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Hongkong:Das Ende einer freien Stadt

Protest against new security laws during Legislative CouncilâÄÖs House Committee meeting, in Hong Kong

Wegen seines Protests gegen das neue Sicherheitsgesetz wird der Abgeordnete Hui Chi-fung von Sicherheitspersonal aus dem Parlament in Hongkong gebracht.

(Foto: REUTERS)

Mit dem neuen Sicherheitsgesetz zerstört die Regierung in Peking jede Hoffnung auf demokratische Eigenständigkeit der früheren britischen Kronkolonie. Das ruft nach einer klaren Antwort der Weltgemeinschaft.

"Ein Staat - zwei Systeme", hieß die euphemistische Formel, mit deren Hilfe der Weg Hongkongs aus der kolonialen Vergangenheit in eine wie auch immer geartete demokratische Eigenständigkeit aufgezeichnet werden sollte. Diese Formel gilt nun nicht mehr, Hongkong wird keine selbstbestimmte Zukunft haben, die Macht in Peking hat entschieden. Das Sicherheitsgesetz für die autonome Stadt und Sonderverwaltungszone ist in Wahrheit ein Sicherheitsgesetz für die Zentralmacht in Peking, die das Freiheitsvirus aus Hongkong noch mehr fürchtet als das Coronavirus aus Wuhan. Die Gelegenheit war günstig: In Hongkong ist die Demokratiebewegung nach Monaten der Pandemie-Sperren isoliert und kann in den kommenden Wochen unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes von der Straße ferngehalten werden. Die freie Stadt Hongkong - sie gehört nun der Vergangenheit an.

Das ist keine Lappalie, sondern ein gravierender Verstoß gegen geltendes Recht durch die Zentralmacht. Hongkongs Status war bis 2047 garantiert und völkerrechtlich festgeschrieben. Nach nicht einmal der Hälfte der Zeit zerstört Peking das Recht. Das Sicherheitsgesetz wird nicht nur die Freiheitsbewegung aus Hongkong vertreiben oder in den Untergrund schicken, es wird nicht nur die Handels- und Finanzenklave Hongkong ersticken. Die Übernahme der Kontrolle in Hongkong sendet eine klare Botschaft an die restliche Welt, dass dieses China nicht gewillt ist, Spielregeln einzuhalten. Was im Südchinesischen Meer zu beobachten war, setzt sich nun fort: die Unterwerfung der unmittelbaren Nachbarschaft unter vollständige Kontrolle Pekings.

Deswegen rücken nun auch Status und Zukunft Taiwans schlagartig in den Mittelpunkt der Geopolitik. Die Formel vom einen Land mit unterschiedlichen Systemen, ersonnen von Deng Xiaoping in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sollte ja vor allem den Anspruch der Volksrepublik auf das Territorium dokumentieren und dem Rest der Welt eine völkerrechtliche Brücke bauen, mit dem eindeutigen Kräfteverhältnis zwischen Festland und Insel zurechtzukommen.

Nun, da die Formel für Hongkong aufgekündigt ist, werden sich vor allem die USA zu einer Klarstellung der Verhältnisse gezwungen sehen. Der innenpolitische Druck ist enorm, Taiwan mehr Sicherheit zu garantieren - bis hin zur staatlichen Anerkennung. Auch Europa und Deutschland werden die schleichende chinesische Ausdehnungspolitik nicht wortlos akzeptieren können.

Der Nationale Volkskongress in Peking hat an diesem Freitag einen Wirtschaftsbericht zur Kenntnis nehmen müssen, in dem von einer Art Neustart des Landes die Rede ist. Auch das ist eine Verbrämung. Zum ersten Mal seit der ökonomischen Öffnung vor 40 Jahren kann die Kommunistische Partei ihr Wachstumsversprechen nicht mehr einlösen. Die innere Unzufriedenheit wird steigen, Verantwortliche müssen gesucht und benannt werden. Ein rebellierendes und nach Freiheit verlangendes Hongkong würde die Schwäche der Zentralmacht vorführen und im Mutterland beispielgebend wirken. Hongkong unter dauerhaftem Lockdown funktioniert hingegen als Warnung: Der Machtanspruch Pekings darf hier in aller Pracht bewundert und gefürchtet werden.

China stehen schwere Zeiten bevor. Die Kritik an der Politik der Gnadenlosigkeit wird international wachsen. Die wirtschaftliche Verflechtung wird nicht nur wegen Corona abnehmen. Der Volkskongress in Peking zeigt mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong, dass der Systemkonflikt mit China kaum mehr zu übertünchen ist. Die Staatsführung stellt die Prinzipienfrage: Seid ihr mit uns, oder seid ihr gegen uns? Es wird immer schwerer, der Antwort auszuweichen.

© SZ.de/kit/cat
Medical workers and security personnel wearing face masks attend a ceremony marking the closure of the last makeshift hospital in Wuhan, the epicentre of the novel coronavirus outbreak, following the discharge of its last batch of coronavirus patients

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