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Archiv für Ressort Politik - Juli 2018

2653 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Frankreich Macron-Mitarbeiter ist in Polizeigewahrsam

Alexandre Benalla hatte zwei Teilnehmer einer Demonstration brutal angegriffen. Nun soll er entlassen werden.

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Liveblog zum Nachlesen "Ich klage nicht, die Zeiten sind fordernd"

Unmittelbar vor ihrem Urlaub stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Journalisten. Merkel muss sich zu heiklen Themen äußern - und wird gefragt, ob sie im Unionsstreit an Rücktritt gedacht hat. Der SZ-Liveblog zum Nachlesen. Von Gunnar Herrmann und Dominik Fürst

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Leserdiskussion Welche Regelung sollte für Flüchtlinge mit Arbeitsplatz gelten?

Nichts hilft bei der Integration mehr als ein sicherer Arbeitsplatz, sagen Unternehmer, die Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz ermöglicht haben. Sie kämpfen für ein Bleiberecht, das auch gegen den Arbeitskräftemangel helfen kann.

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Äthiopien und Eritrea Zwei Länder erwachen aus dem Tiefschlaf

Nach zwanzig Jahren Krieg und 80 000 Toten gibt es endlich Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea. Die Menschen können ihr Glück kaum fassen. Von Bernd Dörries, Asmara

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Stauffenberg-Attentat "Mein Großvater war kein Rechtsradikaler"

Am 20. Juli 1944 scheiterte Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit seinem Attentat auf Hitler. Neue Rechte und AfD haben den Offizier für sich entdeckt und inszenieren ihn als rechtsnationalen Widerstandskämpfer. Sein Enkel findet das "abartig". Interview von Julia Kitzmann

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Debatte um Abschiebungen Wie Unternehmer für Flüchtlinge kämpfen   

Viele Unternehmer haben den Ruf der Kanzlerin gehört und Flüchtlinge ausgebildet. Weil die Debatte immer härter geführt wird, wachsen ihre Sorgen. Jetzt organisieren sie sich. Von Stefan Braun

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"Sophia" Italien weist auch von EU-Mission gerettete Flüchtlinge ab

Bislang hat das Land vor allem private Rettungsschiffe zurückgewiesen, jetzt soll es auch die EU-Operation "Sophia" treffen.

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Evangelische Kirche Bedford-Strohm kritisiert CSU für Flüchtlingspolitik

Davon, dass man eine "humanitäre Verpflichtung" habe, sei zuletzt wenig die Rede gewesen, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und springt damit seinem katholischen Kollegen Marx bei.

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Haushalt Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld

Exklusiv Die Bundestagsfraktionen bekommen mehr als 115 Millionen Euro - auch weil sie es bisher nicht geschafft haben, die Größe des Parlaments zu begrenzen. Union und SPD setzen sogar noch eine Extra-Erhöhung durch. Von Robert Roßmann, Berlin

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USA und Russland Trump will Putin nach Washington einladen

Das Treffen zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten werde für diesen Herbst vorbereitet, heißt es aus dem Weißen Haus. Der amerikanische Geheimdienstkoordinator reagiert überrascht auf die Ankündigung: "Das wird speziell werden."

Verzicht auf Auslieferung Puigdemont kann in Berlin bleiben

SZplus Ein Madrider Gericht zieht den Europäischen Haftbefehl gegen den Separatistenführer zurück - und tadelt die deutsche Justiz. Von Sebastian Schoepp

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Bürger gegen Populisten In der Zivilgesellschaft regt sich was

Orbán, Strache, Salvini: Populisten verwenden die Waffen der Demokratie mit dem Ziel, diese zu schlagen. Doch Tag für Tag zeigt sich, dass viele Bürger ihre Tricks durchschaut haben. Kommentar von Detlef Esslinger

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Israel Diskriminierung per Gesetz

Das Land definiert sich nun dezidiert als jüdisch - das ist ein Schlag für die arabische Minderheit und ein Bruch mit Israels Unabhängigkeitserklärung. Es liegt erneut am obersten Gericht, die Liberalität des Staates zu verteidigen. Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

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Saarland "Isch kenn eener, der kann datt"

SZplus Das Saarland ist für die meisten Menschen nur eine Vergleichsgröße oder ein Witz. Annäherung an ein Bundesland, das sich gerne missverstanden fühlt. Von Gianna Niewel

Konservativer Parteichef in Griechenland "Sparen und Steuern verringern"

Kyriakos Mitsotakis, der Chef der griechischen Konservativen, erklärt im Interview, wie er die Regierung von Alexis Tsipras ablösen will. Interview von Christiane Schlötzer

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Israel Tumulte im Parlament

SZplus Die Knesset billigt ein Gesetz, welches das Land als "Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert - arabische Abgeordnete sind erzürnt. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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Folgen des Austritts EU rüttelt Unternehmen vor dem Brexit wach

Brüssel bereitet sich auf "unausweichliche" Konsequenzen nach dem Austritt Großbritanniens vor. Für die Wirtschaft gibt es deshalb nun eine kleine Handreichung. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Israel Zeit der Patrioten

SZplus Ministerpräsident Netanjahu lobt seinen Gast aus Ungarn, den umstrittenen Premier Orbán, als "wahren Freund Israels". Offenbar versucht er, eine Achse mit nationalkonservativen Regierungschefs in Europa zu bilden. Von A. Föderl-Schmid, P. Münch, Tel Aviv/Wien

Frankreich Ärger für Macrons Vertrauten

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter aus dem Sicherheitsteam des Staatspräsidenten. Von Nadia Pantel, Paris

Religionsfreiheit Zeichen gegen Antisemitismus

Bonner solidarisieren sich mit jüdischem Professor. Er war von einem Angreifer und von Polizisten attackiert worden.

Menschenrechtsgerichtshof Psychiatrie-Opfer scheitert mit Klage

Die Frau hatte schon einmal gegen Deutschland geklagt, weil sie gegen ihren Willen und ohne eine richterliche Anordnung eingewiesen worden war.

Nowitschok-Vergiftungen "Wilde Spekulationen"

Die britische Regierung weist Berichte über eine Identifizierung von Tätern aus Russland im Fall des Ex-Agenten Skripal und seiner Tochter zurück.

Außenansicht Die Schamlosen

Populisten betreiben überall in Europa die Demontage der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Dagegen müssen die Bürger jetzt aufstehen. Denn es geht um die Frage, ob die Werte bleiben, die Europa geprägt haben - oder ob die Gegenaufklärung kommt. Von Gert Heidenreich

Spanien Exilant ohne Macht

Puigdemont darf in Berlin bleiben - die Regierung ist froh darüber. Von Sebastian Schoepp

Facebook Wohlfühlfaktor

SZplus Zuckerberg will auch Holocaust-Leugnern ein Wohnzimmer bieten. Von Karin Janker

Wissenschaft Gefährliche Sumpfblasen

Raubjournale verbreiten massenhaft wertlose oder interessengeleitete Publikationen. Um den Unsinn zu stoppen und den Ruf der Forschung zu retten, braucht es ein Gütesiegel für seriöse Studien. Von Patrick Illinger

Vermittlungsversuche Wir müssen reden

EU-Kommissionschef Juncker will kommende Woche in Washington den Konflikt entschärfen. Die Frage ist: Findet er noch Gehör? Von Alexander Mühlauer

Videokolumne Summa summarum

Russland hat einen großen Teil seiner US-Staatsanleihen abgestoßen. Was bedeutet das?

Glosse Das Streiflicht

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