Stelle für ehemalige SPD-Chefin:Neuanfang für Andrea Nahles

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Die frühere Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird ab 1. August Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit - als erste Frau an der Spitze. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die frühere SPD-Chefin soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt beim Ministerium eines wichtigen Parteifreundes.

Von Mike Szymanski, Berlin

Einige Monate war es ruhig um die frühere SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Nach ihrem Rücktritt vor bald einem Jahr hatte sich die Spitzenpolitikerin fast völlig ins Private zurückgezogen. Auch in die Debatten ihrer Partei schaltete sich die 49-Jährige nicht mehr ein. Sie vollzog einen kompletten Bruch mit ihrem früheren Leben als Politikerin. Jetzt kommt eine neue Aufgabe auf Andrea Nahles zu.

Nahles soll im Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, einer Unterbehörde des Finanzministeriums mit Sitz in Bonn. Seit der Privatisierung von Post, Telekom und Postbank kümmert sich die Bundesanstalt mit etwa 1400 Beschäftigten um die Versorgung der Beamtinnen und Beamten der früheren Staatsunternehmen.

Der derzeitige Präsident wechselt nach seiner fünfjährigen Amtszeit zum Zoll. Stimmt der Personalrat der Bundesanstalt dem Personalvorschlag Mitte Juni zu, könnte die Ex-Politikerin im August die neue Stelle antreten. Zuerst hatte am Montag das Medien-Start-up Media Pioneer in seinem Newsletter darüber berichtet.

Im Vergleich zu anderen Fällen ein wenig spektakulärer Berufwechsel

Das von Parteikollege und Vizekanzler Olaf Scholz geführte Finanzministerium hat ein Vorschlagsrecht für den Präsidentenposten. Es soll sich um eine B-6-Stelle handeln, mit einem Jahresgehalt von etwa 150 000 Euro.

Gemessen an anderen Berufswechseln von Spitzenpolitikern dürfte dieser zu den weniger spektakulären gehören: Der frühere Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, kann beispielsweise als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank künftig mit 200 000 Euro rechnen - für eine Aufgabe, die noch Zeit für andere bezahlte Jobs lässt.

So war man in Kreisen des Finanzministeriums am Montag auch darum bemüht, im Falle Nahles den Eindruck zu vermeiden, hier vergolde sich jemand die Zukunft. Weder finanziell noch vom Prestige her stelle sich Nahles mit dem neuen Job besser als in ihrer Zeit als aktive Politikerin, heißt es auch aus Parteikreisen. Fachlich dürften ihr für die neue Aufgabe am meisten die Erfahrungen helfen, die sie von 2013 bis 2017 als Arbeits- und Sozialministerin sammeln konnte.

Nahles war Anfang Juni 2019 nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und zermürbender innerparteilicher Kritik von all ihren Ämtern zurückgetreten. Sie hatte in schwieriger Zeit im April 2018 als erste Frau die Führung der SPD übernommen. Ihre Partei war nach zähem Ringen abermals in eine große Koalition eingestiegen.

Nahles' wichtigster Mitstreiter war Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Bald nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin hatte die Partei bei Landtagswahlen weitere schwere Niederlagen zu verkraften. Nahles schaffte es nicht, die SPD aus ihrem Tief herauszuführen. In einer denkwürdigen Sondersitzung der Fraktion bekam sie teils offene Feindseligkeit zu spüren. Danach gab sie auf.

© SZ vom 12.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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