Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt. Ein erster Entwurf solle im Oktober vorliegen und damit noch vor abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sagte der CSU-Politiker in Berlin. "Es wird nicht ohne zusätzliche Geldmittel abgehen."
Nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung "Combat 18" sei das Ministerium dabei, "weitere Dinge" zu überprüfen, sagte Seehofer. "Das ist eine ständige Aufgabe für uns." Große Sorgen machten seinem Haus "die extremen Organisationen, die die demokratischen Demonstrationen unterwandern oder für ihre Zwecke vereinnahmen wollen", sagte der Minister mit Blick auf Proteste gegen die Auflagen in der Corona-Krise.
Zuvor hatte der neue Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt. Der Ausschuss wurde nach dem Anschlag von Hanau auf der Druck der Zivilgesellschaft hin eingerichtet. "Aus diesem Bereich ist unsere Sicherheit in Deutschland am stärksten bedroht", betonte Seehofer.
In Hanau hatte ein 43-Jähriger am 19. Februar aus einem rassistischen Motiv heraus neun Menschen erschossen. Er soll auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete. Am Dienstag hatten Angehörige der Todesopfer Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Ferhat Unvar und Gökhan Gültekin in Hanau der Verstorbenen gedacht, weil der Anschlag genau drei Monate her war. Seit Anfang Mai gibt es gegenüber des Tatorts eine Gedenkstätte in einem ehemaligen Ladengeschäft.
Der Kabinettsausschuss verfolgt das Ziel, Maßnahmen des Bundes gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus voranzutreiben. Ihm gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer weitere Minister sowie unter anderem die Integrationsbeauftragte an. Konkrete Beschlüsse fasste der Ausschuss in seiner ersten Sitzung nicht. Ergebnis war ein Zeitplan. Bis Herbst sollen konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entwickelt werden. Dafür sollen nach Angaben des Innenministeriums auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört und die Ergebnisse eines für August geplanten Bund-Länder-Treffens einbezogen werden.
"Wir brauchen bessere Prävention, praktische Hilfe für Betroffene und ihre Sicherheit", forderte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte in einer Mitteilung "langfristige Planungssicherheit" für jene, die sich gegen Extremismus engagieren. Initiativen beklagen häufig, Fördergelder würden zu kurzfristig vergeben. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, der neue Ausschuss sei ein "echter Wendepunkt". Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, forderte: "Die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen mit klaren Zielsetzungen und Zeitrahmen verbunden werden: eine Halbierung der Politisch Motivierten Kriminalität-rechts in den nächsten fünf Jahren wäre ein solches Ziel."
