Mit seiner Ankündigung, aus Protest gegen die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung alle Abkommen mit Israel und den USA aufzukündigen, hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die internationale Staatengemeinschaft aufgerüttelt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte: "Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich von seiner Aussage halten soll. Aber ich bedauere, dass er beschlossen hat, diese Vereinbarungen aufzuheben." Er hoffe, dass die Sicherheitsabmachungen mit Israel weiter bestehen bleiben. Pompeo beteuerte, die Vereinigten Staaten wollten weiter mit allen Beteiligten an einer Friedenslösung arbeiten.
Seit Sonntag ist in Israel eine neue Regierung im Amt - und sie hat das Vorhaben, Teile des Westjordanlandes Israel einzuverleiben, erstmals in ihrem Koalitionsvertrag schriftlich fixiert. Als Vorlage diente der Nahostplan der US-Regierung. Er sieht eine Annexion des Jordantals und jener Gebiete vor, auf denen rund 200 israelische Siedlungen liegen. Auf den verbleibenden - zerstreuten - Flächen könne demnach ein Staat für die Palästinenser entstehen.
Auch der UN-Nahost-Gesandte Nikolai Mladenov forderte Israel vor dem Sicherheitsrat auf, die Annexionspläne aufzugeben. Sollte die Regierung daran festhalten, wäre das ein Bruch des Völkerrechts und ein "verheerender Schlag" für die Zwei-Staaten-Lösung, warnte der Bulgare.
Abbas hatte schon häufiger mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht, aber die Sicherheitskooperation mit Israel dennoch weiter fortgeführt. Laut Berichten von arabischen und israelischen Medien soll sich Abbas bei der Sitzung der palästinensischen Führung vor seiner Ankündigung geweigert haben, die Konsequenzen seiner Entscheidung zu erläutern. Der Kampf gegen Extremisten ist auch in seinem Sinne, weil dadurch im innerpalästinensischen Machtkampf seine Rivalen ausgeschaltet werden - etwa Hamas-Anhänger im Westjordanland. Israelische Truppen führen regelmäßig Razzien in palästinensischen Orten durch, die sie normalerweise mit palästinensischen Sicherheitskräften koordinieren.
Die Konsequenz einer Aufkündigung sämtlicher Verträge wäre letztlich auch die Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde. Dies hatte Ministerpräsident Mohammed Staje zwar zuletzt vor zwei Wochen ausgeschlossen. Nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinen Ministern am Mittwochabend teilte Staje jedoch mit, Abbas' Entscheidung habe die "volle Unterstützung" der Regierung. Es werde an der Umsetzung gearbeitet - Details wurden keine genannt.