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Bundesregierung:Der Dung  ganz unten

Wer andere aus dem deutschen "Wir" ausschließt, ist gefährlich.

Am Mittwoch hat erstmals der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus getagt. Er wurde nach der Mordserie in Hanau und dem antisemitischen Angriff in Halle beschlossen. Religiöse Minderheiten und vermeintlich Fremde verächtlich zu machen und zu bedrohen, erklärt die Bundesregierung jetzt zur Gefahr fürs ganze Land, endlich. Bleibt der Ausschuss aber ein Kreis wohlwollender Frühstücksdirektorinnen und -direktoren, kann er gleich wieder einpacken.

Was jetzt entwickelt werden muss, geht über das Bekenntnis weit hinaus, rechten Terror entschlossener zu bekämpfen. Deutschland und insbesondere der Bundesinnenminister muss sich auch mit dem Dung befassen, der völkische Weltbilder gedeihen lässt. Es sind die Stereotype im eigenen Kopf, die Muslime, Eingewanderte oder sonst wie für fremd Befundene unbemerkt aus dem deutschen Wir ausschließen, ihnen die Eignung zur Führung absprechen, im schlimmsten Fall sogar das Recht auf Leben in Deutschland.

Wo Corona den Rückzug aufs Nationale verschärft, muss die Regierung gegenhalten: mit einer Offensive für selbstverständliche Vielfalt. Besonders dringlich ist sie in Führungsetagen, bei Polizei und Bundeswehr. Verliert der Staat dort den Kampf um Pluralität, geht er selbst verloren.

© SZ vom 22.05.2020

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