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Archiv für Ressort Politik - Mai 2020
2512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Schutz alter Menschen war Schweden beim Kampf gegen das Virus wichtig - ist aber nicht gelungen. Die Zahl der Opfer ist hoch, wirklich verantwortlich fühlt sich niemand.
Aggressive chinesische Diplomaten verbreiten in der Corona-Krise gezielt Falschinformationen und bedrohen Staaten, die Pekings Verhalten kritisieren.
Fleischbetriebe sind wegen hoher Corona-Infektionszahlen in die Kritik geraten. Der Chef von Deutschlands größtem Schlachthof wehrt sich. Zu Besuch bei der Firma Tönnies in NRW.
Bei den Corona-Protesten stehen Esoteriker neben Hooligans, extreme Linke verbünden sich mit Menschen, die sonst mit Politik kaum etwas zu tun haben. Sie alle eint die Verachtung für die staatlichen Regeln gegen die Seuche. Über ein gefährliches Gemisch.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beschäftigt Berlin und Brüssel.
Sebastian Schönemann hat untersucht, wie verschiedene Generationen Aufnahmen der nationalsozialistischen Judenvernichtung betrachten.
In etlichen Städten demonstrierten Tausende gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Umfragen zeigen sie als Minderheit, viele Politiker aber sehen in einer Allianz aus Verschwörungstheoretikern und Radikalen eine gefährliche Entwicklung.
Der niedrige Ölpreis und die Rezession infolge der Corona-Krise zwingen Riad zu einer rigiden Sparpolitik.
In fast allen Staaten der Region ist die Lage in den Gefängnissen katastrophal. Jetzt kommen Zehntausende Häftlinge frei.
Premier Johnson präsentiert eine "Roadmap" für den Weg aus der Corona-Krise - und verwirrt damit die Briten. Auch im Kabinett und im Parlament wächst der Unmut: Die Regierung habe darüber nicht vorab beraten.
Die Hightech-Stadt Neom ist der Stolz des ehrgeizigen Thronfolgers Mohammed bin Salman. Doch gegen das Zukunftsprojekt regt sich nun Widerstand unter den Alteingesessenen: den Beduinen.
Merkel, Schäuble und Lagarde müssen Karlsruhe zufriedenstellen.
In der Oberlausitz bringt eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle neue Jobs. Das soll den Ausstieg abfedern.
Kommunen, Landkreise und Ärzte sind unzufrieden mit der Hilfe des Bundes für örtliche Gesundheitsbehörden. Statt kurzfristiger Gelder brauche es nachhaltige Investitionen - und dauerhaft mehr Personal.
Rolf Mützenich verfolgt mit großem Selbstbewusstsein seine Abrüstungspolitik. Er gewinnt immer mehr Einfluss in seiner Fraktion. Doch bisher simuliert die Partei eine politische Wende nur.
Wie die FDP sich selbst nicht ins Gespräch, aber ins Gerede bringt.
Die Dokumentation von Kriegsverbrechen ist elementar.
Über ein eigentlich unnatürliches Bündnis.
Zu Recht mischt sich EU-Kommissions-Chefin von der Leyen in den Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof ein. Sie warnt Deutschland vor einem Vertragsverletzungsverfahren. Nun aber müssen auch Taten folgen.
Im Internet findet sich eine merkwürdige Allianz zusammen.
Chinas Diplomaten fallen weltweit durch aggressive Propaganda in den sozialen Netzwerken auf. Sie wollen die Geschichte zur Corona-Pandemie umdeuten - und Pekings neues Selbstbewusstsein demonstrieren.
Exklusiv Zwei Männer aus Rheinland-Pfalz sollen im großen Stil mangelhafte Atemschutzmasken mit gefälschten Zertifikaten verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die frühere SPD-Chefin soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt beim Ministerium eines wichtigen Parteifreundes.
