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Brexit:Johnsons Lüge

Musste wieder einmal eine Unwahrheit im Zusammenhang mit dem Brexit eingestehen: Großbritanniens Premier Boris Johnson.

(Foto: AFP)

Keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland - das hatte Johnson versprochen. Jetzt räumt er ein, dass das gelogen war. Sein Eingeständnis ist bislang der einzige Lichtblick in den Brexit-Verhandlungen.

Kommentar von Alexander Mühlauer

Boris Johnson ist bekannt dafür, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Vor seinem furiosen Wahlsieg hatte der Premierminister versprochen, es werde nach dem Brexit keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland geben. Die Einheit des Vereinigten Königreichs sollte schließlich gewahrt bleiben. Erst jetzt hat Johnsons Regierung zugegeben, dass dem nicht so ist. Um die Brexit-Verhandlungen mit der EU nicht vor die Wand zu fahren, bestätigte London zum ersten Mal, dass es Kontrollen geben werde. Johnson hatte gelogen.

Das kleinlaute Eingeständnis aus London ist bislang der einzige Lichtblick in den Verhandlungen mit Brüssel. Der Ton zwischen den Chefunterhändlern ist gereizt, in der Sache kommen sie kaum voran. Geht es so weiter, wird ein No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher. Es ist deshalb Zeit, dass sich beide Seiten von ihren Dogmen lösen und pragmatisch miteinander umgehen. Weder die EU noch Großbritannien können ein Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise durch einen ungeordneten Brexit zu verschärfen. In Großbritannien rechnet die Bank of England mit der tiefsten Rezession seit mehr als 300 Jahren. Wer in dieser Lage glaubt, einer Gesellschaft noch die Kosten eines harten Brexit aufbürden zu müssen, handelt schlicht verantwortungslos.

Dennoch ist die Gefahr groß, dass Johnson sich einmal mehr von ideologischen Zielen statt ökonomischer Vernunft leiten lässt. Bald wird sich zeigen, welchen Weg der Premier einschlägt. Bis 30. Juni muss er entscheiden, ob er die bis Jahresende laufende Übergangsphase verlängert, in der sich für Bürger und Unternehmen nichts ändert. Johnson lehnt das bisher ab, was nicht heißt, dass er seine Meinung womöglich nicht noch ändert.

Aus Londoner Sicht spricht einiges für einen harten Brexit

Dank seines rhetorischen Talents könnte er die Brexiteers in seiner Partei davon überzeugen, die vernünftige Variante des EU-Austritts zu wählen. Denn mit einer Verlängerung bliebe mehr Zeit, die komplexen Verhandlungen über die künftige Beziehung in Ruhe fortzusetzen. Die Wirtschaft hätte Planungssicherheit und müsste sich nicht auf ein No-Deal-Szenario am Jahresende vorbereiten. Das wäre ganz im Sinne der EU.

Aus Londoner Sicht spricht freilich auch einiges für einen harten Brexit. Großbritannien müsste dann nämlich nicht weiter Milliarden in den EU-Haushalt einzahlen. Mit einem Teil des Geldes wären zwar Zehntausende Zöllner zu entlohnen, die es bislang nicht braucht; es böte sich aber auch Spielraum, ein neues Wirtschaftsmodell für das Königreich zu entwerfen. Und wer weiß, vielleicht gelingt ja, wovor Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre EU-Kollegen gewarnt hat: dass mit Großbritannien ein Wettbewerber vor der Haustür der Europäischen Union entsteht, der schneller auf die Veränderungen der Globalisierung reagieren kann als ein träger 27-Staaten-Bund.

Inwieweit sich London gegenüber dem wichtigsten Handelspartner behaupten kann, lässt sich jedoch in ein oder zwei Jahren weitaus besser beurteilen - dann sind die Auswirkungen der Corona-Krise klarer. So lange sollte Johnson noch mit der EU verhandeln und das Bestmögliche für sein Land herausholen. Es ist allerdings zu befürchten, dass er versucht sein könnte, den Schaden eines harten Brexit mit dem sehr viel größeren Schaden der Corona-Krise zu kaschieren.

© SZ vom 22.05.2020/jobr
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