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Begründung Corona:USA verlängern schnelle Abschiebung von Migranten

The Wider Image: U.S. government funds free rides from Mexico for migrants

Eine Frau, die mit ihrem Kind aus den USA nach Mexiko abgeschoben wurde. Die verlängerte Richtline erlaubt den USA eine Rückführung von Migranten auf unbestimmte Zeit. (Archivbild)

(Foto: Carlos Jasso/Reuters)

Die US-Regierung begründet die nun zeitlich unbegrenzte Regelung damit, die Ausbreitung des Coronavirus verhindern zu wollen. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen.

Die USA wollen Migranten auch weiterhin schnell zurückführen. Eine entsprechende Richtlinie, wonach die meisten Migranten wegen der Corona-Pandemie an der Grenze gestoppt werden, wurde am Dienstag auf unbestimmte Zeit verlängert. Das Land müsse weiterhin vor dem Virus geschützt werden, begründete Robert Redfield, Direktor des US-Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC), die Maßnahme. Die CDC ist autorisiert, Asylsuchende und andere Migranten unmittelbar wegzuschicken.

Präsident Donald Trumps Regierung hatte die zu Beginn für 30 Tage gültige Anweisung im März erteilt. Im April wurde sie um einen Monat verlängert. Die erneute Verlängerung hat kein Ablaufdatum, das Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention soll die Notwendigkeit jedoch alle 30 Tage überprüfen.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Gesundheit als Vorwand zu benutzen, um Menschen das Recht auf Asyl zu verweigern und Einwanderungsrichtlinien durchzusetzen, um im Wahljahr auf Stimmenfang zu gehen. "Trumps Ziel ist es nicht, unsere Gesundheit zu schützen, sondern Zwietracht zu säen und seine politische Agenda voranzutreiben", sagte Andrea Flores, Vizedirektorin und Zuständige für Einwanderungspolitik bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union.

Beamte verteidigten die Politik. Nach der Richtlinie wurden mexikanische und zentralamerikanische Migranten entlang der südwestlichen Grenze innerhalb von zwei Stunden zurück nach Mexiko gesendet. Normalerweise bleiben Menschen um Asylansprüche geltend zu machen häufig Monate, manchmal sogar Jahre im Land.

Kanada, Mexiko und die USA haben beschlossen, ihre Grenzen weiterhin geschlossen zu halten

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights First zufolge hat das CDC die Richtlinien bereits genutzt, um Tausende Asylsuchende zu stoppen und an gefährliche Orte zurückzuschicken. "Diese neue Verlängerung der CDC-Anweisung wird den Flüchtlings- und Kinderschutz an der Grenze auf unbestimmte Zeit beenden, und eher Leben gefährden, als sie zu retten", sagte Eleanor Acer, Direktorin für Flüchtlingsschutz der Menschenrechtsorganisation. "Es gibt wenig Zweifel darüber, dass die Trump-Regierung diesen Bann auf unbestimmte Zeit für Asylsuchende und Kinder monatelang oder länger fortführen wird, möglicherweise bis diese Regierung nicht mehr im Amt ist."

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Dies gilt auch für Migranten an der nördlichen Grenze zu Kanada. Auch wenn dort deutlich weniger Migranten als im Südwesten sind, haben die USA Migranten von dort rückgeführt. Kanada, Mexiko und die USA beschlossen am Dienstag, ihre Grenzen für nicht-essenzielle Reisen weiterhin geschlossen zu halten.

Die Regierung in Washington argumentiert, Migranten könnten das Virus untereinander weitergeben, Grenzschutzbeamte anstecken und die Verbreitung in der amerikanischen Bevölkerung beschleunigen. Der kommissarische Minister für Innere Sicherheit Chad Wolf sagte, die Ausweitung der Beschränkungen sei eines der wichtigsten Werkzeuge seines Ministeriums, um "die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und das amerikanische Volk, Ministeriumsbeamte an vorderster Front und diejenigen in ihrer Obhut zu schützen".

© Sz.de/AP/dpa/hij/odg
The spread of the coronavirus disease (COVID-19) in New York

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