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Kabinett:Neuer Ausschuss gegen Rassismus tagt

Nach den Anschlägen von Halle und Hanau beraten Kanzlerin und Minister.

Drei Monate nach seiner Gründung hat am Mittwoch erstmals der Ausschuss des Bundeskabinetts gegen Rechtsextremismus und Rassismus getagt. Das Gremium bringe die Verteidigung der vielfältigen Gesellschaft und den Schutz vor Hass und Gewalt "endlich auf die höchste politische Ebene", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Dies sei "ein echter Wendepunkt". Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, Rassismus zerfresse das Fundament der Demokratie. Er sei eine wesentliche Ursache für Angriffe auf Menschen unterschiedlicher Herkunft, Engagierte und Kommunalpolitiker.

Der Kabinettsausschuss, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet wird, wurde in Reaktion auf die Erschießung von neun Menschen aus Einwandererfamilien in Hanau und den Angriff auf die Synagoge in Halle gegründet. Ihm gehören auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) an. Seehofer, der mit dem Ausschuss zunächst nur Rechtsextremismus bekämpfen wollte, nicht aber Rassismus, nannte die Phänomene "eine der größten Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung". Die Bundesregierung begegne auch Antisemitismus und Islamismus "mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats".

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will im Ausschuss ein Demokratiefördergesetz durchsetzen, um Projektarbeit gegen Extremismus langfristig fördern zu können. Die Union lehnt das bislang ab.

© SZ vom 22.05.2020
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