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SPD:Stillstand statt Linksschwenk

Rolf Mützenich verfolgt mit großem Selbstbewusstsein seine Abrüstungspolitik. Er gewinnt immer mehr Einfluss in seiner Fraktion. Doch bisher simuliert die Partei eine politische Wende nur.

Da sonst in der SPD schon niemand Akzente setzen will, tut das eben Fraktionschef Rolf Mützenich. Er gilt zwar als zurückhaltender Mensch; seine Chancen zu nutzen, davon aber versteht er etwas. Anders als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Außenseiter die Chefbüros im Willy-Brandt-Haus bezogen haben und dort weiterhin mit ihrer Rolle fremdeln, hat der 60-jährige SPD-Fraktionschef seine klare Agenda: Was die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands angeht, sieht er Berlin als Vorreiter bei der Abrüstung. Geht es nach ihm - und seitdem er im Frühherbst vor einem Jahr an die Spitze der Fraktion gewählt wurde, geht es erstaunlich häufig nach ihm -, sollen bald die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben verschwinden.

Es ist schon bemerkenswert: In der Corona-Krise geht die Wirtschaft in die Knie, die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheit, um ihre Jobs und um den Zusammenhalt der Gesellschaft. In der SPD dagegen ist der Aufreger gerade ein Konzept aus dem Kalten Krieg mit dem Namen "nukleare Teilhabe". Es treibt die Verteidigungs- und Außenpolitiker um - und eben Fraktionschef Mützenich. Andere fragen sich - musste das ausgerechnet jetzt sein?

Wie spielerisch leicht Mützenich die Frage nach der Zukunft der Bomben, die in Büchel stationiert sind und an deutsche Jagdbomber montiert werden können, weit oben auf die politische Agenda setzten konnte, sagt viel aus über den Zustand der SPD im Allgemeinen und über die neue Machtfülle Mützenichs im Speziellen. Führt er Deutschland nun ins sicherheitspolitische Abseits, wie von manchen Genossen befürchtet? Schon ist vom drohenden Linksschwenk in der Partei die Rede. Ob er diesmal tatsächlich kommt? Abwarten.

Prophezeit wurde der Kurswechsel schon im Dezember, als Esken und Walter-Borjans, zwei Vertreter des linken Parteiflügels, an die Spitze der SPD gewählt wurden. Was dann daraus folgte? Praktisch so gut wie nichts. Auch die Neuen an der Spitze regierten in der ungeliebten großen Koalition weiter, deren vorzeitiges Ende sie im Wettstreit um den Vorsitz zumindest noch in Aussicht gestellt hatten. Es war damals übrigens Rolf Mützenich, der ihnen deutlich machte, dass die Fraktion keineswegs Interesse an einem Exit hat.

Klar ist: Auf einflussreichen Posten in der SPD - an der Spitze von Partei wie Fraktion - sitzen nun Parteilinke. Weniger klar ist, was sie beabsichtigen, daraus zu machen. Esken und Walter-Borjans fehlt es bislang an Macht und Autorität, um das Koordinatensystem grundlegend zu verschieben. Mützenich dagegen gewinnt in der Fraktion an Einfluss. Das hat er vergangene Woche eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als es um die Nachbesetzung des Wehrbeauftragten ging. Weder der unter Fachpolitikern geschätzte Amtsinhaber Hans-Peter Bartels noch der erklärte Bundeswehrfan und mächtige Haushaltspolitiker Johannes Kahrs kamen zum Zuge. Mützenich setzte seine Kandidatin, die Innenpolitikerin Eva Högl, bei nur zwei Enthaltungen durch.

Es sollte Mützenich jedoch zu denken geben, wofür er seine Macht einsetzt. Bei der nuklearen Teilhabe treibt ihn die Überzeugung an. Aber eigentlich ist die Frage zu groß für die Fraktion. Sie gehört auf einem Parteitag verhandelt. Nur, dazu müssten die Neuen an der Spitze endlich Willen zur Führung zeigen. Bis dahin existiert ein Linksschwenk nur in der Theorie.

© SZ vom 12.05.2020

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