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Mecklenburg-Vorpommern:Zweifelhafte Richterin

CDU und SPD haben sich verwählt.

Von Detlef Esslinger

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben eine möglicherweise linksextreme Politikerin ans Verfassungsgericht des Landes gewählt; nun tragen sie vor, dies sei unumgänglich gewesen. Mag sein. Zwei SPD-Kandidatinnen für das Gericht bekamen angesichts der Mehrheiten im Landtag offenbar nur die nötigen Stimmen der Linken, weil zugleich deren Kandidatin die Stimmen von SPD und CDU erhielt. Aber das ist kein zureichendes Argument. Für niemanden aus der AfD würden die beiden Parteien solch einen Deal machen; zu Recht.

Barbara Borchardt, die nun gewählte Richterin, gehört innerhalb der Linken der Gruppe "Antikapitalistische Linke" an. Diese ist nicht dezidiert verfassungsfeindlich. Indem sie aber zum Beispiel Protest und "Widerstand" das Wort redet, pflegt sie genug Zweideutigkeiten, um vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Borchardt trat 1976 in die SED ein, zum 50. Jahrestag des Mauerbaus unterschrieb sie ein Papier, in dem lapidar stand, dass Menschen an dieser Grenze ihr Leben "verloren" hätten. Bei einer Gedenkstunde blieb sie sitzen.

Es ist immer gewagt, von einzelnen Brocken einer Biografie auf den ganzen Menschen zu schließen. Andererseits: Eine Verfassungsrichterin hat über jeden Zweifel erhaben zu sein. Borchardt ist das bislang nicht.

© SZ vom 22.05.2020

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