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Strukturwandel:Statt Kohle

Kraftwerk Jänschwalde

Der Strukturwandel läuft: Braunkohlekraftwerk in Brandenburg.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

In der Oberlausitz bringt eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle neue Jobs. Das soll den Ausstieg abfedern.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Zu Weihnachten, wenn im ganzen Land Menschen zu ihren Familien in der Heimat reisen, steigt in Weißwasser seit einigen Jahren der "Rückkehrertag". Am 27. Dezember bringt die Stadt in der Oberlausitz dort junge Leute mit den örtlichen Firmen zusammen. Die Abwanderer sollen wieder eine Perspektive in Weißwasser finden - in einer Region, die in absehbarer Zeit auch noch die Schließung der umliegenden Braunkohlekraftwerke verkraften muss. Der Strukturwandel läuft längst. Seit der Wende hat sich die Einwohnerzahl mehr als halbiert, auf gut 16 000 Seelen.

Seit diesem Montag nun ist die Kleinstadt Sitz einer Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa. Beim letzten Rückkehrertag hatte auch sie einen Stand aufgebaut, parallel waren Stellen ausgeschrieben. "Die Leute konnten sich über die Weihnachtstage Gedanken machen", sagt Bafa-Präsident Torsten Safarik, der selbst aus dem nahen Görlitz stammt. "Die Resonanz war enorm." Mehr als 600 Bewerbungen seien eingegangen, 31 Neueinstellungen gebe es nun: "Menschen, die in diese schöne Region zurückgegangen sind."

In einer ehemaligen Sparkassen-Niederlassung sollen sie fortan Förderanträge für effiziente Gebäude bearbeiten. Auch Anträge für den Austausch alter Ölheizungen sollen über die Schreibtische im Nordosten Sachsens wandern. Bislang beschäftigte sich mit derlei Programmen vor allem die staatseigene Förderbank KfW, doch mit dem Klimapaket der Bundesregierung entstanden neue Förderungen - und damit eine Chance, ein anderes Versprechen einzulösen: die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden in Regionen, die vom Ende der Braunkohle betroffen sind.

Bis zu 5000 Arbeitsplätze sollen in Behörden und Bundeseinrichtungen entstehen

Und das ist die Gegend von Weißwasser. Wenige Kilometer südlich liegt das Großkraftwerk Boxberg, wenige Kilometer westlich das ehemalige Kombinat Schwarze Pumpe. Für Orte wie diesen hatten Bund und Länder das "Strukturstärkungsgesetz" entworfen, es soll den Wandel in den einstigen Revieren abfedern. Neben großen Infrastrukturprojekten sieht es auch die Ansiedlung von Behörden vor. "Ich bin dankbar, dass der Bund da Wort hält", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Wir glauben an die Zukunft der Region." Kretschmer selbst stammt übrigens auch aus Görlitz.

Gemessen an den Plänen des Gesetzes ist allerdings auch die Bafa-Außenstelle nur ein Anfang. Bis 2028 sollen demnach "bis zu 5000 Arbeitsplätze" in Behörden des Bundes oder anderen Bundeseinrichtungen in Regionen entstehen, wo einst Braunkohle gefördert wurde. Neben der Lausitz sind das vor allem das rheinische Revier zwischen Köln und Aachen und das mitteldeutsche bei Halle und Leipzig. Allerdings: Bisher ist das Gesetz noch gar nicht vom Bundestag beschlossen, auch nicht das Gesetz über den eigentlichen Kohleausstieg. Letzteres liegt noch bei der EU-Kommission zur Prüfung, beide Gesetze hängen aber eng zusammen: Die Stärkung der Regionen ist gewissermaßen die Gegenleistung für den verordneten Ausstieg aus der Kohle. Doch während der Ausstieg in groben Zügen steht, ringen die Koalitionsfraktionen immer noch um die Verteilung der Strukturhilfen. Es geht schließlich um viel Geld und, ganz konkret, um Perspektiven für Orte wie Weißwasser.

Eine Formulierungshilfe für die Änderung des Gesetzes steht schon jetzt auf der Tagesordnung der übernächsten Kabinettssitzung - rein vorsorglich, damit es sich rasch noch ändern lässt. "Ich gehe davon aus, dass beide Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Ansiedlung "krisensicherer Arbeitsplätze" in Weißwasser sei jedenfalls schon einmal ein wichtiges Signal. Wachsen soll die Außenstelle auch noch, weitere Amtsgebäude sind geplant.

Sehr zur Freude auch des rührigen Bürgermeisters von Weißwasser, Torsten Pötzsch. Er frage seine Neubürger gerne, was sie zur Rückkehr gereizt habe, sagt er. Oft höre er: "Weil man hier noch etwas gestalten kann."

© SZ vom 12.05.2020
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