterzeichner betreffen.

Der Entscheidung für den Ausstieg sei eine sechsmonatige Prüfung vorausgegangen, sagte einer der Regierungsvertreter. "Während dieser Zeit der Überprüfung ist eindeutig klar geworden, dass es nicht länger im Interesse Amerikas ist, eine Partei des Open-Skies-Vertrages zu bleiben." Russland habe mehrmals gegen den Vertrag verstoßen und ihn auf eine Weise angewandt, die zur militärischen Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten werden könne. So habe Russland die Kontrollflüge der USA über die russische Enklave Kaliningrad und sein Nachbarland Georgien eingeschränkt.

Die Nato-Verbündeten und andere Länder wie die Ukraine, die an Russland grenzt, haben die USA gedrängt, nicht aus dem Vertrag auszusteigen. Nun könnte Trumps Entscheidung zu einer Verschärfung der Spannungen innerhalb der Militärallianz führen. Die USA waren im vergangenen Jahr bereits aus dem INF-Abkommen mit Russland über Mittelstreckenraketen ausgetreten.

Zeitgleich zum Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag habe die US-Regierung in den vergangenen Tagen damit begonnen, mit Vertretern Russlands über eine neue Verhandlungsrunde sprechen, "um eine neue Generation der Atomwaffenkontrolle zu gestalten", sagte ein US-Regierungsvertreter. Die USA seien der Rüstungskontrolle, der Sicherheit Europas und der Begrenzung von Atomwaffen verpflichtet. "Es wird Russland obliegen, sich an künftige Vereinbarungen zu halten", sagte der US-Vertreter.

Der Open-Skies-Vertrag war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 1992 wurde er von Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet, 2002 trat er in Kraft. 35 Staaten tragen ihn mit, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie Russland, Weißrussland, die Türkei, Kanada und - bislang - die USA.

© SZ vom 22.05.2020 / dpa
Zur SZ-Startseite