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Großbritannien:Punkte für die Insel

FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Boris Johnson visits Sunderland

Ist sehr erfreut, dass London wieder entscheidet, wer ins Land kommen darf: Innenministerin Priti Patel.

(Foto: Paul Ellis/Reuters)

Ein Kriterien-Katalog nach australischem Vorbild soll die Einwanderung steuern. Kritik gibt es von der Opposition und der Wirtschaft.

Bereits am Tag vor ihrem Auftritt im Unterhaus machte Priti Patel klar, worum es ihr geht. "Dieser historische Rechtsakt beendet die Freizügigkeit der Europäischen Union", schrieb die britische Innenministerin im Sunday Express. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werde das Vereinigte Königreich wieder die Macht haben, darüber zu bestimmen, wer in dieses Land komme, erklärte sie. Das Parlament sollte am Montagabend in zweiter Lesung über das neue Einwanderungsgesetz abstimmen. Nachdem sich das Votum wegen der Corona-Krise um mehr als einen Monat verzögert hatte, wollte Patel vor allem ein Signal setzen: Die Regierung lässt sich durch die Pandemie nicht von ihrem Brexit-Kurs abbringen.

Die Frage der Einwanderung hatte das Referendum über den EU-Austritt vor vier Jahren dominiert. Der Slogan der Leave-Kampagne hieß take back control - und damit war besonders die Kontrolle über die britischen Grenzen gemeint. Nun will die Regierung dieses Versprechen einlösen. Nach der Brexit-Übergangsphase, die noch bis Ende des Jahres dauert, soll es ein Punktesystem nach australischem Vorbild geben. Demnach müssen Einwanderungswillige nicht nur gute Englischkenntnisse nachweisen, sondern auch ein Jobangebot vorlegen, das zeigt, dass sie mindestens 25 600 Pfund (etwa 28 600 Euro) im Jahr verdienen. Bei besonders dringend benötigten Fachkräften wie Krankenschwestern liegt die Einkommensschwelle bei 20 480 Pfund (etwa 22 900 Euro).

Die britische Wirtschaft kritisiert das Gesetzesvorhaben, seit es im Februar von Patel vorgestellt worden ist. Viele Firmen warnen davor, dass ihnen schlicht und einfach Mitarbeiter fehlen werden; denn gerade für nicht so gut bezahlte Jobs mangelt es in vielen Branchen an britischen Bewerbern. Die Labour Party wirft der konservativen Regierung vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Gerade die Corona-Krise habe vor Augen geführt, wie sehr das Land auf die Arbeitskraft von Menschen aus dem Ausland angewiesen sei, hieß es von Seiten der Opposition.

Das scheint auch Patel bewusst zu sein. Die Innenministerin lobte jedenfalls die Mitarbeiter in den Supermärkten, die unermüdlich mitgeholfen hätten, "unsere lebenswichtigen Dienstleistungen am Laufen zu halten". Auch unter ihnen befinden sich viele Einwanderer. Dennoch ist die Vorgabe der Regierung klar: Arbeitgeber sollen sich von nun an darauf konzentrieren, einheimische Arbeitskräfte einzustellen - statt jene aus dem Ausland. Neben dem Gesundheitswesen dürfte dies insbesondere die Gast-, Land- und Bauwirtschaft betreffen. Denn mit dem Gesetz werden vor allem Servicekräfte, Bauarbeiter und selbstständige Handwerker aus der EU, die einen Großteil der Neuzuwanderer ausmachen, daran gehindert werden, sich ein Leben in Großbritannien aufzubauen.

Scheitert bis Jahresende ein Handelsvertrag mit der EU, gibt es einen No-Deal-Brexit

Um einen drohenden Engpass an medizinischen Fachkräften zu verhindern, will die Regierung ein sogenanntes Fast Track Visum einführen. Wer einen Job im nationalen Gesundheitsdienst NHS in Aussicht hat, soll binnen weniger Tage Bescheid bekommen, ob er im Königreich willkommen ist. Bereits vergebene Visa für NHS-Mitarbeiter und deren Familien sollen automatisch verlängert werden.

EU-Bürger, die vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase einen britischen Wohnsitz haben, erhalten ein befristetes oder unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Sie müssen dafür einen Antrag beim Innenministerium stellen. Tritt das neue Einwanderungsgesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft, genießen EU-Bürger keine Vorzüge mehr. Im Gegenzug verlieren britische Staatsbürger das Recht, sich frei in allen EU-Staaten niederzulassen und zu arbeiten. Für sie gilt dann das nationale Ausländerrecht des jeweiligen Landes.

Ob das britische Einwanderungsgesetz wie geplant von 2021 an gilt, hängt davon ab, ob die bis Jahresende geltende Übergangsphase nicht doch noch verlängert wird. Premierminister Boris Johnson lehnt zwar einen weiteren Aufschub ab, doch die Verhandlungen über die künftige Beziehung mit der EU kommen derzeit nicht voran. Gibt es bis Jahresende keinen Handelsvertrag und keine Vereinbarung über eine mögliche Verlängerung der Übergangszeit, kommt es zu einem No-Deal-Brexit.

Anders als bei den knappen Abstimmungen über den Austrittsvertrag kann sich die Regierung einer komfortablen Mehrheit für das Einwanderungsgesetz sicher sein. Nach den nun folgenden Ausschussberatungen gibt es noch eine dritte Lesung, danach ist das House of Lords an der Reihe. Mit großem Widerstand ist nicht zu rechnen.

© SZ vom 19.05.2020

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