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Archiv für Ressort Politik - Mai 2020
2512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mitten in der Corona-Krise stellt die EU die ersten konkreten Pläne des "European Green Deal" vor. Die EU-Kommission plädiert dafür, gerade jetzt auf Klimaschutz zu setzen - und die Wirtschaft so zu fördern, dass sie klimafreundlicher wird.
Unter dem Eindruck des Anschlags in Hanau wurde ein Kabinettsausschuss eingerichtet. Nach seiner ersten Sitzung kündigt Innenminister Seehofer einen Maßnahmenkatalog an.
Der palästinensische Präsident Abbas wird mit seinen Ankündigungen, die Abkommen mit den USA und Israel zu kündigen, nichts erreichen. Aber es könnte einen anderen Weg für die Palästinenser geben.
Deutschland gehörte zuletzt nicht zu den Treibern europäischer Klimapolitik. Jetzt unterstützt Berlin schärfere Ziele des "Green Deal" - ob sie Erfolg haben, wird maßgeblich von Deutschland abhängen.
Palästinenserpräsident Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Die US-Regierung begründet die nun zeitlich unbegrenzte Regelung damit, die Ausbreitung des Coronavirus verhindern zu wollen. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen.
Exklusiv Ein Papier aus der EU-Kommission listet erste Vorschläge für ein Konjunktur- und Klimaschutzpaket im Verkehr auf. Einer davon: eine Kaufprämie für "sauberere Autos".
Video
Video Schweden setzt in der Corona-Krise auf Eigenverantwortung statt Restriktionen. Diese Strategie ergibt nur Sinn, wenn wir lange auf einen Impfstoff warten müssen.
